Ukraine-Krieg: Neue Friedensverhandlungen auf dem Prüfstand

Die Ukraine-Friedensverhandlungen gewinnen an Dynamik: Während EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Dublin über die Lage in der Ukraine beraten und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich anwesend ist, reisen die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner nach Moskau. Selenskyj sprach bei seiner Ankunft in Dublin von einem Zeitfenster bis Jahresende, in dem ein Ende des russischen Angriffskrieges möglich sein könnte. Die Lage bleibt jedoch äußerst komplex.

Treffen in Moskau: Was Witkoff und Kushner erreichen wollen

Die beiden Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump sind nach einem trilateralen Arbeitstreffen zwischen den USA, der Ukraine und Russland in Abu Dhabi direkt nach Moskau weitergereist. Von dem Treffen in Abu Dhabi sind keine wesentlichen Durchbrüche zu vermelden — was Beobachter so erwartet hatten.

In Moskau sollen Witkoff und Kushner Kremlchef Wladimir Putin über den Stand der Gespräche informieren. Zugleich wollen sie Putin darum bitten, die Westeuropäer in künftige Friedensverhandlungen einzubeziehen. Denn ohne die europäischen Partner, das wissen auch die Amerikaner, sind keine nachhaltigen Fortschritte möglich.

Ein zentrales und neues Element: Die US-Gesandten werden Putin auffordern, ein eigenes Konzept für eine künftige Sicherheitsarchitektur in Europa vorzulegen — unter Berücksichtigung ukrainischer, westeuropäischer und amerikanischer Interessen.

Kernprobleme blockieren jeden Durchbruch

Die eigentlichen Streitpunkte in den Verhandlungen sind seit Monaten dieselben und bisher ungelöst:

• Russland besteht auf der vollständigen Kontrolle über den Donbas — die Provinzen Donezk und Luhansk — als Voraussetzung für einen Waffenstillstand.
• Die Ukraine lehnt eine freiwillige Räumung besetzter Gebiete kategorisch ab.
• Strittig sind außerdem Sicherheitsgarantien sowohl für die Ukraine als auch für Russland.
• Die Frage einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur ist ebenfalls Teil der Verhandlungsagenda.

Besonders heikel ist Russlands Vorstellung einer neuen Sicherheitsordnung: Moskau fordert de facto die Entmilitarisierung Osteuropas. Alle NATO-Mitglieder, die seit 1999 dem Bündnis beigetreten sind, sollen demnach keine NATO-Militärinfrastruktur mehr auf ihrem Territorium vorhalten dürfen. Das ist für die betroffenen Staaten und ihre Verbündeten schlicht nicht akzeptabel.

Die Rolle der drei großen Akteure

Wie lange der Krieg noch andauert, hängt maßgeblich von den Positionen dreier zentraler Akteure ab: China, die USA und Westeuropa.

China stützt Russland wirtschaftlich und politisch: Peking kauft in großem Umfang russisches Öl und liefert sogenannte Dual-Use-Waren — Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Die USA stehen vor der Frage, ob sie den Europäern weiterhin Waffen verkaufen, die an die Ukraine weitergegeben werden, und ob die Ukraine weiterhin auf Geheimdienstinformationen, Satellitenbilder und das satellitengestützte Internetprogramm Starlink von Elon Musk zugreifen kann.

Westeuropa — und insbesondere Deutschland — spielt eine unterschätzte, aber zentrale Rolle. Zwar weigert sich Russland derzeit, direkt mit westeuropäischen Vertretern zu verhandeln, doch ohne europäisches Geld und europäische Waffenlieferungen wäre die Ukraine kaum in der Lage, dem russischen Angriff standzuhalten.

Ausblick: Zähe Verhandlungen, offenes Ende

Die Lage ist verfahren. Ein schneller Durchbruch gilt als unwahrscheinlich. Wie stark sich die Ukraine in künftigen Verhandlungen behaupten kann, wird entscheidend davon abhängen, wie geschlossen der westliche Unterstützerkreis bleibt. Selenskyjs Zeitfenster bis Jahresende klingt ambitioniert — angesichts der tief verwurzelten Gegensätze zwischen den Konfliktparteien bleibt es jedoch eine politische Hoffnung, keine Garantie.