Merz: Politologe kritisiert fehlende Impulskontrolle

Bundeskanzler Friedrich Merz steht ein Jahr nach seinem Amtsantritt unter erheblichem Druck. Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke bescheinigt dem CDU-Politiker eine nicht vorhandene Impulskontrolle und ein grundlegendes strategisches Versagen – sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik. Die Folgen seien bereits spürbar: im Verhältnis zu den USA, in der NATO und in den Umfragewerten im eigenen Land.

Vom Vertrauten Trumps zum außenpolitischen Störfaktor

Zu Beginn seiner Amtszeit bemühte sich Merz intensiv um ein gutes Arbeitsverhältnis zu US-Präsident Donald Trump. Mit persönlichen Gesten und Kontaktangeboten gelang es ihm zunächst, die USA an der Seite Deutschlands und Europas zu halten und das amerikanische Engagement beim Schutz der Ukraine zu sichern. Trump soll Merz zeitweise als seinen „engsten Verbündeten” in Europa betrachtet haben.

Dann folgte ein abrupter Kurswechsel. Nachdem Merz den israelischen Militäreinsatz gegen den Iran zunächst positiv bewertet und sogar einen baldigen Sieg über das iranische Regime in Aussicht gestellt hatte, schwenkte er unvermittelt um: Er bezeichnete die USA als demütigungsgefährdet und attestierte Trump, keinerlei Taktik zu besitzen. Für von Lucke war das ein folgenschwerer Fehler.

„Trump nimmt solche Äußerungen hochgradig persönlich – gerade wenn sie von jemandem kommen, den er zuvor als engen Freund betrachtete”, so der Politologe. Die Konsequenzen seien bereits sichtbar: ein angekündigter US-Truppenabzug aus Deutschland sowie die mögliche Entscheidung, keine Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren.

Innenpolitisches Kalkül vor den Landtagswahlen

Den Zeitpunkt der außenpolitischen Kehrtwende bewertet von Lucke als bezeichnend: Die scharfe Distanzierung von den USA fiel kurz vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz zusammen – ein Schritt, dem von Lucke ein innenpolitisches Absichtsmoment unterstellt.

Doch dieser taktische Zug habe einen hohen strategischen Preis. Von Lucke nennt dabei zentrale Argumente, die eine nuanciertere Linie gegenüber Washington erfordert hätten:

• Deutschland und Europa sind weiterhin auf die USA als NATO-Partner angewiesen.
• Militärstandorte wie Ramstein und Grafenwöhr haben für die USA einen Milliardenwert und sind nicht leicht zu verlegen.
• Eine kontinuierliche, selbstbewusste europäische Position hätte mehr Wirkung entfaltet als extreme Stimmungsschwankungen.
• Auch Europa bleibt für die USA strategisch bedeutsam – Abhängigkeit ist keine Einbahnstraße.

Eine berechenbare, strategisch durchdachte Haltung wäre laut von Lucke weit wirkungsvoller gewesen als der abrupte Schwenk, der nun das Verhältnis zu Washington belastet.

Bilanz nach einem Jahr: Desaströse Umfragewerte

Am ersten Jahrestag seiner Amtszeit zieht von Lucke eine ernüchternde Bilanz. Die Außenpolitik galt zunächst noch als Leuchtturm der Kanzlerschaft: Merz wurde in den USA und in Frankreich – etwa bei Präsident Emmanuel Macron – mit Wohlwollen empfangen, nachdem sein Vorgänger Olaf Scholz international als schwer zugänglich galt.

Doch auch dieser Vertrauensvorschuss sei verspielt worden. Von Lucke verweist auf eine Reihe innenpolitischer Ausrutscher – von umstrittenen Äußerungen über „faule Paschas” bis hin zu Debatten über das Stadtbild –, die das Ansehen von Merz, der CDU/CSU und der gesamten Regierung beschädigt hätten. Der Ausdruck „nicht vorhandene Impulskontrolle” fasst für ihn das Kernproblem zusammen.

Im RTL/ntv-Trendbarometer hat Merz nach rund einem Jahr im Amt die bereits schlechten Beliebtheitswerte seines Vorgängers Scholz noch einmal unterboten – ein historischer Negativrekord für einen amtierenden Bundeskanzler.

Ausblick: Wie kann Merz das Verhältnis zu Trump reparieren?

Für von Lucke bleibt die entscheidende Frage, wie Merz das beschädigte Verhältnis zu Washington wiederherstellen will. Eine klare, strategisch konsistente Linie sei dafür unabdingbar – doch genau daran habe es bisher gemangelt. Solange die Impulskontrolle fehle und außenpolitische Positionen situativ statt konzeptionell entwickelt würden, dürfte es schwerfallen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen – sowohl in Washington als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern im eigenen Land.