Bayerisches Kabinett in Brüssel: Söder macht Druck

Das bayerische Kabinett hat Brüssel einen Kurzbesuch abgestattet – und Ministerpräsident Markus Söder nutzte die Reise für klare politische Botschaften. Ob Verbrennerverbot, US-Zölle oder der geplante Abzug amerikanischer Truppen: Die Agenda war dicht, die Stimmung trotz symbolischer Geste – einer 14 Meter hohen Fichte aus dem Allgäu, hergerichtet vom Trachtenverein Unterjoch – nicht ungetrübt. Bayern und Brüssel verbindet eine pragmatische Arbeitsbeziehung, die derzeit intensiv beansprucht wird.

Verbrenner-Aus: Söder fordert Kurswechsel in der EU

Ein zentrales Anliegen Söders in Brüssel war das geplante Verbrennerverbot der Europäischen Union. Der Ministerpräsident bezeichnet das starre Aus als „Eigentor” und kämpft seit über einem Jahr für eine Kehrtwende. Er fordert, in den kommenden Wochen das Verfahren zur Abkehr vom kompletten Verbrenner-Aus einzuleiten.

Erfolg ist dabei nur im europäischen Verbund möglich. Die EU-Kommission hatte bereits vorgeschlagen, 90 Prozent der Fahrzeugflotten emissionsfrei zu machen. Doch um diesen Kurs zu ändern, braucht es eine Koalition mehrerer Mitgliedstaaten. EVP-Chef Manfred Weber berichtete, Italien und Polen stünden an seiner Seite – Frankreich hingegen noch nicht. Das Ringen um eine Mehrheit geht weiter.

US-Zölle: Gemeinsamer Appell von Söder und Weber

Ein weiteres Dauerthema ist die US-Handelspolitik unter Präsident Donald Trump. Dieser droht mit weiteren Zollerhöhungen – auch weil die EU ein im vergangenen Sommer in Schottland vereinbartes Handelsabkommen mit den USA bislang nicht ratifiziert hat. Das Abkommen sieht einen Zollsatz von 15 Prozent vor, ist in Europa jedoch noch nicht verabschiedet worden.

Söder und Weber sind sich einig: Die drohenden Zölle schaden der bayerischen Wirtschaft massiv. Weber appellierte an Sozialdemokraten auf Bundes- und Europaebene, Verlässlichkeit zu zeigen und das Abkommen endlich zu ratifizieren. CSU-Abgeordnete im Europaparlament sollen dabei gezielt Druck ausüben.

• Das Handelsabkommen mit den USA wurde im Sommer 2025 in Schottland beschlossen.
• Es sieht einen Zollsatz von 15 Prozent vor.
• Die EU hat das Abkommen bislang nicht ratifiziert.
• Trump droht mit weiteren Strafzöllen als Reaktion auf die Verzögerung.
• CSU-Abgeordnete im Europaparlament sollen die Ratifizierung vorantreiben.

US-Truppenabzug: Söder verärgert über Bundesregierung

Neben Handelsfragen beschäftigte Söder auch der geplante Abzug von US-Truppen aus Bayern. Der Ministerpräsident zeigte sich deutlich verärgert über die Reaktion der Bundesregierung, die er als zu passiv bewertet. Ein bloßes Achselzucken sei angesichts der sicherheitspolitischen Bedeutung der amerikanischen Präsenz nicht akzeptabel.

Söder betonte, dass bis zur Verwirklichung einer europäischen Armee sowohl die Bundeswehr als auch die US-Streitkräfte unverzichtbar seien. Die Stationierung amerikanischer Soldaten in Bayern müsse daher gesichert bleiben – und die Bundesregierung sei gefordert, sich mit mehr Nachdruck für den Verbleib einzusetzen.

Protokollarisches Highlight: Audienz beim belgischen König

Abseits der politischen Debatten gab es für Söder auch ein protokollarisches Highlight: Ein Vieraugengespräch mit dem belgischen König. Üblicherweise steht einem bayerischen Ministerpräsidenten im Protokoll kein direktes Treffen auf Augenhöhe mit einem Staatsoberhaupt zu – das wäre in Deutschland die Aufgabe des Bundespräsidenten. Die Audienz gilt daher als besondere Ehrung.

Der Brüsseler Besuch des bayerischen Kabinetts verdeutlichte einmal mehr: Das Verhältnis zwischen Bayern und der EU ist keine Liebesbeziehung, aber eine funktionierende Arbeitsbeziehung, die beide Seiten brauchen. Ob beim Verbrennerverbot, den Handelszöllen oder der Sicherheitspolitik – ohne europäische Partner kann Bayern seine Interessen nicht durchsetzen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Söders Druck Früchte trägt.