Elif Eralp: CDU zweifelt an Eignung als Bürgermeisterin

Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken für das Amt der regierenden Bürgermeisterin Berlins, steht massiv unter Druck. Falco Lieke, CDU-Kreisvorsitzender in Berlin-Neukölln, stellt ihre politische Eignung grundsätzlich in Frage. Auslöser sind Berichte über Kontakte von Parteistrukturen der Linken in das Umfeld von Hamas-Unterstützern. Lieke sieht darin ein strukturelles Problem, das Eralp politisch schwer belastet – und bezweifelt, dass sie die Sicherheit der Berliner Bevölkerung wirksam gewährleisten könnte.

Vorwürfe: Kontakte der Linken ins Terrorumfeld

Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob die Linkspartei über Jahre hinweg Verbindungen zu Personen geduldet oder sogar gepflegt hat, die der Hamas nahestehen. Lieke verweist dabei konkret auf Ibrahim Ibrahim, dem Unterstützerkreise der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zugeschrieben werden – einer Organisation, die in der EU als Terrororganisation eingestuft ist.

„Wer die Geister rief, wird sie nicht mehr los”, so Lieke sinngemäß. Er sieht in den nun öffentlich gewordenen Verbindungen eine direkte Konsequenz einer langjährigen politischen Nähe, die die Linke selbst zu verantworten habe. Solche Netzwerke hätten ein klares Ziel: Angst verbreiten, um politischen Einfluss zu sichern.

Eralps Wahlprogramm in der Kritik

Neben den Kontaktvorwürfen greift Lieke das Wahlprogramm der Linken scharf an. Er bezeichnet es als inkompatibel mit den Sicherheitsinteressen Berlins. Zentrale Kritikpunkte:

• Geplante Abschaffung des Verfassungsschutzes
• Schwächung der Polizei als Sicherheitsinstitution
• Infragestellung demokratischer Strukturen und Sicherheitsorgane
• Blockade von Verbundeinsätzen gegen Clankriminalität in Neukölln durch eine linke Ordnungsstadträtin

Eralps nun geäußerte Ankündigung, als Bürgermeisterin hart gegen Clans vorgehen zu wollen, nimmt Lieke ihr nicht ab. Das sei reines „Getöse”, um vom eigentlichen Problem abzulenken. Bezeichnenderweise habe die Linke den Begriff „Clan” jahrelang gemieden – eine klare Benennung organisierter Kriminalität sei aber unerlässlich.

Erpressbarkeit und politische Konsequenzen

Lieke wirft die Frage auf, ob Eralp als regierende Bürgermeisterin möglicherweise erpressbar sein könnte – angesichts der Verbindungen, die nun öffentlich diskutiert werden. Gleichzeitig geht Eralp juristisch gegen den Spiegel vor, der über diese Kontakte berichtet hatte.

Für die Berliner CDU und ihren Spitzenkandidaten Stefan Evers ergibt sich daraus politischer Handlungsdruck. Lieke bekräftigt, dass Evers bereits zu Gesprächen eingeladen habe und Sondierungsgespräche Anfang der kommenden Woche folgen sollen. Die Berliner CDU signalisiert Bereitschaft, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Hamas-Netzwerk in Berlin: Ausmaß schwer bezifferbar

Wie groß das Hamas-nahe Netzwerk in Berlin tatsächlich ist, lässt sich laut Lieke anhand konkreter Zahlen kaum belegen. Er verweist jedoch auf den Verfassungsschutz, der entsprechende Strukturen dokumentiert und Regierungschefs regelmäßig informiert. Im Terrorabwehrzentrum würden solche Erkenntnisse bewertet, um Anschläge zu verhindern.

Genau deshalb, so Lieke, brauche Berlin an der Regierungsspitze Menschen, die uneingeschränkt hinter diesen Sicherheitsstrukturen stehen. Diese Voraussetzung sieht er bei Elif Eralp nicht gegeben. Die kommenden Sondierungsgespräche werden zeigen, ob und wie Berlin eine stabile Regierung ohne die Linke bilden kann.