Linke erhebt schwere Vorwürfe gegen AfD nach Wahl

Nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat die Linkspartei scharfe Kritik an der AfD und der Bundesregierung geübt. Linke-Fraktionschefin Heidi Reicheneck und Fraktionsvize Sören Pellmann erhoben bei einer gemeinsamen Pressekonferenz schwere Vorwürfe gegen die rechtsextreme Partei – und warnten vor einer historischen Gefahr für die Demokratie. Gleichzeitig machten sie soziale Kürzungen der Bundesregierung mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD. Die Linke selbst musste bei der Wahl Verluste hinnehmen und ist nur noch fünftstärkste Kraft im Land.

„Größte Bedrohung für die Demokratie seit Kriegsende”

Reicheneck sprach von einem „grausamen Tag für die Menschen in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland”. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sei eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft in einem Bundesland geworden. Das sei die größte Bedrohung, die die Demokratie in der Bundesrepublik je erlebt habe.

Die Linke-Politikerin warf der AfD vor, offen antidemokratische Ziele zu verfolgen. Die Partei wolle den Staatsapparat mit ihren Anhängern besetzen, Medien gleichschalten und Schulen nutzen, um eine menschenfeindliche Ideologie tief in der Gesellschaft zu verankern. Darüber hinaus plane die AfD einen Feldzug gegen Menschen mit Migrationshintergrund, Arbeitslose, queere Menschen und Menschen mit Behinderung.

Soziale Kürzungen als Nährboden für Rechtsextreme

Pellmann und Reicheneck sahen im schlechten Abschneiden der AfD-Gegner auch strukturelle Ursachen. Zahlreiche Studien belegten, dass Parteien, die Positionen von Rechtsextremen übernähmen, das Original stärkten – ein deutlicher Seitenhieb in Richtung der Union. Gleichzeitig zeigten Daten einen klaren Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Not und der Wahl rechtsextremer Parteien.

Als besonders alarmierend bezeichneten sie folgende Zahl: 65 Prozent der Menschen mit geringem Einkommen hätten in Sachsen-Anhalt die AfD gewählt – gegen ihre eigenen Interessen. Die Linke macht dafür den „sozialen Kahlschlag” der Bundesregierung verantwortlich.

• Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss und beim Wohngeld
• Streichung des Kinderzuschlags
• Gleichzeitige Ausgabe von 10 Milliarden Euro für Rüstung ohne klaren Plan
• Fehlende Investitionen in sozialen Wohnungsbau und Wirtschaft

Der aktuelle Haushaltsentwurf der Bundesregierung sei ein „Zukunftskiller für den Sozialstaat” und gleichzeitig ein „Konjunkturprogramm für die Rechtsextremen”, so Reicheneck.

Linke fordert Abkehr von der Schuldenbremse

Die Linkspartei forderte einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wer den Aufstieg der AfD stoppen wolle, müsse konkret handeln:

• Gute Löhne sichern und den Mietenwahnsinn durch einen Mietendeckel stoppen
• In die Belebung der Wirtschaft investieren
• Preisabzocke an Tankstellen und in Supermärkten bekämpfen
• Gesundheit, Pflege und Familie stärken statt kürzen

Dafür brauche es eine Regierung, die sich vom „Dogma der Schuldenbremse” löse und Geld dort hole, wo es vorhanden sei. Pellmann betonte, es brauche „mutige Investitionen”, die den Menschen eine echte Perspektive böten.

Linkspartei selbst unter Druck

Die Kritik der Linken an der AfD erfolgt vor dem Hintergrund eigener Verluste. Die einst im Osten fest verankerte Partei ist in Sachsen-Anhalt auf den fünften Platz zurückgefallen – ein deutliches Zeichen, dass auch sie das Vertrauen vieler Wählerinnen und Wähler verloren hat. Damit steht die Linke vor der doppelten Herausforderung: Sie muss sich programmatisch erneuern und gleichzeitig gegen einen rasant wachsenden politischen Gegner ankämpfen. Der Ausgang der Wahl dürfte die innenpolitische Debatte über Haushalt, Sozialstaat und den Umgang mit dem Rechtsextremismus in Deutschland noch Wochen bestimmen.