Stefan Evers: Berlins CDU-Kandidat im Porträt

Stefan Evers, Berliner Finanzsenator und CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, hat in einem ausführlichen Gespräch sein politisches Selbstverständnis und seine Pläne für die Stadt dargelegt. Der 46-Jährige, der seit 2011 im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt und seit mehr als drei Jahren der Landesregierung angehört, tritt als überraschend nominierter Nachfolger von Kai Wegner an – und will als regierender Bürgermeister Berlin messbar sicherer, sauberer und gerechter machen.

Moderner Konservatismus: Respekt als Kitt der Gesellschaft

Evers beschreibt sich selbst als modernen Konservativen – einen, der nicht gegen jeden Wandel ankämpft, sondern das Bewahrenswerte in Zeiten rasanter Veränderung schützt. Als zentralen Wert nennt er Respekt: voreinander, vor gemeinsamen Regeln und vor der Stadt selbst. Den schwindenden Respekt an Schulen, im öffentlichen Raum und in Nachbarschaften sieht er als Wurzel vieler urbaner Probleme.

Als schwuler Mann in der CDU hat Evers früh die Entscheidung getroffen, so zu sein wie er ist – und die Partei von innen zu verändern. Auf einem seiner Wahlplakate steht neben „Ich bin konservativ” der Zusatz „und das ist auch gut so” – eine bewusste Hommage an den früheren regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.

Den gesellschaftlichen Zusammenhalt sieht Evers nicht allein als staatliche Aufgabe. Er appelliert an die Eigenverantwortung jedes Einzelnen – von der Hausgemeinschaft über die Nachbarschaft bis hin zum alltäglichen Umgang miteinander.

Sicherheit, Clankriminalität und Stadtbild

Ein Schwerpunkt von Evers’ Agenda ist die innere Sicherheit. Unter seiner Mitverantwortung wurden in den vergangenen drei Jahren gezielt Strukturen gegen organisierte Kriminalität gestärkt: Staatsanwaltschaft und Polizei erhielten mehr Personal, Verbundeinsätze mehrerer Behörden wurden intensiviert. Das Ergebnis: rund 80 eingezogene Fahrzeuge aus Clan-Besitz, darunter Luxusautos im Wert von Millionen Euro.

Evers fordert zudem eine Umkehr der Beweislast bei Vermögenswerten, die nicht aus legalen Quellen erklärbar sind – eine Bundesratsinitiative Berlins soll diesen Weg ebnen. Die Verbindungen mancher Clan-Strukturen nach Moskau bezeichnet er als ernstzunehmende Sicherheitsbedrohung für die Hauptstadt.

Beim Thema Stadtsauberkeit setzt er auf ein Bündel an Maßnahmen:

• Ausweitung von Reinigungskapazitäten der Berliner Stadtreinigung (BSR)
• Einbeziehung erwerbsfähiger Sozialleistungsempfänger in Stadtpflegeprojekte
• Eine zentrale Sauberkeits-App für Bürgerinnen und Bürger
• Höhere Bußgelder und konsequentere Durchsetzung
• Nebenberufliche „Waste Watcher” nach Wiener Vorbild

Wohnungsmarkt: Bauen statt Enteignen

Der Berliner Wohnungsmarkt ist eines der drängendsten Themen im Wahlkampf. Evers, der als Finanzsenator tief in die Materie eingebunden ist, betont: Die durchschnittliche Bestandsmiete liegt bei rund 7,71 Euro pro Quadratmeter – bundesweit ein vergleichsweise niedriger Wert. Das eigentliche Problem sei die Wohnungsknappheit bei Neuvermietungen, wo Angebotsmieten von durchschnittlich 18 Euro die Realität vieler Suchender sind.

Enteignungen lehnt Evers entschieden ab. Sie schufen keine einzige neue Wohnung, schreckten Investoren ab und verschlimmerten das Problem langfristig. Stattdessen setzt er auf beschleunigte Genehmigungsverfahren, vereinfachte Bauvorschriften und die Entwicklung von 24 neuen Stadtquartieren – darunter eine mögliche Bebauung des Tempelhofer Feldes, für die er im neuen Parlament Mehrheiten gewinnen will.

Beim Mieterschutz plädiert er für konsequentere Durchsetzung bestehenden Rechts: Das neu eingeführte Mietenregister soll Verstöße gegen die Mietpreisbremse sichtbar machen und staatliches Einschreiten ermöglichen – ohne auf Klagen einzelner Mieter angewiesen zu sein.

Bildung, Schulgewalt und der Blick auf die nächsten fünf Jahre

Im Bildungsbereich verweist Evers auf messbare Fortschritte: Berlin habe sich im Bundesländervergleich von Platz 15 auf Platz 11 vorgearbeitet. Ein zentrales Instrument sei die wiedereingeführte Vorschulpflicht für Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen – 18 Monate intensive Sprachförderung vor der Einschulung.

Gleichzeitig warnt er vor zunehmender Gewalt an Schulen. Ein aktuelles 13-Punkte-Programm der Bildungssenatorin soll gegensteuern. Evers fordert dabei auch gesetzliche Änderungen, die es ermöglichen, im Sinne des Kindeswohls auch gegen den Willen von Eltern zu handeln, wenn diese aktiv gegen schulische Maßnahmen arbeiten.

Für die nächste Legislaturperiode nennt Evers drei messbare Ziele: spürbar weniger Wohnungsknappheit, sinkende Gewaltkriminalität und weiterer Aufstieg im Bildungsranking. Ob er diese Ziele als regierender Bürgermeister verfolgen kann, entscheidet sich bei der Abgeordnetenhauswahl in wenigen Wochen.