Frieden bis Silvester? Selenskyjs Signal an Trump

Selenskyjs Äußerungen über einen möglichen Frieden noch vor Jahresende sind nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck in erster Linie ein politisches Signal. Die Friedensverhandlungen Ukraine betreffend gehe es Selenskyj darum, gegenüber Washington Verhandlungsbereitschaft zu demonstrieren – und damit insbesondere Donald Trump zu signalisieren: „An uns liegt es nicht.” Ob tatsächlich bis Silvester eine Einigung gelingt, hält Mangott für illusorisch.

Warum Selenskyjs Optimismus kein realistischer Fahrplan ist

Bis zum Jahresende verbleiben lediglich noch rund sieben Wochen. Die Positionen Russlands und der Ukraine liegen in den zentralen Fragen einer künftigen Friedensordnung nach wie vor weit auseinander. Mangott sieht keine Schnittmenge, die eine rasche Einigung ermöglichen würde.

Der Politikwissenschaftler betont dennoch, dass beide Seiten wissen, wie begrenzt ihre jeweilige Durchhaltefähigkeit ist. Langfristig müsse man sich auf eine Einigung hinbewegen. Die Bereitschaft, dafür eigene Positionen aufzugeben, sei jedoch auf beiden Seiten derzeit nicht erkennbar.

Putins humanitäre Pause – ernst gemeint oder PR-Manöver?

Russlands Präsident Wladimir Putin schlug eine sogenannte humanitäre Mission für die ukrainische Stadt Kostjantyniwka vor, die noch zwischen 600 und 1.000 Einwohner zählt. Mangott wertet den Vorstoß als ernst zu nehmendes Angebot – aber auch als gezielte Botschaft Richtung Washington.

Ähnlich wie bei der humanitären Pause in Oleschky, die unter Beteiligung des Trump-Lagers ausgehandelt worden war, gehe es Moskau darum, gegenüber der US-Regierung Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Alle Konfliktparteien, so Mangott, sprächen derzeit vor allem mit Washington.

• Humanitäre Pause in Oleschky als Präzedenzfall unter US-Beteiligung
• Russland signalisiert Gesprächsbereitschaft ohne militärische Zugeständnisse
• Für die verbliebene Zivilbevölkerung in Kostjantyniwka wäre eine Einigung eine erhebliche Erleichterung
• Ob die Pause tatsächlich zustande kommt, bleibt offen

Pseudoverhandlungen als Strategie – das „Theaterstück” von Abu Dhabi

Die Neue Zürcher Zeitung beschreibt Treffen wie jenes in Abu Dhabi als inszeniertes Theaterstück: Trump spiele den neutralen Vermittler, um Forderungen nach einer härteren Russlandpolitik auszuweichen. Putin nutze solche Pseudoverhandlungen, um im Schatten der Gespräche seinen Krieg ungehindert fortzuführen.

Mangott teilt diese Einschätzung grundsätzlich. Russland sei überzeugt, Zeit auf seiner Seite zu haben und die eigenen militärischen Ziele auch ohne Verhandlungslösung erreichen zu können. Solange diese Überzeugung anhält, fehlt Moskau der Anreiz für substanzielle Kompromisse.

Europas Handlungsfähigkeit auf dem Prüfstand

Parallel zu den Verhandlungssignalen treffen sich europäische Staats- und Regierungschefs in Dublin und planen einen Sondergipfel in Brüssel. Im Raum steht der Vorschlag, Ukraine-Hilfen mit dem mittelfristigen EU-Finanzrahmen zu verknüpfen, um Mitgliedstaaten zu höheren Beiträgen zu bewegen.

Mangott hält diesen Ansatz für keine glückliche Strategie. Aus der Slowakei sei bereits das Wort „Erpressung” zu hören, auch aus Prag und Budapest kämen ablehnende Signale. Viele EU-Staaten seien durch hohe Staatsschulden und Budgetdefizite geschwächt und könnten sich zusätzliche Ausgaben schlicht nicht leisten.

Die entscheidende Frage der kommenden Monate lautet laut Mangott: Kann die Ukraine militärisch durchhalten – und sind die Europäer dauerhaft in der Lage, sie mit Finanz- und Militärhilfe zu unterstützen? Statt durch finanzpolitischen Druck Unmut zu erzeugen, sollten sich die Europäer auf ein gemeinsames Verhandlungsmandat und einen einheitlichen Verhandlungsführer einigen. Beides sei unabdingbar, wenn Europa am Verhandlungstisch eine Rolle spielen wolle.