LKA ermittelt gegen CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt
Das LKA Sachsen-Anhalt ermittelt wegen Nötigung gegen die CDU-Landtagsfraktion. Auslöser ist eine eidesstattliche Erklärung zur AfD-Wahl vom 13. Oktober.
Dieses Video wurde am 18.11.2026 von NIUS auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Nötigung aufgenommen – und im Mittelpunkt steht die CDU-Landtagsfraktion. Auslöser ist eine umstrittene eidesstattliche Versicherung, die Abgeordneten am 13. Oktober 2026 zur Unterzeichnung vorgelegt wurde. Darin sollten sie erklären, bei der Wahl des Landtagspräsidenten keinen AfD-Kandidaten gewählt zu haben. Der Vorgang erschüttert die sächsisch-anhaltinische CDU und beschäftigt nun die Strafverfolgungsbehörden.
Die umstrittene Erklärung vom 13. Oktober
Bei einer Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt wurde den Abgeordneten ein Schriftstück vorgelegt, das sie zur Unterzeichnung einer eidesstattlichen Versicherung aufforderte. Sie sollten erklären, weder belastbare Absprachen mit Vertretern der AfD getroffen noch die Kandidaten Rausch zum Landtagspräsidenten oder Till Schneider zum Vizepräsidenten gewählt zu haben.
Besonders brisant war der letzte Satz der Erklärung: Sollte bewiesen werden, dass eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter anders abgestimmt hat als erklärt, müsse das Mandat unverzüglich niedergelegt werden. Genau dieser Passus gilt dem LKA als möglicherweise strafrechtlich relevant.
LKA ermittelt wegen Nötigung – 23 Fragen an die Abgeordneten
Das LKA Sachsen-Anhalt prüft den Sachverhalt auf Grundlage von § 240 Absatz 1 Strafgesetzbuch (Nötigung). Das Gesetz bestraft, wer jemanden rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt – mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
Im Schreiben des LKA heißt es wörtlich, es bestehe „der Verdacht einer strafrechtlich relevanten Nötigung, insbesondere im Hinblick auf das freie Mandat und das Wahlgeheimnis“. Die an der Fraktionssitzung teilnehmenden CDU-Abgeordneten kommen als Zeugen in Betracht.
Insgesamt 23 Fragen stellen die Ermittler den Fraktionsmitgliedern. Darunter befinden sich unter anderem:
- Wer hat die Erklärung erstellt beziehungsweise deren Abgabe veranlasst?
- Wurden Abgeordnete zur Unterzeichnung gedrängt?
- Sind ihnen bestimmte Konsequenzen angedroht worden?
- Hatten sie den Eindruck, die Erklärung freiwillig ablehnen zu können?
- Wurde von ihnen verlangt, ihr geheimes Abstimmungsverhalten offenzulegen?
Sven Schulze im Fokus – Machtfülle und Vertrauensverlust
Sven Schulze, der amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sowie Fraktions- und Landesvorsitzender der CDU, steht im Zentrum der Affäre. Er soll das Schriftstück nach eigenen Angaben innerhalb kürzester Zeit unterzeichnet haben – bestreitet aber eine aktive Beteiligung an dessen Erstellung.
Die CDU-Fraktion hat zuletzt stark an Rückhalt verloren: Von ehemals 40 Abgeordneten verblieben der Fraktion nach der Landtagswahl nur noch 15. Schulze konnte sich mit einer knappen Mehrheit von 8 zu 7 Stimmen erneut als Fraktionsvorsitzender behaupten. Der Anfang Dezember geplante Landesparteitag dürfte seine Position als Landesvorsitzender weiter in Frage stellen.
Kritiker sehen in der eidesstattlichen Erklärung ein Zeichen des Autoritätsverlusts: Wer die eigenen Fraktionsmitglieder unter Druck setzen muss, um ihr Abstimmungsverhalten zu kontrollieren, habe das Vertrauen in der Fraktion bereits verloren.
Demokratische Grundrechte auf dem Prüfstand
Der Vorgang berührt fundamentale Grundsätze des parlamentarischen Systems. Das freie Mandat garantiert Abgeordneten, nach ihrem Gewissen abstimmen zu können – unabhängig von Fraktionsdisziplin oder Parteidruck. Ebenso schützt das Wahlgeheimnis das individuelle Abstimmungsverhalten vor jeder Art der Kontrolle oder Offenlegung.
Juristisch ist der Nachweis einer abweichenden Stimmabgabe bei einer geheimen Wahl per se nicht möglich. Die Androhung von Konsequenzen im Falle einer Widerlegung läuft damit ins Leere – und gilt dem LKA gleichwohl als potenziell nötigende Drohung, da allein die Androhung eines empfindlichen Nachteils für den Tatbestand ausreicht.
Die Ermittlungen des LKA Sachsen-Anhalt sind ein ungewöhnlicher Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte: Eine staatliche Behörde prüft, ob eine Landtagsfraktion ihre eigenen Abgeordneten durch interne Beschlüsse in ihren Grundrechten verletzt hat. Das Ergebnis der Untersuchung dürfte nicht nur für die CDU in Sachsen-Anhalt weitreichende politische Folgen haben.
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