Briefwahl bei Midterms: Supreme Court lehnt Trump-Antrag ab

Wenige Stunden vor den US-Midterms 2026 hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten einen Eilantrag der Trump-Regierung abgelehnt. Im Mittelpunkt des Streits stehen mehr als 20.000 Briefwahlstimmen in Kalifornien, deren Gültigkeit die Regierung grundsätzlich in Frage stellt. Die Entscheidung des Supreme Court ist eine deutliche Niederlage für das Weiße Haus – und fällt in einem besonders sensiblen politischen Moment, da Millionen Amerikaner bereits ihre Stimme abgegeben haben.

Worum geht es bei dem Streit um die Briefwahl?

Die Trump-Regierung hatte beantragt, dass das US-Justizministerium mehr als 20.000 Briefwahlstimmen in Kalifornien vorläufig getrennt aufbewahren lässt. Begründet wurde das Gesuch damit, die Staatsbürgerschaft der betroffenen Wählerinnen und Wähler müsse erst überprüft werden, bevor ihre Stimmen in die Auszählung einfließen dürften.

Bereits auf niedrigeren Instanzen war die Regierung damit gescheitert. Ein Bundesrichter hatte ausdrücklich Zweifel an den Vorwürfen angemeldet und das Vorgehen als nicht ausreichend begründet eingestuft. Auch ein Berufungsgericht wies den Antrag zurück. Der Supreme Court bestätigte nun diese Linie und verweigerte das Eilbegehren endgültig.

Rekordteilnahme bei vorzeitiger Stimmabgabe

Unabhängig vom juristischen Streit zeichnen sich die diesjährigen Zwischenwahlen durch eine bemerkenswert hohe Wahlbeteiligung im Vorfeld ab. Laut dem Election Lab der University of Florida hatten bereits anderthalb Wochen vor dem Wahltag rund 21,8 Millionen Amerikaner vorzeitig ihre Stimme abgegeben.

• Insgesamt 21,8 Millionen Frühwähler rund zehn Tage vor dem Wahltag
• 12,4 Millionen davon stimmten per Briefwahl ab
• In wichtigen Swingstates lag die vorzeitige Beteiligung deutlich über dem Niveau der vorherigen Midterms vor vier Jahren

Die Zahlen verdeutlichen, wie stark die Briefwahl als Instrument der politischen Teilhabe in den USA inzwischen etabliert ist – auch wenn sie seit Jahren politisch umstritten ist.

Was steht bei den Midterms auf dem Spiel?

Bei den Zwischenwahlen entscheiden die Amerikanerinnen und Amerikaner über die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus und im Senat. Die Zusammensetzung beider Kammern des Kongresses bestimmt maßgeblich, welche Gesetze die Trump-Regierung in der verbleibenden Amtszeit noch durchsetzen kann.

Ein Kontrollwechsel in einer oder beiden Kammern würde die politische Handlungsfähigkeit des Weißen Hauses erheblich einschränken. Entsprechend hoch sind die Einsätze – und entsprechend groß ist das Interesse beider Seiten, jeden möglichen Vorteil im Wahlprozess auszuschöpfen.

Einordnung: Juristische Niederlage mit Signalwirkung

Die Ablehnung durch den Supreme Court sendet ein klares Signal: Selbst ein konservativ geprägtes Gericht folgt nicht automatisch jedem Antrag der Regierung, wenn die rechtliche Grundlage dafür fehlt. Beobachter werten die geschlossene Zurückweisung über alle Instanzen hinweg als Beleg dafür, dass die Vorwürfe zu den betroffenen Wählerinnen und Wählern nicht hinreichend substanziiert waren.

Ob der Ausgang der Midterms letztlich durch Briefwahlstimmen entschieden wird und ob es zu weiteren juristischen Auseinandersetzungen kommt, wird sich in den kommenden Stunden und Tagen zeigen. Die Auszählung dürfte in umkämpften Bundesstaaten erneut mehrere Tage in Anspruch nehmen.