Ukraine-Krieg: Selenskyj in Berlin – was Deutschland leisten kann

Am Tag der amerikanischen Zwischenwahlen empfing Berlin einen hochrangigen Gast: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf aus Sicherheitsgründen unangekündigt in der deutschen Hauptstadt ein und wurde vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren begrüßt. Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die unveränderte deutsche Unterstützung für die Ukraine im Ukraine-Krieg – mahnte aber zugleich, dass alle Europäer Verantwortung trügen. Für den 19. November kündigte Merz ein Treffen der „Koalition der Willigen” in Berlin an, dem Bündnis der Ukraine-Unterstützer.

„Die Ukraine schaut nach Berlin” – Erwartungen an Deutschland

Während die Welt an diesem Tag vor allem auf Washington blickte, richtete die Ukraine laut der Grünen-Verteidigungspolitikerin Sarah Nanni ihren Blick auf Berlin. Das Signal des Besuchs sei eindeutig: Deutschland gilt als größter Unterstützer der Ukraine in Europa und trägt damit eine besondere Verantwortung.

Selenskyj hatte zuletzt beim EU-Gipfel deutlich gemacht, dass die Ukraine im kommenden Jahr rund 70 Milliarden Euro von den Europäern benötige. Nanni sieht hier vor allem beim Thema der eingefrorenen russischen Vermögenswerte Handlungsbedarf. Seit 2022 liegen Milliarden an russischen Assets in Europa auf Eis – diese könnten nach Ansicht der Grünen-Politikerin für die Ukraine liquide gemacht werden, wenn eine EU-weite Einigung erzielt wird. Merz könne dabei eine Schlüsselrolle spielen, um skeptische Partner zu überzeugen.

Militärische Unterstützung: Deutschland nahe an seinen Grenzen

Bei der militärischen Hilfe sieht Nanni Deutschland bereits „fast an der Grenze dessen, was wir leisten können”. Besonders dringend benötigt die Ukraine Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot – doch Deutschland hat nach eigenen Angaben bereits alle entbehrlichen Systeme übergeben.

Umso mehr rückt eine andere Stellschraube in den Fokus: die sogenannte Schattenflotte, über die Russland weiterhin Ölexporte abwickelt und damit seinen Krieg finanziert. Diese Exporte sind bereits sanktioniert, werden aber nach Nannis Darstellung von Deutschland nicht konsequent verfolgt – obwohl andere europäische Staaten hier längst aktiv vorgehen. Sie forderte Bundeskanzler Merz und den Innenminister auf, diesen Hebel endlich einzusetzen.

• Eingefrorene russische Vermögenswerte in Europa für die Ukraine nutzbar machen
• Konsequentes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte und Ölexporte
• Koordination innerhalb der EU zur Schließung von Sanktionslücken
• Weiterer politischer Druck auf skeptische EU-Partner

Friedensgespräche in Abu Dhabi: Europa bleibt außen vor

Für die kommende Woche waren Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi angekündigt. Nanni zeigte sich skeptisch: Sie vermutet, die Ankündigung sei vor allem ein taktischer Schachzug der amerikanischen Regierung kurz vor den Midterms gewesen, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Besonders besorgniserregend findet sie, dass Europa nicht am Verhandlungstisch sitzt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei in erster Linie ein Problem für die Ukrainer – in zweiter Linie aber auch eines für Europa. Ein Friedensprozess ohne europäische Beteiligung sei daher nicht akzeptabel.

US-Midterms und die Auswirkungen auf die Außenpolitik

Die Frage, welche außenpolitischen Konsequenzen ein innenpolitisch geschwächter Donald Trump nach den Midterms ziehen könnte, beantwortet Nanni zurückhaltend. Trump könnte an einzelnen Stellen weiter eskalieren – ob beim Ukraine-Krieg, beim Iran oder bei Zöllen gegenüber Europa. Dass verlorene Kongressmehrheiten ihn zügeln würden, bezweifelt sie jedoch: Außen- und Sicherheitspolitik seien in den USA stark exekutiv geregelt und unter Trump noch stärker als bisher.

Der Selenskyj-Besuch in Berlin setzt damit ein klares Signal: Während die geopolitische Lage durch die US-Innenpolitik zusätzlich unsicher wird, wächst der Druck auf Deutschland, in Europa eine noch aktivere Führungsrolle im Ukraine-Krieg zu übernehmen – nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich und diplomatisch.