Tankrabatt: Steuerbund-Präsident übt scharfe Kritik

Der Tankrabatt der Bundesregierung ist nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler ein teures Fehlprogramm. Präsident Reiner Holznagel kritisiert, dass die Steuerzahler mehr als 1,5 Milliarden Euro für eine Maßnahme aufbringen, deren Entlastungswirkung größtenteils nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt – sondern in den Kassen der Mineralölkonzerne versickert. Statt den Rabatt zeitlich auszuweiten, seien grundlegend andere Instrumente nötig.

Tankrabatt verpufft: Konzerne streichen Vorteil ein

Das zentrale Problem des staatlichen Kraftstoffrabatts liegt in seiner Konstruktion: Der Preisnachlass wird an der Zapfsäule gewährt, ohne dass überprüfbar ist, ob die Konzerne die Absenkung tatsächlich vollständig weitergeben. In der Praxis beobachteten Verbraucher, dass die Preise nach Einführung des Rabatts vielerorts wieder stiegen – mit dem Verweis auf höhere Einkaufskosten.

Holznagel spricht von einem „Bärendienst am Steuerzahler”: Die öffentliche Hand trägt die Kosten, während die Ölmultis den Spielraum nutzen, um Margen zu sichern. Solange keine transparente Preiskontrolle existiert, sei der Subventionsmechanismus ordnungspolitisch nicht sauber und faktisch wirkungslos für die Endverbraucher.

Kartellamt zu zahnlos für wirksame Kontrolle

Eigentlich wäre das Bundeskartellamt die zuständige Behörde, um marktmanipulatives Verhalten der Konzerne zu ahnden. Doch Holznagel zweifelt an der Durchsetzungskraft der Behörde. Seine Bewertung fällt drastisch aus: Das Kartellamt sei nicht nur ein „zahnloser Tiger”, sondern in der aktuellen Lage schlicht nicht in der Lage, die Weitergabe des Rabatts verbindlich durchzusetzen.

Auch die diskutierte Übergewinnsteuer als Instrument zur Entlastung der Autofahrer hält der Steuerbund-Präsident für nicht zielführend. Solche Maßnahmen wirkten zu komplex, zu langsam und trügen zur allgemeinen Konfusion in der Energiepolitik bei, anstatt schnell und direkt zu helfen.

Pendlerpauschale und Freibeträge als bessere Alternative

Statt des Tankrabatts plädiert Holznagel für steuerliche Direktmaßnahmen, die unmittelbar bei den Betroffenen ankommen. Konkret schlägt er vor:

• Deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale für Berufspendler
• Einrichtung eines monatlichen Lohnsteuer-Freibetrags für Vielfahrer, ohne auf den Jahresausgleich warten zu müssen
• Stärkere steuerliche Anerkennung von Betriebsausgaben für Handwerker und Selbstständige
• Mehr Preistransparenz an Tankstellen, damit Marktpreise nachvollziehbar entstehen

Diese Ansätze hätten den Vorteil, dass sie direkt bei denjenigen wirken, die auf das Auto angewiesen sind – und zwar nicht erst im Folgejahr über die Steuererklärung, sondern bereits monatlich über einen angepassten Freibetrag.

Preisdeckel nach polnischem Vorbild: Skepsis trotz Interesse

International gibt es Beispiele für staatliche Preisobergrenzen bei Kraftstoffen, etwa in Polen. Holznagel schließt diesen Ansatz nicht grundsätzlich aus, mahnt aber zur Vorsicht: Eine zu hoch angesetzte Obergrenze könne bei sinkenden Ölpreisen dazu führen, dass Verbraucher dennoch mehr zahlen als nötig. Zudem bestehe das Risiko von Versorgungsengpässen, wenn der Markt auf staatliche Eingriffe reagiert.

Angesichts der bisherigen politischen Fehlgriffe – Holznagel spricht von zwei verspielten Anläufen – hat er wenig Vertrauen, dass der Staat auch ein solches Instrument erfolgreich umsetzen würde. Sein Fazit ist unmissverständlich: Die Koalition müsse endlich Maßnahmen ergreifen, die ordnungspolitisch tragfähig sind und tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen – alles andere sei nicht länger akzeptabel.