Wednesday, 18. November 2026
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Benzinpreisdeckel

Stromsteuer gesenkt: Bilger begrüßt Einigung

Die Koalition hat die Stromsteuersenkung für alle beschlossen. Verkehrsminister Bilger erklärt, was das für Verbraucher und Mobilität bedeutet.

Redaktion · 18. November 2026, 10:02 Uhr · 4 Min. Lesezeit

Dieses Video wurde am 18.11.2026 von ntv Nachrichten auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.

Nach achtstündigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss hat die Bundesregierung die Stromsteuersenkung für alle Verbraucher beschlossen. Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) begrüßt die Einigung ausdrücklich und sieht darin einen wichtigen Schritt zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen angesichts anhaltend hoher Energiepreise. Gleichzeitig drängt die Koalition auf einen Benzinpreisdeckel, der ab 2027 greifen soll.

Stromsteuersenkung: Langer Weg zu einer Einigung

Die Absenkung der Stromsteuer war bereits im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart worden. In einem ersten Schritt war die Steuer bereits für rund 600.000 Unternehmen gesenkt worden. Nun folgt die Ausweitung auf alle Verbraucher – ein Schritt, den Bilger als „wirklich gut und wichtig” bewertet.

Dennoch zog sich die Einigung lange hin. Der Hauptstreitpunkt war die Finanzierung: Die Maßnahme kostet den Bundeshaushalt rund 5 Milliarden Euro. Während für Infrastrukturinvestitionen und Verteidigung Mittel aus dem Sondervermögen zur Verfügung stehen, mussten für laufende Entlastungsmaßnahmen reguläre Haushaltsmittel gefunden werden.

Bilger räumte ein, dass in der Koalition mitunter länger diskutiert wird, zeigte sich aber zuversichtlich: „Am Ende kommen wir zu guten Ergebnissen” – so wie zuletzt auch bei der Gesundheitsreform.

Benzinpreisdeckel soll 2027 greifen

Parallel zur Stromsteuersenkung hat die Koalition einen weiteren Tankrabatt bis Jahresende beschlossen. Ab 2027 soll dann ein Spritpreisdeckel die Kraftstoffkosten dauerhaft begrenzen. Allerdings gibt es innerhalb der Koalition Kritik: Untersuchungen zeigen, dass der bisherige Entwurf von Wirtschaftsministerin Reiche in den vergangenen Monaten – als die Preise besonders hoch waren – kein einziges Mal gegriffen hätte.

Bilger betonte, man sei offen für Nachbesserungen und wolle den Preisdeckel noch in diesem Jahr im Kabinett beschließen. Wichtig sei dabei, Versorgungsengpässe zu vermeiden, wie sie in anderen Ländern bei schlecht ausgestalteten Preisdeckeln entstanden seien.

  • Tankrabatt läuft bis Ende 2026
  • Spritpreisdeckel soll ab 2027 gelten
  • Nachschärfung des Entwurfs wird geprüft
  • Stärkung der Kartellamt-Befugnisse bereits beschlossen
  • Direktauszahlungsmechanismus für besonders Betroffene in Planung

Langfristig arbeitet das Ministerium an einem Direktauszahlungsmechanismus, um etwa Pendler, Taxiunternehmen und Busunternehmen gezielter zu entlasten – statt pauschal alle Mineralölkonzerne zu subventionieren.

Deutsche Bahn: Boni nur bei nachgewiesenem Erfolg

Ein weiteres Thema war die Vergütungspolitik beim bundeseigenen Konzern Deutsche Bahn. Bilger verteidigt grundsätzlich angemessene Gehälter für die Führungsebene des Großunternehmens, knüpft variable Boni aber klar an messbare Ziele.

Mit der Bahn-Infrastrukturgesellschaft DB InfraGO wurden Leistungsvereinbarungen getroffen. Dazu gehören Fortschritte bei der Netzinstandsetzung, der Digitalisierung und der Pünktlichkeit. Im ersten Halbjahr 2026 lag die Pünktlichkeitsquote unter 60 Prozent – für Bonuszahlungen wäre das zu wenig. Das vereinbarte Ziel für 2029 liegt bei 70 Prozent Pünktlichkeit.

Bilger betonte, dass der Bund als Eigentümer sehr viel Steuerzahlergeld in die Schieneninfrastruktur investiere und deshalb erwarte, dass es spürbar besser werde. Er zeigte sich zuversichtlich: Zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten könne man sagen, das Schienennetz werde wieder besser.

Einordnung: Entlastung als politische Priorität

Die Beschlüsse zur Stromsteuer und zum Benzinpreisdeckel stehen exemplarisch für das zentrale Versprechen der Koalition: Energie und Mobilität wieder bezahlbar zu machen. Die Wahlergebnisse der jüngsten Vergangenheit hätten gezeigt, wie wichtig dieses Thema für die Bevölkerung sei, so Bilger.

Ob der Spritpreisdeckel in seiner überarbeiteten Form tatsächlich wirksam greift, wird sich in den kommenden Wochen bei den Kabinettsgesprächen entscheiden. Die Zeit drängt: Damit der Deckel pünktlich zum 1. Januar 2027 in Kraft treten kann, muss der Beschluss noch vor Jahresende fallen.

Hinweis: Dieser Artikel wurde KI-gestützt erstellt und kann Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten. Das verwendete Beitragsbild ist das YouTube-Vorschaubild des Original-Videos. Sämtliche Urheberrechte am Video, am Vorschaubild und an den darin enthaltenen Inhalten liegen beim jeweiligen YouTube-Kanal-Betreiber (ntv Nachrichten). Bei Fragen oder Anliegen zur Nutzung bitte über das Impressum kontaktieren.

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