Ricarda Lang: Kritik an Merz und Schwarz-Rot

Ricarda Lang, ehemalige Grünen-Vorsitzende und heute Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags, hat in einem ausführlichen Interview scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz und der schwarz-roten Bundesregierung geübt. Gleichzeitig räumte sie eigene Fehler ihrer Partei in der Ampelzeit ein und forderte von allen demokratischen Parteien mehr Mut, Selbstkritik und eine klare politische Vision – gerade angesichts des anhaltenden Erstarkens der AfD.

Lang: Merz hat keinen Plan für das Land

Die Grünen-Politikerin zeigte sich mit der Arbeit des Bundeskanzlers sehr unzufrieden – eine Einschätzung, die sie mit einer Mehrheit der Deutschen teilt. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt habe Merz in der Bundestagsdebatte zwar klare Worte zur AfD gefunden, aber keine Perspektive für die Zukunft des Landes aufgezeigt.

„Er hat kein Wort der Selbstkritik geäußert, geschweige denn eine Vision, wo es mit dem Land hingehen kann”, sagte Lang. Seine Rede habe eher wie die eines Oppositionspolitikers gewirkt, nicht wie die eines Regierungschefs. Auch seinen Aufruf zu mehr Optimismus nach monatelangen Botschaften, die Bürgerinnen und Bürger als zu faul oder zu krank bezeichneten, empfand Lang als unglaubwürdig.

Merz’ intern geäußerte Selbstkritik – er habe keinen emotionalen Zugang zu den Menschen gefunden – nehme sie ihm durchaus ab. Das Problem sei jedoch: „Wenn man Empathie hat, spricht man die Menschen direkt an – man redet nicht darüber, dass man mehr Empathie bräuchte.”

Ricarda Lang zur AfD: Defensive ist keine Strategie

Ein zentrales Thema des Gesprächs war der Umgang mit dem Erstarken der AfD. Lang warnte davor, die rechtsextreme Partei dauerhaft zum Dreh- und Angelpunkt der politischen Debatte zu machen. Je mehr sich demokratische Parteien an der AfD abarbeiteten, desto stärker werde sie.

„Demokratie verteidigen ist ein defensives Projekt – das kann keine Bewegung begründen”, sagte Lang. Sie plädierte dafür, aus dieser Defensive herauszukommen und wieder eigene Visionen zu entwickeln.

Mit Blick auf die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt verwies Lang darauf, dass die Wahlkreise mit den höchsten AfD-Ergebnissen – teils über 50 Prozent – einen Ausländeranteil von unter 5 Prozent hätten. Die These, härtere Migrationspolitik schwäche die AfD, sei an der Realität gescheitert: Die Migrationszahlen seien seit drei Jahren rückläufig, die AfD aber trotzdem stärker geworden.

Selbstkritik: Diese Fehler räumt Lang für die Grünen ein

Lang zog auch eine selbstkritische Bilanz der eigenen Partei. Die Grünen hätten in der Ampelkoalition dazu beigetragen, das Vertrauen in die Politik zu beschädigen. Statt gemeinsamer Lösungen habe oft die Frage im Vordergrund gestanden, welche Partei sich intern durchsetzt.

Konkret nannte Lang folgende Punkte als Fehler:

• Zu starke Fokussierung auf das Thema Demokratie verteidigen statt eigene Zukunftsentwürfe zu entwickeln
• Vernachlässigung der Integrationspolitik im Migrationsbereich
• Unzureichende Verbindung von sozialem Ausgleich und Klimaschutz
• Eine Ost-West-Debatte, die eher belehrend als auf Augenhöhe geführt wurde
• Manchmal mangelnde Bereitschaft, klare Sprache zu sprechen – etwa beim Thema Islamismus

Beim letzten Punkt betonte Lang, sie habe nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin klar Stellung bezogen: „Islamismus ist eine barbarische und menschenfeindliche Ideologie.” Der entschiedene Kampf dagegen gehöre unzweifelhaft zu einer progressiven, auf universellen Menschenrechten basierenden Politik.

Kooperation mit der Regierung und persönliche Zukunft

Auf die Frage, ob die Grünen der schwarz-roten Koalition bei drohenden Mehrheitsverlusten aushelfen würden, antwortete Lang differenziert. Die Fraktion habe stets Gesprächsbereitschaft bei inhaltlichen Reformen signalisiert – etwa bei einer strukturellen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Reine Kürzungsmaßnahmen, die Krankenhäuser schließen und Arztpraxen belasten, lehne sie jedoch ab.

„Wir wären dabei, wenn es darum geht, dass Bürgergeld-Beiträge endlich vom Steuerzahler übernommen werden und nicht von den Krankenkassen”, sagte Lang. Eine bloße Aushilfsfunktion für eine Regierung ohne eigene Mehrheit lehnte sie dagegen ab.

Zur Frage nach einem politischen Comeback sagte Lang, sie schließe einen weiteren Schritt nach vorne nicht aus – aber nur, wenn sie sich dabei nicht wieder selbst verliere, wie es ihr im Parteivorsitz passiert sei. Aktuell sehe sie keinen Anlass für eine Personaldebatte bei den Grünen. Für eine Kandidatur von Robert Habeck als Kanzlerkandidat 2028 wollte sie keine Prognose abgeben: „Das wird er vor allem selbst entscheiden müssen.”

Insgesamt zeichnete Lang das Bild einer Demokratie im Ausnahmezustand, in der alle etablierten Parteien gefordert seien, aus der Angst- und Defensivhaltung herauszukommen. Ob und wie schnell das gelingt, dürfte die politische Lage in Deutschland in den kommenden Monaten entscheidend prägen.