Elif Şahin und Hamas-Kontakte: Berliner Affäre

Eine Enthüllung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel erschüttert die Berliner Landespolitik: Interne Vermerke der Linkenpolitikerin Elif Eralp, die nach der Berliner Wahl als regierende Bürgermeisterin kandidiert, zeigen, dass sie erhebliche Angst vor Terrorsympathisanten im eigenen Parteiumfeld hat. Die Notizen gelangten versehentlich an die Redaktion – und offenbaren, dass Eralp gezielt versuchte, kritische Äußerungen über den islamistischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim aus einem autorisierten Interview streichen zu lassen.

Wie die internen Notizen an den Spiegel gelangten

Der Ablauf ist journalistisch gut dokumentiert: Der Spiegel übersandte das verschriftlichte Interview zur üblichen Autorisierung an Eralps Büro. Dabei schickte das Team der Politikerin versehentlich auch die internen Anmerkungen zurück – Dokumente, die ausschließlich für den parteiinternen Gebrauch bestimmt waren.

In diesen Notizen bittet Eralp darum, eine kritische Passage über Ibrahim Ibrahim zu streichen. Als Begründung gibt sie an, das LKA habe ihr empfohlen, in sensiblen Kontexten keine konkreten Namen zu nennen – früher sei es um organisierte Kriminalität gegangen, nun um „Leute mit Kontakten zur Hamas”. Sie schreibt wörtlich, sie könne sich und ihre Familie für ein Interview nicht in Gefahr bringen.

Der Spiegel entschied sich nach interner Abwägung zur Veröffentlichung. Mitautor Christoph Hickmann erklärte, das politische Informationsinteresse der Öffentlichkeit habe die Sicherheitsbedenken überwogen.

Elif Eralp und die Hamas-Kontakte: Was die Dokumente belegen

Die veröffentlichten Anmerkungen belegen laut Medienberichten mehrere brisante Punkte:

• Eralp räumt ein, dass Personen mit Hamas-Kontakten in ihrem Parteiumfeld aktiv waren.
• Sie gibt zu, bisher nur allgemein und ohne Namensnennung Kritik an radikalen Akteuren geübt zu haben.
• Sie fürchtet nach eigener Aussage um die Sicherheit ihrer Familie, falls sie Ibrahim Ibrahim öffentlich kritisiert.
• Ibrahim Ibrahim hatte im Wahlkampf für die Linkspartei mobilisiert und war auf deren Wahlparty aufgetreten.
• Eralp beschreibt eine bewusste Strategie des Verschweigens: allgemeine Verurteilung von Gewalt, ohne konkrete Personen zu benennen.

Die Enthüllungen stellen die geplante rot-rot-grüne Koalition in Berlin unter erheblichen Druck. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist festgehalten, dass weder CDU noch SPD mit Verfassungsfeinden zusammenarbeiten dürfen.

Eralps öffentliche Reaktion und juristische Schritte

Eralp trat noch am selben Tag vor die Kameras und wies die Kritik zurück. Sie betonte, sie werde sich nicht einschüchtern lassen, und kündigte an, als regierende Bürgermeisterin konsequent gegen Gewalt, Terror und organisierte Kriminalität vorzugehen. Namen nannte sie dabei erneut nicht.

In einem Instagram-Statement erklärte sie zudem, durch die Veröffentlichung der internen Notizen seien persönliche Grenzen überschritten worden. Sie verwies darauf, dass sie als Politikerin und Mutter regelmäßig Bedrohungen ausgesetzt sei.

Laut Berichten des Mediums Politico prüft Eralp rechtliche Schritte gegen den Spiegel sowie eine Beschwerde beim Deutschen Presserat. Juristen und Medienrechtler bewerten die Erfolgsaussichten dieser Schritte als gering, da die Anmerkungen im Rahmen eines beruflichen, auf Veröffentlichung ausgerichteten Prozesses entstanden.

Die frühere Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey zog sich derweil aus dem Verhandlungsteam zurück – ein erster politischer Nachhall der Affäre.

Politische Konsequenzen für Berlin und den Bund

Die Affäre hat das Potenzial, die Berliner Regierungsbildung grundlegend zu verändern. SPD und Grüne stehen nun vor der Frage, ob sie Eralp weiterhin als Kandidatin für das Amt der regierenden Bürgermeisterin unterstützen können.

Auf Bundesebene gerät auch Friedrich Merz unter Druck: Sollte eine Koalition unter Beteiligung der Linkspartei mit nachgewiesenen Verbindungen zu islamistischen Netzwerken zustande kommen, würde dies den Bestimmungen des Koalitionsvertrags widersprechen.

Die Berliner Affäre rund um Elif Eralp und die Hamas-Kontakte im Parteiumfeld dürfte die innenpolitische Debatte über den Umgang mit islamistischen Netzwerken in Deutschland in den kommenden Wochen weiter bestimmen. Ob die geplante Koalition unter diesen Vorzeichen noch zustande kommt, bleibt offen.