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Stromsteuersenkung: Koalition ringt um 5,4 Milliarden

Union und SPD streiten über die Finanzierung der Stromsteuersenkung. Nach acht Stunden Marathonsitzung bis 2 Uhr nachts fehlt noch eine Einigung über 5,4 Milliarden Euro.

Redaktion · 18. November 2026, 08:15 Uhr · 3 Min. Lesezeit

Dieses Video wurde am 18.11.2026 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat in der Nacht zum Mittwoch bis 2 Uhr morgens über die geplante Stromsteuersenkung verhandelt – ohne ein öffentlich bekanntgegebenes Ergebnis. Die rund achtstündige Marathonsitzung zeigt: Von der schnellen Einigung, die Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag noch in Aussicht gestellt hatte, ist wenig übrig. Der Knackpunkt ist die Finanzierung. 5,4 Milliarden Euro fehlen, um Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen zu entlasten. Ergebnisse sollten noch am Morgen in Form einer schriftlichen Mitteilung folgen.

Kanzler unter Druck: Glaubwürdigkeit auf dem Spiel

Noch am Montag hatte der Kanzler öffentlich versichert, die Stromsteuerfrage werde beim Koalitionsausschuss „schnell abgeräumt”. Diese Aussage macht die Situation nun politisch brisant. Denn wenn die Koalition keine Einigung erzielt, steht nicht nur ein Sachthema auf dem Spiel – sondern auch die Glaubwürdigkeit des Regierungschefs persönlich.

Aus der SPD heißt es, man habe verstanden, dass man dem Kanzler nun die Flanke decken müsse. Gleichzeitig besteht die Partei auf einer nachhaltigen Gegenfinanzierung – und das ist genau der Punkt, an dem die Koalitionspartner weit auseinanderliegen.

Scheitert die Einigung vollständig, wäre es nach Einschätzung von Beobachtern eine ausgewachsene Koalitionskrise – nicht die erste, über die diskutiert wird, aber möglicherweise die erste mit ernsthaften Konsequenzen in dieser Regierung.

Streit um die Finanzierung der Stromsteuersenkung

Beim zentralen Streitpunkt – wie die 5,4 Milliarden Euro aufgebracht werden sollen – verfolgen Union und SPD grundverschiedene Ansätze:

  • Union: Entnahme aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), in dem nicht abgerufene Mittel zur Verfügung stünden.
  • SPD: Kritik an der Einmaligkeit dieser Lösung – eine dauerhafte Steuersenkung brauche dauerhafte Einnahmen.
  • SPD-Vorschlag 1: Abschaffung oder Kürzung des Dienstwagensprivilegs.
  • SPD-Vorschlag 2: Erhöhung der Abgabe auf Kapitalerträge – was wiederum Sparer und Altersvorsorger belasten würde.

Besonders die Idee höherer Kapitalertragssteuern dürfte auf breiten Widerstand stoßen, da sie auch jene Menschen trifft, die privat für das Alter vorgesorgt haben.

Kalte Progression und weitere Milliardenlücken

Die Stromsteuer war jedoch nicht der einzige Konfliktherd in der nächtlichen Sitzung. Auch der Ausgleich der kalten Progression stand auf der Agenda. Die Union besteht darauf, diesen – wie in den Vorjahren üblich – vollständig auszugleichen. Das kostet weitere rund 1,8 Milliarden Euro.

Addiert man beide Positionen, ergibt sich eine Finanzierungslücke von insgesamt rund 7 Milliarden Euro. Eine Zahl, die an die Debatten der Vorgängerregierung erinnert: Auch die Ampelkoalition zerbrach letztlich an einem ähnlich großen Haushaltsloch von 7 Milliarden Euro.

Die Parallele ist politisch pikant: Was einst die Ampel in die Krise trieb, belastet nun die schwarz-rote Koalition von Beginn an.

Ausblick: Einigung erwartet, Details offen

Trotz der schwierigen Verhandlungslage gehen Beobachter davon aus, dass sich die Koalition auf eine Absenkung der Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen verständigen wird. Eine vollständige Einigung gilt als politisch notwendig – scheitert sie, wäre der Vertrauensschaden für die Regierung erheblich.

Offen bleibt, wie dauerhaft und tragfähig die Finanzierungslösung ausfällt. Die eigentliche Bewährungsprobe für Union und SPD dürfte erst in den kommenden Haushaltsverhandlungen folgen, wenn die kurzfristig zusammengekratzten Milliarden erneut auf den Prüfstand kommen.

Hinweis: Dieser Artikel wurde KI-gestützt erstellt und kann Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten. Das verwendete Beitragsbild ist das YouTube-Vorschaubild des Original-Videos. Sämtliche Urheberrechte am Video, am Vorschaubild und an den darin enthaltenen Inhalten liegen beim jeweiligen YouTube-Kanal-Betreiber (WELT Nachrichtensender). Bei Fragen oder Anliegen zur Nutzung bitte über das Impressum kontaktieren.

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