Steuerfinanzierte NGO Lamsa im Wahlkampf

Die mit Millionen Euro an Steuergeldern geförderte Migranten-NGO Lamsa steht im Verdacht, ihre Pflicht zur parteipolitischen Neutralität zu umgehen. Der Verein führt derzeit Haustürgespräche im Wahlkampf durch – finanziert von einer linken Kampagnenorganisation, deren politische Ausrichtung kaum verborgen bleibt. Die Recherchen der Initiative Transparente Demokratie legen nahe, dass Lamsa einen Weg gefunden haben könnte, die gesetzlich verankerten Neutralitätsvorgaben für gemeinnützige Vereine zu umgehen.

NGO Lamsa: Gemeinnützig, aber politisch aktiv

Als eingetragener gemeinnütziger Verein ist Lamsa nach deutschem Recht dazu verpflichtet, parteipolitisch neutral zu agieren. Der Verein darf weder aktiv für noch gegen bestimmte Parteien werben. Diese Bedingung ist an die staatliche Förderung geknüpft – ohne Neutralität keine Steuergelder.

Umso auffälliger ist es, dass Lamsa aktuell Haustürgespräche im Rahmen des Wahlkampfs organisiert. Geschäftsführer Mammad Mohammad ist dabei nicht nur Kopf der NGO, sondern gleichzeitig Landtagskandidat der Grünen im Wahlkreis Halle. Diese Doppelrolle wirft grundlegende Fragen zur Trennung von zivilgesellschaftlichem Engagement und parteipolitischer Tätigkeit auf.

Finanzierung durch linke Kampagnenorganisation Kamp

Laut Recherchen der Initiative Transparente Demokratie wird die Haustüraktion von der Kampagnenorganisation Kamp finanziert. Kamp ist vor allem durch seine dezidiert anti-AfD-Kampagnen bekannt und setzt sich öffentlich für die sogenannte Brandmauer gegen die AfD ein.

Die Organisation tritt auf Instagram, anderen sozialen Netzwerken sowie mit Plakatkampagnen regelmäßig mit eindeutig politischer Botschaft in Erscheinung. Dass eine von Kamp finanzierte Aktion tatsächlich parteipolitisch neutral ablaufen soll, wie es die Gemeinnützigkeitsregeln für Lamsa vorschreiben würden, erscheint vor diesem Hintergrund schwer nachvollziehbar.

Kampagne „Strategisch wählen” gibt Neutralität offen auf

Besonders brisant ist Kamps neueste Kampagne unter dem Titel „Strategisch wählen”. Mit dieser Initiative verabschiedet sich die durch Spendengelder finanzierte Organisation nach eigener Darstellung offen von parteipolitischer Neutralität. Die Kampagne richtet sich erkennbar darauf aus, Wählerinnen und Wähler zu einer bestimmten Stimmabgabe zu bewegen.

Die Verbindung zwischen Kamp und Lamsa rückt damit in ein kritisches Licht. Zentrale Fragen, die sich aus dem Sachverhalt ergeben:

• Darf eine steuerfinanzierte NGO Aktionen durchführen lassen, die von einer offen parteiischen Organisation bezahlt werden?
• Inwiefern ist die Doppelrolle des Lamsa-Geschäftsführers als Grünen-Kandidat mit der Neutralitätspflicht vereinbar?
• Prüfen die zuständigen Behörden, ob Lamsa weiterhin die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit erfüllt?
• Wie transparent ist die Mittelherkunft bei der Finanzierung der Haustüraktion?

Politische Neutralität als Grundbedingung staatlicher Förderung

Die rechtliche Lage ist klar: Gemeinnützige Vereine, die öffentliche Fördergelder erhalten, müssen parteipolitische Neutralität wahren. Verstöße können den Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus und damit den Wegfall der steuerlichen Privilegien und Fördermittel nach sich ziehen.

Der Fall Lamsa zeigt exemplarisch, wie schwierig die Trennlinie zwischen zivilgesellschaftlichem Engagement und politischer Einflussnahme in der Praxis zu ziehen ist – vor allem dann, wenn Führungspersonen gleichzeitig Parteiämter oder Kandidaturen bekleiden und die Finanzierung durch eindeutig politisch positionierte Drittorganisationen erfolgt.

Ob die zuständigen Aufsichtsbehörden und Finanzämter im Fall Lamsa tätig werden, bleibt abzuwarten. Der Vorgang dürfte jedoch eine breitere Debatte darüber anstoßen, wie staatliche Förderung für zivilgesellschaftliche Organisationen kontrolliert und an echte Neutralitätspflichten gebunden werden kann.