Monday, 2. November 2026
Thema

Sondervermögen

8 Meldungen
Schuldenwortbruch Merz – Friedrich Merz am Rednerpult im Bundestag – Debatte um Schuldenwortbruch und Sondervermögen
Bundestagswahl

Schuldenwortbruch: Hat Merz gelogen?

Hat Friedrich Merz seinen Schuldenwortbruch bewusst vorbereitet? NIUS-Recherchen zeigen: Ein Rechtsgutachten wurde noch vor der Bundestagswahl in Auftrag gegeben.

15. October 2026
Karsten Linnemann

Pflegereform 2026: Was die Koalition wirklich beschlossen hat

Die Pflegereform 2026 bringt höhere Beiträge für Kinderlose und Gutverdiener, streicht die Verhinderungspflege und übergibt die Kernfragen an eine Kommission.

1. October 2026
Gesundheitsminister Karsten Linnemann stellt die Pflegereform 2026 im Kabinett vor – Beitragserhöhungen und Kommission besch…
Beitragserhöhung

Pflegereform 2026: Beitragserhöhung statt echter Reform

Die Bundesregierung verkündet eine Pflegereform – doch Experten und Kritiker sprechen von einem Reformbluff. Beiträge steigen, echte Lösungen fehlen weiterhin.

30. September 2026
Pflegekraft betreut älteren Menschen im Pflegeheim – Pflegereform der Bundesregierung sorgt für Kritik
Bundeshaushalt

Bundeshaushalt 2027: Klingbeil setzt auf Investitionen

Finanzminister Lars Klingbeil stellt den Bundeshaushalt 2027 vor: 118 Milliarden für Investitionen, Verteidigung, Sozialstaat und Steuererleichterungen für Familien.

8. September 2026
Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert den Bundeshaushalt 2027 im Deutschen Bundestag
AAA-Rating

Deutschlands AAA-Rating in Gefahr

Deutschlands Top-Bonität steht unter Druck: Explodierende Schulden und steigende Renditen könnten das AAA-Rating gefährden. Alle Fakten im Überblick.

24. August 2026
Bundesadler vor Finanzkurven – AAA-Rating Deutschlands steht wegen steigender Schulden unter Druck
Bundeshaushalt

Klingbeil rechtfertigt Rekord-Zinsen für Sondervermögen

Finanzminister Klingbeil verteidigt steigende Rekord-Zinsen des Bundes: Das 500-Milliarden-Sondervermögen soll Brücken, Schulen und die Bundeswehr modernisieren.

21. August 2026
Rekord-Zinsen Sondervermögen – Lars Klingbeil spricht bei SPD-Bürgerdialog über Rekord-Zinsen und das 500-Milliarden-Sonderv…
Andreas Bovenschulte

Deutsche Häfen: Bremen fordert 500 Mio. vom Bund

Bremens Bürgermeister Bovenschulte fordert 500 Millionen Euro jährlich vom Bund für deutsche Häfen – und warnt vor wachsenden Sicherheitsrisiken durch hybride Angriffe.

21. August 2026
Blick auf einen deutschen Seehafen mit Containerkränen – deutsche Häfen Finanzierung und Sicherheit im Fokus
Datenschutz

EU-Meinungsausweis: Von der Leyen plant digitale ID

Die EU-Kommission plant eine digitale Identität nach dem Vorbild des Impfzertifikats – Kritiker sprechen von einem EU-Meinungsausweis zur Kontrolle freier Meinungsäußerung.

19. April 2026
Ursula von der Leyen präsentiert den EU-Meinungsausweis als digitale Identitätslösung für Social Media