Italien stoppt Migranten-Rücknahmen aus Deutschland

Italien nimmt bis auf Weiteres keine Asylbewerber aus Deutschland zurück. Vizeregierungschef Matteo Salvini begründet diesen Schritt mit der anhaltenden Tätigkeit deutscher NGO-Schiffe im Mittelmeer: Solange diese Migranten nach Italien brächten, sehe sich Rom nicht zur Rücknahme verpflichtet. Der Schritt verschärft die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Berlin und Rom in der Migrationspolitik erheblich und stellt die Funktionsfähigkeit des neuen EU-Asylpakts bereits kurz nach dessen Inkrafttreten infrage.

Salvinis Vorwurf: Deutsche NGOs als Auslöser

Salvini macht deutsche Hilfsorganisationen, die mit ihren Schiffen im Mittelmeer operieren, direkt für die Entscheidung verantwortlich. Seiner Darstellung nach transportieren diese NGO-Schiffe systematisch Migranten nach Italien und erhöhen damit den Druck auf das Land, ohne dass Deutschland dafür die Konsequenzen trage.

Rom betrachtet die Aktivitäten der NGOs als eine Form der indirekten Steuerung von Migrationsrouten zulasten Italiens. Salvini argumentiert, dass ein Land, das durch solche Aktivitäten zusätzliche Ankünfte verursache, gleichzeitig keine Ansprüche auf Rücknahmen stellen könne.

Die Aussage markiert eine deutliche Eskalation im Ton gegenüber Deutschland und stellt die bisherige Kooperationsbereitschaft Roms offen infrage.

EU-Asylpakt greift bislang nicht

Seit Juni 2026 gilt offiziell der neue EU-Asylpakt. Dieser sieht vor, dass Asylbewerber in das EU-Land zurückgeführt werden, über das sie erstmals in den Schengen-Raum eingereist sind. Das sogenannte Ersteinreiseprinzip sollte eigentlich die Last der Aufnahme gerechter auf die Mitgliedstaaten verteilen.

In der Praxis zeigt sich jedoch: Italien hat seit dem Inkrafttreten der neuen Regeln keine einzige Rücknahme aus Deutschland akzeptiert. Das Abkommen entfaltet damit bislang kaum Wirkung — zumindest was den wichtigen Migrationsweg über das zentrale Mittelmeer betrifft.

• Seit Juni 2026 ist der neue EU-Asylpakt in Kraft
• Das Ersteinreiseprinzip verpflichtet zur Rücknahme von Migranten
• Italien hat seitdem keine Übernahme aus Deutschland vollzogen
• Seit 2023 lehnte die Regierung Meloni rund 80.000 Übernahmeersuchen ab

Regierung Meloni verweigert Zusammenarbeit seit Jahren

Die aktuelle Haltung Roms ist keine kurzfristige Reaktion, sondern Teil einer konsistenten Linie der Regierung Meloni. Bereits seit 2023 lehnte Italien systematisch Übernahmeersuchen anderer EU-Staaten ab — insgesamt rund 80.000 Anträge wurden nicht akzeptiert.

Diese Zahl verdeutlicht das Ausmaß der Blockade: Italien hat sich faktisch aus dem europäischen Rücknahme-System verabschiedet, lange bevor der neue Pakt überhaupt in Kraft trat. Die Regierung in Rom argumentiert, das Land sei als Hauptankunftsland strukturell benachteiligt und könne nicht gleichzeitig Hauptaufnahmeland und Rücknahmeadressat sein.

Kritiker werfen Meloni und Salvini vor, europäische Solidaritätsmechanismen bewusst zu untergraben und nationale Interessen über gemeinsame EU-Vereinbarungen zu stellen.

Ausblick: Belastungsprobe für den EU-Asylpakt

Der Konflikt zwischen Italien und Deutschland offenbart eine grundlegende Schwäche des neuen EU-Asylpakts: Ohne funktionierende Durchsetzungsmechanismen bleibt das Ersteinreiseprinzip eine Absichtserklärung. Solange einzelne Mitgliedstaaten Rücknahmen schlicht verweigern können, ohne spürbare Konsequenzen zu fürchten, droht das gesamte System ins Leere zu laufen.

Die Europäische Kommission steht damit vor einer Bewährungsprobe: Entweder sie setzt die vereinbarten Regeln konsequent durch — oder der Pakt verliert schon in seiner Anfangsphase an Glaubwürdigkeit. Für Deutschland bedeutet die italienische Verweigerung kurzfristig, dass Rückführungen auf diesem Weg vorerst nicht möglich sind und der innenpolitische Druck in der Migrationsfrage weiter steigt.