Berliner Wohnungsenteignung: 16 Milliarden – wer zahlt?

Die geplante Wohnungsenteignung in Berlin sorgt für heftige Debatten: Die Linke will rund 160.000 Wohnungen der fünf größten privaten Wohnungsunternehmen in öffentliche Hand überführen. Die veranschlagten Kosten belaufen sich auf bis zu 16 Milliarden Euro. Kritiker zweifeln daran, ob sich das Vorhaben über Mieteinnahmen selbst finanzieren lässt – und warnen vor drastischen Mieterhöhungen als Konsequenz. Die Linken-Politikerin Schwertner verteidigt das Konzept und verweist auf eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

Was die Linke mit der Vergesellschaftung plant

Kern des Konzepts ist die sogenannte Vergesellschaftung von Wohnraum: Privatwohnungen der größten Berliner Immobilienkonzerne sollen in Landesbesitz überführt werden. Betroffen wären rund 160.000 Wohnungen. Für bereits landeseigene Wohnungen ist ein Mietendeckel vorgesehen, der Mietsteigerungen auf maximal zwei Prozent pro Jahr begrenzt.

Parallel dazu plant die Partei den Neubau von 100.000 Wohnungen, darunter vor allem Sozialwohnungen mit dauerhafter Sozialbindung. Die Vergesellschaftung allein schaffe keinen neuen Wohnraum, räumt Schwertner ein – sie soll jedoch die Kontrolle über Mietpreise zurück in öffentliche Hand bringen.

Streit um die Finanzierung: Rechnet sich das?

Der entscheidende Streitpunkt ist die Frage der Finanzierbarkeit. Kritiker rechnen vor, dass die Nettokaltmieten der vergesellschafteten Wohnungen nicht ausreichen, um die Investitionskosten von bis zu 16 Milliarden Euro zurückzuspielen. Berechnungen zufolge müssten die Mieten um 30 bis 45 Prozent steigen, damit die Rechnung aufgeht – was dem eigentlichen Ziel bezahlbarer Mieten widersprechen würde.

Die Linke hält dagegen und verweist auf eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, in der unabhängige Ökonomen zu einem anderen Ergebnis kommen. Die Studie beziffert die Kosten auf 13,5 Milliarden Euro und kommt zu dem Schluss, dass diese durch Mieteinnahmen gedeckt werden könnten – ohne eklatante Mieterhöhungen. Schwertner betont: Bleiben die Wohnungen in privater Hand, gibt es keinerlei Kontrolle über Mietsteigerungen.

• Geplante Vergesellschaftung: rund 160.000 Wohnungen
• Geschätzte Kosten laut Linke/Böckler-Stiftung: 13,5 bis 16 Milliarden Euro
• Geplanter Mietendeckel für Landeswohnungen: maximal 2 % Steigerung pro Jahr
• Paralleler Neubau: 100.000 Wohnungen, Schwerpunkt Sozialwohnungen
• Kritiker-Schätzung für nötige Mieterhöhung: 30–45 %

Jugendprotest und Gewalt: Schwertners klare Grenze

Im Interview wurde Schwertner auch auf gewaltsame Protestaktionen angesprochen – darunter Plünderungen in Luxusgeschäften, aber auch in kleinen Läden. Die Politikerin distanzierte sich klar von jeder Form von Gewalt und Plünderung, unabhängig vom Ziel.

Sie begründete die Wut junger Menschen mit verfallenden Schulen und fehlenden Zukunftsperspektiven und mahnte die Politik, diese Signale ernst zu nehmen. Gleichzeitig warnte sie: Gewalt lenke vom eigentlichen, legitimen Protest ab und verhindere echten politischen Wandel.

Ihr Appell an Protestierende lautete, strategisch und gewaltfrei vorzugehen – als große, geeinte Masse, die Unzufriedenheit sichtbar macht, ohne der Gegenseite ein Ablenkungsmanöver zu liefern.

Einordnung: Langwieriger Prozess mit ungewissem Ausgang

Sowohl der Neubau als auch die Vergesellschaftung werden nach Einschätzung der Linken mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Das Vorhaben ist politisch und juristisch hochkomplex – das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen” hat zwar rechtliche Grundlagen geschaffen, die konkrete Umsetzung bleibt jedoch ungeklärt.

Ob die Finanzierung tatsächlich ohne spürbare Mieterhöhungen gelingt, werden weitere unabhängige Gutachten zeigen müssen. Die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in der Hauptstadt dürfte damit noch lange nicht beendet sein – sie steht exemplarisch für den bundesweiten Konflikt zwischen Markt und staatlicher Regulierung auf dem Wohnungsmarkt.