CDU Sachsen-Anhalt: Schulze kündigt Opposition an

Nach dem deutlichen Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU klare Konsequenzen gezogen. Ministerpräsident Sven Schulze erklärte nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg, seine Partei sehe keinerlei Regierungsauftrag mehr durch die Wählerinnen und Wähler. Die CDU Sachsen-Anhalt werde ihre Rolle nach der Bildung einer neuen Regierung konsequent in der Opposition suchen – „ganz klar in der Opposition”, so Schulze wörtlich. Das Ergebnis sei eine klare Wahlniederlage, die er persönlich zu verantworten habe.

Zwei Beschlüsse des Landesvorstands

Der CDU-Landesvorstand fasste in seiner ersten Sitzung nach der Wahl zwei wesentliche Beschlüsse. Zum einen soll Ende November oder Anfang Dezember ein außerordentlicher Landesparteitag stattfinden. Dort wird die Landtagswahl in größerem Umfang ausgewertet. Zum anderen wird auf diesem Parteitag der gesamte CDU-Landesvorstand neu gewählt.

Schulze betonte, dass er und der Vorstand bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten weiterhin im Amt bleiben. Die staatspolitische Verantwortung verlange dies. Ob Schulze selbst als Oppositionsführer kandidiert, ließ er offen – er sprach jedoch ausdrücklich von persönlicher Verantwortung für das Wahlergebnis als Spitzenkandidat.

Schulze übernimmt Verantwortung – aber tritt nicht sofort zurück

Anders als im Vorfeld spekuliert wurde, trat der CDU-Landesvorstand nicht geschlossen und sofort zurück. Schulze erklärte, er habe den Wahlkampf intensiv geführt, das Ergebnis entspreche jedoch nicht den Erwartungen. „Man muss dann auch Verantwortung übernehmen”, sagte er.

In der CDU-Landtagsfraktion verbleiben nach der Wahl noch 15 Abgeordnete. Mit ihnen will die Partei eine umfangreiche Oppositionsarbeit im Landtag aufbauen. Ob Schulze an der Spitze dieser Fraktion stehen wird, ist derzeit noch offen. Beobachter vor Ort berichten, dass ihm von den eigenen Parteikolleginnen und -kollegen bislang keine direkte Schuld zugeschoben werde – andere Faktoren hätten das Ergebnis mitbestimmt.

AfD ohne absolute Mehrheit – Koalitionsfrage offen

Trotz ihres starken Abschneidens hat die AfD die absolute Mehrheit im Landtag verfehlt. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Sigmund hatte stets erklärt, nur mit absoluter Mehrheit regieren zu wollen. Nun soll er laut Parteikreisen prüfen, ob eine Koalition möglich ist. Als einziger rechnerisch infrage kommender Partner gilt das BSW.

Eine Koalition mit dem BSW würde Sigmund jedoch zwingen, Teile seiner politischen Programmatik aufzugeben. Entsprechend gilt auch eine mögliche Neuwahl als Szenario. Die politische Lage in Sachsen-Anhalt bleibt damit vorerst unübersichtlich:

• Die AfD hat die Wahl gewonnen, aber keine absolute Mehrheit erreicht.
• Die CDU schließt eine Regierungsbeteiligung aus und geht in die Opposition.
• Das BSW ist der einzig verbleibende potenzielle Koalitionspartner für die AfD.
• Eine Neuwahl ist als Option nicht ausgeschlossen.

Unrealistische Erwartungen bei AfD-Anhängern

In AfD-Hochburgen wie Bitterfeld wurde der Wahlsieg gefeiert. Auf dem Marktplatz versammelten sich Anhänger zu einer Kundgebung, die Stimmung war laut Berichten euphorisch. Viele Unterstützer verbinden mit einem Wahlerfolg der AfD weitreichende Hoffnungen – darunter sinkende Tankpreise, eine rückläufige Inflation und die Abkehr von internationalen Konflikten.

Politisch kundige Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass viele dieser Anliegen gar nicht in den Zuständigkeitsbereich einer Landesregierung fallen. Inflation und Energiepreise sind Bundesthemen. Die Erwartungen vieler Wählerinnen und Wähler gehen damit deutlich über das hinaus, was eine Landesregierung – gleich welcher Couleur – realistisch leisten kann.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die AfD tatsächlich eine regierungsfähige Koalition bilden kann oder ob Sachsen-Anhalt in eine politische Hängepartie gerät. Die CDU hat ihre Rolle jedenfalls klar definiert: Sie geht in die Opposition und will sich auf dem Parteitag im Dezember personell und inhaltlich neu aufstellen.