Fahimi am 1. Mai: Kämpferische Rede gegen Sozialabbau

Bei der zentralen DGB-Kundgebung am 1. Mai in Nürnberg hat Gewerkschaftschefin Yasmin Fahimi eine kämpferische Rede gehalten und die Beschäftigten in Deutschland zum Widerstand gegen Sozial- und Arbeitsrechtsabbau aufgerufen. Hunderttausende Menschen gingen bundesweit auf die Straße. Fahimi machte deutlich, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht die Schuldigen der aktuellen Wirtschaftskrise seien – sondern deren Lösung.

Wirtschaftskrise: Fahimi weist Schuldzuweisungen zurück

Fahimi räumte ein, dass Deutschland tief in einer wirtschaftlichen Krise steckt. Personalabbau, Stellenverlagerungen und Sozialpläne prägten derzeit den Alltag in vielen Betrieben. Als Ursachen nannte sie die Pandemie, den Krieg in der Ukraine, Handelskonflikte und den Konflikt im Nahen Osten.

Gleichzeitig wehrte sie sich entschieden gegen die Darstellung, wonach zu hohe Löhne oder ein angeblich aufgeblähter Sozialstaat die Wirtschaft bremsten. Auch Managementfehler, Standortflucht und fehlende Investitionen in Zukunftstechnologien müssten benannt werden. „Wir sind nicht das Problem, sondern die Voraussetzung für Lösungen”, rief Fahimi unter lautem Applaus.

Arbeitszeitgesetz und 8-Stunden-Tag verteidigen

Einen besonderen Schwerpunkt legte Fahimi auf die Debatte um das Arbeitszeitgesetz. Pläne, den gesetzlich verankerten 8-Stunden-Tag aufzuweichen, bezeichnete sie als „Legalisierung von Ausbeutungsmodellen”. Sie verwies auf die bereits heute schwierige Realität vieler Berufsgruppen:

• Pflegekräfte, die im Akkord arbeiten und Nachtschichten ableisten
• Polizistinnen und Polizisten, die Nacht für Nacht Dienst schieben
• Dachdecker, die nach acht Stunden in der Hitze weiterarbeiten sollen
• Müllwerker bei Tag- und Nachtarbeit

Aussagen wie die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, wonach eine Stunde mehr Arbeit pro Woche „nicht so schlimm sein” könne, bezeichnete Fahimi als „respektlos” gegenüber der tatsächlichen Arbeitsrealität der Beschäftigten. Auch Diskussionen über die Streichung von Feiertagen oder eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit wies sie scharf zurück.

Rekorddividenden, Mietnotstand und Vermögenssteuer

Fahimi kritisierte die Verteilungspolitik von Konzernen scharf: Während Werke geschlossen und Stellen abgebaut würden, schütteten Unternehmen Rekorddividenden von 53 Milliarden Euro an Aktionäre aus. Als Beispiel für „organisierte Lohndrückerei” nannte sie die Praxis mancher Warenhäuser, Filialen zu schließen und kurz darauf mit schlechter bezahlten Beschäftigten und ohne Betriebsrat neu zu eröffnen.

Beim Thema Wohnen sprach Fahimi von einem sozialen Notstand: Auszubildende zahlten durchschnittlich 40 Prozent ihres Einkommens für Miete, Studierende sogar mehr als die Hälfte. Über fünf Millionen Menschen hätten zuletzt ihre Wohnung nicht ausreichend heizen können. Sie forderte öffentlichen Wohnungsbau und klare Regeln für Neuvermietungen.

Darüber hinaus verlangte Fahimi die Einführung einer Vermögenssteuer, eine gerechtere Erbschaftssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz – solange zwei superreiche Familien in Deutschland mehr Vermögen besäßen als 42 Millionen Bürgerinnen und Bürger.

Rente, Krankenversicherung und Mobilisierung angekündigt

Auch beim Thema gesetzliche Rente positionierte sich Fahimi klar: Wer das Rentensicherungsniveau senke und stattdessen auf private Vorsorge setze, entlasse Arbeitgeber aus ihrer gesellschaftlichen Mitverantwortung. Das sei kein Entlastungsangebot, sondern „direkter Nettoklau”. Die DGB-Vorsitzende kündigte Widerstand gegen jeden Versuch an, das Rentenniveau anzugreifen.

Kritisch äußerte sie sich zudem zu Reformplänen bei der gesetzlichen Krankenversicherung: Höhere Zuzahlungen und Leistungskürzungen seien keine strukturellen Reformen, sondern Einschnitte in die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Als Erfolg verbuchte sie hingegen die Abwehr von Kürzungen beim Krankengeld.

Als positives Signal wertete Fahimi das an diesem Tag in Kraft getretene Bundestariftreuegesetz, das steuerliche Bevorzugung von Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen beendet. Sollte die Regierung an ihren umstrittenen Vorhaben festhalten, kündigte sie weitere Mobilisierungen an: „Wir brauchen euch gegebenenfalls noch öfter in diesem Jahr auf den Plätzen.”