Machtkampf bei der Linken: Parteichef ohne Autorität

Der Machtkampf bei der Linken spitzt sich zu: Antisemitismusvorwürfe, ein zerstrittener Palästinaflügel und ein Parteivorsitzender mit schwacher Legitimation gefährden nicht nur die Berliner Koalitionsverhandlungen, sondern strahlen zunehmend auf die Bundespartei aus. Politikoreporter Cedric Looks analysiert im neuen Podcast Inside Links die inneren Risse einer Partei, die an mehreren Fronten gleichzeitig kämpft.

Koalitionsverhandlungen in Berlin unter Druck

Im Zentrum der Berliner Koalitionsgespräche steht die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde. Teile der Linken-Fraktion weigern sich, sie wegen ihrer propalästinensischen Positionen auszuschließen – obwohl genau das von Koalitionspartnern als Bedingung gesehen wird.

Emde hat zuletzt durch mehrere Aktionen für Aufsehen gesorgt: Sie demonstrierte gegen den eigenen Landesverband beim Parteitag und trat gemeinsam mit der als radikal geltenden Aktivistin Hanna Bruns auf. Selbst Unterstützer aus dem ihr wohlgesonnenen Parteiflügel wünschen sich, dass sie nach solchen Provokationen das Gespräch mit der eigenen Partei sucht, statt weitere Konfrontation zu wählen. Zuletzt verliert Emde auch in ihrem eigenen Lager Rückhalt.

Klar ist: Eine Entscheidung in der Personalie Emde kann nicht weiter aufgeschoben werden. Solange sie ungeklärt bleibt, belasten die Querelen jede Verhandlungsrunde.

Elif Şahin-Usta zwischen Palästinaflügel und Koalitionsdruck

Partei- und Fraktionschefin Elif Şahin-Usta behauptet sich derzeit – vor allem weil ein gemeinsamer Angriffspunkt durch den sogenannten „Spiegellag” kurzzeitig für Zusammenhalt in der Partei sorgte. Doch das ist nur eine Verschnaufpause.

Der Palästinaflügel bleibt eine dauerhafte Belastung. Um den erwarteten Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag – wahrscheinlich im Januar – gewinnen zu können, muss Şahin-Usta auf diesen Flügel zugehen. Schon beim Parteitag signalisierte sie mehr Solidarität mit palästinensischen Anliegen. Im Wahlkampf hatte sie sogar gefordert, Benjamin Netanjahu bei einem Berlin-Besuch verhaften zu lassen – eine Positionierung, die die internen Spannungen zwischen pragmatischem Regierungskurs und radikalen Parteiströmungen exemplarisch zeigt.

Symbolfall Neukölln: Ein Bezirksverband als Brennglas

Besonders der Bezirksverband Neukölln steht für die innerparteiliche Zerrissenheit. Zwar erwies sich das kolportierte Gerücht einer Auflösung des Bezirksverbandes als falsch – doch der Symbolgehalt bleibt:

• Die Bezirksvorsitzende unterstützte im Wahlkampf den Slogan „Yalla Yalla Intifada”
• Ibrahim Ibrahim, dem Unterstützung für die Hamas vorgeworfen wird, stammt aus dem Bezirk
• Ferat Koçak ist wegen seiner Verbindungen zu Clan-Strukturen aktenkundig
• Auch Vanessa Emde kommt aus diesem politischen Umfeld

Neukölln ist damit zum Brennglas für all jene Themen geworden, die die Linke bundesweit beschäftigen: Antisemitismusvorwürfe, Radikalisierung und mangelnde Abgrenzung gegenüber extremistischen Positionen.

Parteichef Luigi Pantisano: Führung ohne Rückhalt

Bundesparteichef Luigi Pantisano steht in dieser Situation besonders unter Beobachtung. Er wurde mit lediglich 53 Prozent der Stimmen gewählt – und das ohne Gegenkandidaten. Zum Vergleich: Sein Vorgänger Lars Klingbeil erzielte im vergleichbaren Kontext 67 Prozent.

Ein Parteichef mit solch knapper Mehrheit kann kaum Autorität gegenüber einem starken internen Flügel beanspruchen. Pantisano muss zunächst die eigene Mitgliederbasis hinter sich bringen, bevor er Antisemitismusdebatten in der Partei aktiv gestalten kann. Kritiker sprechen bereits von einer Lame Duck – einem Vorsitzenden, dem die Handlungsfähigkeit fehlt.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2027 stellen sich damit grundlegende Fragen: Wie stark setzt sich der Palästinaflügel bei der Kandidatenaufstellung durch? Wie entwickelt sich die Bundestagsfraktion? Und gelingt es der Parteiführung überhaupt noch, die verschiedenen Strömungen zu einen? Der Machtkampf bei der Linken ist längst keine Berliner Lokalaffäre mehr – er ist ein Stresstest für die Partei als Ganzes.