Friedrich Merz unter Druck: Schwache Umfragewerte und Landtagswahl

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht Friedrich Merz unter erheblichem Druck: Der Kanzler wird im dortigen Wahlkampf der CDU kaum eingesetzt – eine bewusste Entscheidung, die sein schwächelndes Ansehen in der Bevölkerung widerspiegelt. Der frühere Regierungssprecher Steffen Hebestreit ordnet die Lage ein und erklärt, warum die Probleme für Merz tiefer reichen als nur ausstehende Reformergebnisse.

Merz im Wahlkampf: Bewusste Distanz der CDU

Dass Kanzler Merz in Sachsen-Anhalt nahezu gar nicht in Erscheinung tritt, ist kein Zufall. Die Union hat nach Hebestreit ganz bewusst entschieden, den Regierungschef aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Der Grund ist pragmatisch: Landtagswahlen folgen eigenen Dynamiken, doch wenn etwas schiefläuft, wird die Verantwortung erfahrungsgemäß beim Bund abgeladen.

Hinzu kommt ein Medienproblem: Kritische Szenen – pfeifende und grölende Demonstranten – landen als Schlagzeilen, während positive Auftritte des Kanzlers kaum wahrgenommen werden. Für Wahlkampfmanager stellt sich daher stets die Frage: Nützt der Auftritt des Kanzlers dem Kandidaten vor Ort – oder schadet er?

In Sachsen-Anhalt lautet die Antwort der CDU offenbar: eher schaden. Sven Schulze, der Amtsinhaber, kämpft trotz seiner Position als Ministerpräsident mit erheblichem Rückstand in den Umfragen.

Warum Merz so schwache Zustimmungswerte hat

Die Erklärung für die niedrigen Beliebtheitswerte des Kanzlers ist vielschichtig. Hebestreit nennt drei wesentliche Faktoren:

• Allgemeiner Unmut: Die gesellschaftliche Unzufriedenheit wird stets an der Regierungsspitze abgeladen – das sei im Kanzlergehalt gewissermaßen inbegriffen.
• Überhöhte Erwartungen: Merz hatte im Wahlkampf eine gigantische Erwartungshaltung geschürt und versprochen, vieles besser zu machen als die Ampelregierung – „von Tag 1 an”.
• Verunglückte Auftritte: Einzelne Patzer in der Öffentlichkeit haben dem Bild des Kanzlers zusätzlich geschadet.

Die Hoffnung der Regierung ruht nun darauf, dass die beschlossenen Reformen mit der Zeit zu greifen beginnen – und sich das in den Umfragen niederschlägt. Bis dahin, räumt Hebestreit ein, dürften noch Monate vergehen.

Vergleich mit Olaf Scholz 2024: Warum die Rechnung diesmal nicht aufgeht

Die Strategie, sich vom unpopulären Bundeskanzler zu distanzieren, hat Precedenz: Bei der Brandenburgwahl 2024 hielt sich Dietmar Woidke maximal auf Abstand zu Olaf Scholz – und gewann trotzdem die Wahl. Lässt sich dieses Modell auf Sachsen-Anhalt übertragen?

Hebestreit sieht entscheidende Unterschiede. Die SPD regiert in Brandenburg seit 1990 ununterbrochen und verfügt dort über ein stabiles Kernwählerklientel. In Sachsen-Anhalt hingegen fehlt der CDU dieser historische Rückhalt. Außerdem ist Sven Schulze erst relativ spät ins Amt gekommen – ein echter Amtsbonus fehlt ihm, weil ihn viele Bürgerinnen und Bürger schlicht noch nicht kennen.

Erschwerend kommt hinzu: Mit Ulrich Siegmund tritt für die AfD ein junger, dynamischer Kandidat an, der auf Marktplätzen mit populistischen Thesen punktet und mit einem Moped vorgefahren kommt – als einer der Bürger. Ob das tatsächlich wahlentscheidend ist, bleibt offen; viele Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt sind älter und könnten Erfahrung stärker gewichten als jugendlichen Aufbruchsgeist.

Strukturelle Probleme und externe Ursachen

Neben der aktuellen Regierungsarbeit spielen auch tieferliegende Faktoren eine Rolle für den politischen Frust im Land. Kritikpunkte wie das Heizungsgesetz, hohe Energiepreise, Reformstau und die ungelöste Migrationskrise werden häufig der Ampelregierung angelastet.

Hebestreit erinnert jedoch daran, dass externe Schocks – allen voran der russische Überfall auf die Ukraine – maßgeblich für den Energiepreisanstieg verantwortlich waren. Auch aktuelle Preissteigerungen stünden im Zusammenhang mit geopolitischen Spannungen, die außerhalb des Einflussbereichs jeder Bundesregierung liegen. Das entbinde eine Regierung aber nicht davon, solche Krisen zu bewältigen – selbst wenn das nie ohne Kollateralschäden möglich sei.

Das eigentliche Problem bleibt bestehen: Die Geduld der Bevölkerung ist kurz, die Probleme sind groß. Diese Gemengelage belastete bereits das Ende der Ära Angela Merkel, prägte die gesamte Ampelzeit – und trifft nun von Beginn an auch die Regierung Merz. Ob die versprochenen Reformen rechtzeitig Wirkung zeigen, um das politische Klima zu drehen, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen.