EU-Sanktionen gegen Israel: Deutschlands Widerstand bröckelt

Lange galt Deutschlands Position als unverrückbar: Sanktionen gegen Israel kamen für Berlin nicht infrage. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte das Ende Juli noch einmal bekräftigt und auf die besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel verwiesen. Doch nun gerät genau diese Blockade ins Wanken. Auslöser sind schockierende Aussagen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir, die selbst in den Regierungsparteien CDU und SPD für Empörung sorgen und eine neue Debatte über EU-Sanktionen gegen Israel entfacht haben.

Ben-Gvirs Äußerungen als Wendepunkt

Den unmittelbaren Anstoß für den politischen Stimmungswandel lieferte Ben-Gvir in einem Podcast. Dort forderte er, in Gaza jede Nacht gezielt 30 bis 40 Menschen zu töten – ausdrücklich nicht nur jene, die eine unmittelbare Bedrohung darstellen. Darüber hinaus erklärte er, bestimmte Menschen seien „nicht einmal Menschen” und hätten es nicht verdient zu leben.

Diese Aussagen lösten in Berlin parteiübergreifend scharfe Reaktionen aus. Besonders bedeutsam ist die Forderung des außenpolitischen Sprechers der CDU, Jürgen Hardt, der im Magazin Politico offen EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir verlangte. Ähnliche Stimmen kamen aus der SPD und dem Europaparlament, darunter die Vorsitzende der Israel-Delegation im Europaparlament – ebenfalls eine CDU-Politikerin.

Welche Sanktionen werden diskutiert?

In der EU wird seit fast einem Jahr über gezielte Maßnahmen gegen israelische Regierungsmitglieder beraten. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte bereits im Oktober 2025 Sanktionen gegen Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich vorgeschlagen. Smotrich hatte gefordert, den Gazastreifen vollständig zu militarisieren, israelische Siedlungen dort zu errichten und die palästinensische Bevölkerung zur Ausreise zu bewegen.

Konkret würden individuelle Sanktionen Folgendes bedeuten:

• Einfrieren von Vermögenswerten der betroffenen Minister in Europa
• Einreiseverbot in alle EU-Mitgliedstaaten
• Verbot von Geldüberweisungen europäischer Organisationen an die sanktionierten Personen

Weitergehende Maßnahmen wie die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens – das seit 1995 besteht und ein Freihandelsabkommen beinhaltet – lehnt Deutschland nach wie vor ab. Die EU ist Israels wichtigster Handelspartner, weshalb das Abkommen für Israel von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist.

Deutschlands Schlüsselrolle in der EU

Bisher blockierten neben Deutschland auch Österreich, Tschechien und Ungarn die Sanktionspläne. Unter EU-Diplomaten herrscht jedoch die Einschätzung: Gibt Deutschland seine Blockade auf, werden die anderen drei Länder mit hoher Wahrscheinlichkeit nachziehen – denn die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten befürwortet die Maßnahmen.

Deutschland hat individuelle Sanktionen gegen israelische Staatsbürger grundsätzlich bereits mitgetragen: Die EU hat zwölf besonders gewalttätige Siedler sowie einzelne Organisationen, die illegale Siedlungen unterstützen, auf Sanktionslisten gesetzt. Neu wäre, dass erstmals auch amtierende Regierungsmitglieder gelistet würden.

Timing und politische Kalkulation

Ein zentrales Argument in der europäischen Debatte betrifft das Timing: Im Oktober finden in Israel Parlamentswahlen statt. Kritiker warnen, Sanktionen im laufenden Wahlkampf könnten Ben-Gvir und Smotrich als vermeintliche Opfer europäischer Einmischung in Szene setzen und ihnen politisch nutzen. Beide Politiker sind Koalitionspartner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Mehrere europäische Hauptstädte, darunter Berlin, erwägen daher, eine Entscheidung erst nach den israelischen Wahlen zu treffen. Das käme Deutschland auch insofern entgegen, als Sanktionen gegen Regierungsmitglieder eines befreundeten Staates politisch als heikel gelten – nach dem Ende der Koalition wäre der symbolische Gehalt einer solchen Maßnahme möglicherweise geringer.

Die Debatte über EU-Sanktionen gegen Israel zeigt, wie stark sich das europäische Meinungsbild verändert hat. Ob Deutschland seine jahrelange Blockadehaltung tatsächlich aufgibt, dürfte in den kommenden Wochen eine der zentralen außenpolitischen Weichenstellungen für die Bundesregierung werden.