Söder beim Gillamoos: Klare Ansage gegen AfD

Beim traditionellen politischen Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos in Abensberg hat CSU-Chef Markus Söder eine kämpferische Rede gehalten. Anlass war das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die Söder als „größtmöglichen Denkzettel der letzten 50 Jahre” gegenüber Berlin bezeichnete. Vor rund 3.500 Anhängern im CSU-Zelt – nach eigenen Angaben weit mehr als in allen anderen Zelten zusammen – machte der bayerische Ministerpräsident unmissverständlich klar, dass er Bayern nicht der AfD überlassen werde.

Söder stellt sich klar gegen die AfD

Söder akzeptiere demokratische Wahlergebnisse, sagte er, doch das Ergebnis in Sachsen-Anhalt sei ein „wuchtiges Votum”, das niemand ignorieren dürfe. Zugleich warnte er vor übertriebener Euphorie bei der AfD: Teile der Partei seien „berauscht, teilweise sogar besoffen” von ihrem Wahlerfolg.

Seinem Versprechen verlieh er Nachdruck: „Ich werde Bayern nicht der AfD überlassen – auf keinen Fall.” Gleichzeitig lehnte er sowohl eine reine Brandmauer-Strategie als auch jede Form der Kooperation mit der AfD ab. Stattdessen forderte er eine inhaltliche Auseinandersetzung: „Lasst sie uns inhaltlich stellen.”

Söder zweifelte offen daran, dass die AfD regierungsfähig sei: „Ich bin fest überzeugt, dass die AfD kein Konzept hat, unser Land aus Krisen zu führen. Sie wird uns in neue schlimme Abhängigkeiten bringen.”

Kritik an AfD-Positionen zu Europa, Migration und Russland

Söder griff mehrere inhaltliche Positionen der AfD scharf an. Zur Europapolitik sagte er, wer Deutschland aus der EU herausführen wolle, müsse erklären, wohin deutsche Autos und Produkte dann verkauft werden sollen. „Die beste Wirtschaftspolitik heißt: weltoffen, bayerische und deutsche Produkte verkaufen – und nicht mit anderen streiten.”

Bei der Migrationspolitik differenzierte Söder: Er wolle illegale Migration begrenzen, sprach aber auch ein ausdrückliches Schutzversprechen für Menschen aus, die seit Jahren legal in Deutschland leben und arbeiten – als Pflegekräfte, Ärzte oder Handwerker. „Für die sind wir auch da und sind froh, dass sie unser Bayern stärker machen.”

Zur Russlandnähe mancher AfD-Politiker sagte Söder: „Der Schritt hin zu Russland ist der erste Schritt dazu, dass wir Freiheit und Selbständigkeit verlieren.” Er lehnte es ab, die Lösung aller Probleme in Moskau zu suchen.

• Ablehnung eines deutschen EU-Austritts aus wirtschaftlichen Gründen
• Schutzversprechen für legal in Deutschland lebende Migranten
• Klare Distanzierung von prorussischen Positionen der AfD
• Kritik an menschenfeindlichen Äußerungen über Menschen mit Behinderung
• Plädoyer für Optimismus statt Panikmache und „Schlechtgerede”

Scharfe Worte zu Menschenwürde und Demokratieverständnis

Besonders emotional wurde Söder beim Thema Menschen mit Behinderung. Er wandte sich scharf gegen Äußerungen aus dem AfD-Umfeld, die Menschen mit Handicap als „nicht normal” bezeichneten. Mit Verweis auf das „C” im Parteinamen – „das heißt christlich, nicht Kommerz” – betonte er: „Alle Kinder gehören zu uns, alle Kinder sind von Gott gewollt.”

Er erinnerte daran, dass es in der deutschen Geschichte bereits einmal Zeiten gab, in denen über den Wert von Leben geurteilt wurde – und machte deutlich, dass solche Rhetoriken niemals wieder salonfähig werden dürften.

Journalisten sehen Söder in komfortabler Position

Politikjournalistinnen, die die Rede im Anschluss analysierten, bescheinigten Söder handwerkliches Geschick als Redner, wiesen aber auch auf Widersprüche hin. Bayern mit seiner wirtschaftlichen Stärke und dem hohen CSU-Rückhalt – zuletzt rund 37 Prozent bei Landtagswahlen – sei kaum mit Sachsen-Anhalt vergleichbar. Friedrich Merz und die Bundesregierung stünden vor ungleich schwierigeren Fragen.

Kritisiert wurde auch, dass Söder über Jahre hinweg in der Migrationsdebatte zwar Forderungen formuliert, aber keine nachhaltigen Lösungen durchgesetzt habe. Eine klare Strategie im Umgang mit dem AfD-Aufstieg sei auch in seiner Gillamoos-Rede nicht erkennbar gewesen – wohl aber die Entschlossenheit, Bayern als „Ort von Optimismus, Freude und Toleranz” zu erhalten und einem „dunklen Kapitel” in Deutschland entgegenzutreten.