Berliner Linken-Chefin: Angst vor Hamas-Sympathisanten

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, die regierende Bürgermeisterin werden will, soll in einem Interview-Manuskript gegenüber dem Spiegel eingeräumt haben, Angst vor Sympathisanten oder sogar Mitarbeitern der Terrororganisation Hamas zu haben – Personen, die aktiv an ihrem Wahlkampf beteiligt waren. Das Dokument gelangte offenbar mit handschriftlichen Randbemerkungen in die Redaktion des Magazins, was die Veröffentlichung auslöste. Für die Berliner Politik ist die Affäre ein Paukenschlag: Sie wirft grundlegende Fragen über die Regierungsfähigkeit der Linken und die Verantwortung ihrer potenziellen Koalitionspartner SPD und Grüne auf.

Berliner Linken-Chefin und die Verbindungen zum Wahlkampfhelfer Ibrahim Ibrahim

Im Zentrum der Vorwürfe steht die Figur eines Mannes namens Ibrahim Ibrahim, den Eralp namentlich nicht nennen will – offenbar weil das Landeskriminalamt (LKA) ihr bereits vor zwei Jahren geraten hatte, bei der öffentlichen Nennung von Namen aus dem Umfeld terroristischer Strukturen Vorsicht walten zu lassen. Dabei soll Ibrahim Ibrahim ein wesentlicher Bestandteil des Wahlkampfes der Linken in Berlin gewesen sein. Er tauchte am Wahlabend auf der Wahlparty der Partei auf, was zunächst als Zufall dargestellt wurde.

Im Bezirk Neukölln erzielte die Linke mit rund 51 Prozent ein außergewöhnliches Ergebnis. Kritiker sehen einen direkten Zusammenhang zwischen dem Mobilisierungsnetzwerk radikaler palästinensischer Kreise und diesem Wahlergebnis. Eralp hatte demnach Kenntnis von Ibrahims Rolle – Monate vor der Wahl.

Ebenfalls in die Kritik geraten ist der Linken-Politiker Ferat Koçak, der bei der Bundestagswahl 2025 in Neukölln rund 30 Prozent holte. Er soll Kontakte zu einem Mitglied der organisierten Kriminalität gehabt haben, was er zunächst bestritt – bis der betreffende Clan-Chef öffentlich das Gegenteil behauptete.

Erpressbarkeit als zentraler Vorwurf

Der frühere regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), brachte den Begriff auf den Punkt: Eralp sei erpressbar. Wer im Wahlkampf Gefälligkeiten von kriminellen Netzwerken und politisch radikalen Gruppen annimmt, so die Logik, muss damit rechnen, dass diese Netzwerke irgendwann ihren Preis einfordern. Konkret steht die Befürchtung im Raum, dass eine Bürgermeisterin Eralp Polizeiarbeit gegen Clans erschweren könnte – eine Parallele zu vergangenen Linken-Positionen in Neukölln, wo Razzien von Finanzamt und LKA als „racial profiling” bezeichnet wurden.

• Die Linke fordert im Wahlprogramm den Abbau von Polizeikräften.
• Über 70 Berliner Polizisten sollen bereits Versetzungsanträge gestellt haben.
• In Neukölln bezeichnete die Linke Behörden-Razzien gegen Clan-Strukturen in der Vergangenheit als diskriminierend.
• Der Clan-Verband Remmo – bekannt durch den Diebstahl der Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum – soll ebenfalls Verbindungen in das Linken-Umfeld haben.

Trotz allem trat Eralp nach der Spiegel-Veröffentlichung im Abgeordnetenhaus selbstbewusst und offensiv auf. Statt die konkreten Bedrohungsquellen zu benennen, wiederholte sie mehrfach, sie werde als Bürgermeisterin alle Berliner schützen. Journalisten hakten nach Angaben von Beobachtern nicht ausreichend nach.

SPD und Grüne schweigen – und halten an der Koalition fest

Besonders brisant ist das Schweigen der potenziellen Koalitionspartner. Weder die Berliner SPD unter Spitzenkandidat Steffen Krach noch die Grünen rückten klar von Eralp ab. Krach ließ sich bei einer Befragung rund zehn Minuten lang Zeit, bevor er vage andeutete, es könne unter Umständen keine Koalition geben – ohne eine klare Aussage zu treffen.

Auf Bundesebene stellt sich die Frage, ob Friedrich Merz als Bundeskanzler Druck auf die Berliner SPD ausüben könnte. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist festgehalten, dass keine der Koalitionsparteien Geschäfte mit extremen Kräften machen solle. Eine direkte Einmischung in Berliner Landesangelegenheiten ist durch das föderale System jedoch nicht vorgesehen – und nach übereinstimmender Einschätzung wird Merz diesen Schritt politisch nicht wagen, da er weder Neuwahlen noch eine Minderheitsregierung riskieren will.

CDU im Osten: Brandmauer bröckelt weiter

Parallel zur Berliner Debatte gerät die CDU in Ostdeutschland zunehmend in die Kritik. In Thüringen regiert Mario Voigt mit BSW und SPD, ist aber bei Abstimmungen regelmäßig auf Stimmen der AfD angewiesen. In Sachsen führt Ministerpräsident Michael Kretschmer eine CDU-SPD-Minderheitsregierung, der zehn Stimmen zur Mehrheit fehlen. Diese bezieht er von Grünen und Linken – gegen die Bedingung, dass CDU-Abgeordnete keinerlei Kontakt zu AfD-Abgeordneten pflegen dürfen, nicht einmal einen Gruß.

Kritiker bezeichnen dieses Kontaktverbot als demokratiewidrig und als Kulturbruch im parlamentarischen Miteinander. Gleichzeitig lobte Kretschmer die Linke als verlässlichen Koalitionspartner – was die Frage aufwirft, warum dieselbe Partei auf Landesebene als konsensfähig gilt, in Berlin aber in Verbindung mit Terror und Clankriminalität gebracht wird.

Die Berliner Affäre um Elif Eralp ist damit weit mehr als ein lokales Politikskandälchen. Sie beleuchtet strukturelle Widersprüche in der deutschen Parteienlandschaft: wie weit politische Bündnisse gehen dürfen, wer die Grenze zur Erpressbarkeit zieht – und ob Medien und politische Mitbewerber bereit sind, diese Grenze klar zu benennen.