CDU in Mecklenburg: Peters kämpft ums Überleben

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September kämpft die CDU um ihr politisches Überleben. Spitzenkandidat Daniel Peters räumt offen ein, dass seine Partei in einem echten Existenzkampf steckt: Aktuelle Umfragen sehen die CDU bei gerade einmal 7 Prozent – für eine ehemals staatstragende Volkspartei eine historisch schwache Ausgangslage. Peters zeigt sich dennoch kämpferisch und wirbt in Rostock darum, dass das Bundesland die CDU als „Stimme der Vernunft” und der Eigenverantwortung braucht.

Existenzkampf mit 7 Prozent: Die Ausgangslage der CDU

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. In mehreren Erhebungen liegt die CDU unter oder nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Für Peters ist das ein Warnsignal, das er nicht beschönigt: „Wir führen mittlerweile einen Existenzkampf”, sagt er unmissverständlich.

Als Hauptursache für die schwierige Lage nennt er zwei Faktoren:

• Die zunehmende politische Polarisierung, von der vor allem die AfD profitiert
• Den anhaltenden Verdruss über die Bundespolitik der Berliner Koalition
• Den öffentlich ausgetragenen Dauerstreit der Regierungsparteien auf Bundesebene
• Das Gefühl vieler Wählerinnen und Wähler, in Berlin nicht gehört zu werden

Peters warnt dabei ausdrücklich davor, dass eine Stimme für die SPD die AfD nicht verhindern könne. Im Gegenteil: Wenn die Polarisierung weiter zunehme, könne die AfD mithilfe des BSW die Regierung übernehmen – ein Szenario, das er unbedingt abwenden will.

Bundespolitik als Hypothek – und Abgrenzungsversuch

Die Frage, ob CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz in den Wahlkampf nach Mecklenburg-Vorpommern kommt, beantwortet Peters ausweichend. Weitere gemeinsame Auftritte seien nicht geplant. Stattdessen betont er konsequent: Am 20. September stehe Landespolitik zur Wahl, nicht der Bundestag.

Diese Abgrenzung ist strategisch nachvollziehbar. Die Bundespolitik steht nach Peters’ eigener Einschätzung „absolut in der Kritik” – und zwar nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern. Wer sich zu eng mit Berlin identifiziert, riskiert, die Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler auf sich zu ziehen.

Trotzdem lässt Peters keinen Zweifel daran, dass er die Berliner Koalitionäre in der Pflicht sieht: „Ich adressiere, was hier besprochen wird, knallhart nach Berlin.” Er fordert eine engere, konstruktivere Zusammenarbeit der Koalitionspartner – denn der Dauerstreit stärke am Ende nur die politischen Ränder.

Peters’ Wahlkampfthemen: Sicherheit, Bildung, Wirtschaft

Abseits der bundespolitischen Debatten setzt Peters auf ein klassisches landespolitisches Programm. Im Mittelpunkt stehen:

• Innere Sicherheit und Stärkung der Landespolizei
• Bildungspolitik mit einem klaren Bekenntnis zum Leistungsgedanken
• Wirtschaftliche Entwicklung und Schaffung von Perspektiven im Land
• Verbesserung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum
• Deutlicher Abbau von Bürokratie

Diese Themen, so Peters, seien auf Landesebene gestaltbar – unabhängig davon, was in Berlin passiert. Damit versucht er, die Wahl wieder auf das eigentliche Terrain zu lenken: die Frage, wer in Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten fünf Jahren regiert.

Zuhören statt Phrasen – Peters’ Botschaft an die Wähler

Auf die Frage, wie er auf dem Marktplatz mit aufgebrachten Bürgerinnen und Bürgern umgeht, die sich vor allem über die Berliner Politik beschweren, gibt Peters eine bemerkenswert selbstkritische Antwort. Er wolle in erster Linie zuhören – keine Statistiken entgegenhalten, keine politischen Phrasen. Ausdrücklich zitiert er NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zu Demut und Einkehr aufgerufen hatte.

Ob er Angst vor dem Wahltag hat? „Ich habe Sorge, das gebe ich zu. Aber Angst ist kein guter Begleiter im Wahlkampf.” Peters gibt sich kämpferisch und berichtet von breiter Unterstützung auch aus anderen Bundesländern – viele hätten den Ernst der Lage erkannt.

Ob die Wählerinnen und Wähler in Mecklenburg-Vorpommern seiner Argumentation folgen und der CDU eine Chance geben, den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen, wird sich am Abend des 20. September zeigen. Für die CDU steht bei dieser Wahl mehr auf dem Spiel als ein schlechtes Ergebnis – es geht um die Frage, ob sie in einem weiteren ostdeutschen Landtag überhaupt noch vertreten sein wird.