Ein Jahr Koalitionsvertrag: Zwischenbilanz der Bundesregierung

Ein Jahr nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD fällt die Zwischenbilanz zwiespältig aus. Auf dem Papier hat Schwarz-Rot mehr als 140 Gesetze beschlossen – doch das öffentliche Bild der Bundesregierung ist geprägt von internem Streit, sinkenden Umfragewerten und dem Eindruck einer Koalition, die mehr verwaltet als gestaltet. Politikwissenschaftler und Beteiligte sind sich einig: Die kommenden Monate werden entscheidend sein.

Mehr erreicht als es scheint – oder doch verpasste Chancen?

Die Stimmung bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags vor einem Jahr war gut. Doch seither hat die politische Realität die Große Koalition eingeholt. Eine Kabinettsklausur in der Villa Borsig im April endete mit mageren Ergebnissen; intern soll es laut zugegangen sein. Diskussionen über mögliche Karenztage oder die Abschaffung des 1. Mai als Feiertag sorgten für öffentliche Reibungen zwischen den Koalitionspartnern.

Dennoch betonen Beteiligte die sachliche Arbeitsebene. Der bayerische SPD-Vorsitzende Sebastian Roloff hebt die Professionalität der CDU/CSU hervor – insbesondere der CSU, die Themen des ländlichen Raums in die Berliner Debatte einbringe. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wiederum lobt das Vertrauensverhältnis zum SPD-Fraktionschef und erklärt, er würde erneut mit der SPD koalieren.

Kanzler Merz: Gestalter oder Krisenverwalter?

Kritischer fällt die Einschätzung des Politikwissenschaftlers Albrecht von Lucke aus. Er sieht Bundeskanzler Friedrich Merz nicht mehr als politischen Gestalter, sondern als „Getriebenen der Verhältnisse”. Die Werte des Kanzlers seien sowohl in der Bevölkerung als auch in der eigenen Fraktion schwach.

Von Lucke verweist auf interne Attacken: SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil hatte Merz öffentlich mangelnde Impulskontrolle vorgeworfen. Hinzu komme, dass Merz in der Phase des Irankrieges innenpolitisch kaum Führungsstärke gezeigt habe und stattdessen versucht habe, sich als „Außenkanzler” zu positionieren – mit dem Ergebnis, dass seine Autorität innerhalb der Koalition massiv gelitten habe.

Koalition ohne Alternative – drei Jahre gemeinsam regieren

Trotz aller Spannungen sieht von Lucke keine reale Alternative zur aktuellen Regierungskonstellation. Spekulationen über eine Minderheitsregierung seien unrealistisch; jenseits der Großen Koalition gäbe es derzeit keine tragfähige Mehrheit im Parlament.

• Über 140 Gesetze wurden in einem Jahr beschlossen
• Die Koalition hat noch drei Jahre Legislaturperiode vor sich
• Keine alternative Koalitionsoption ist derzeit parlamentarisch realisierbar
• Die Erwartungen der Bevölkerung nach dem Ende der „Streitampel” wurden bislang enttäuscht
• Zentrale Reformvorhaben stehen noch aus

Die große Hoffnung nach dem Ende der als zerstritten wahrgenommenen Ampelkoalition war, dass Schwarz-Rot stabiler und handlungsfähiger regieren würde. Diese Erwartung, so von Lucke, sei bislang massiv enttäuscht worden.

Erosion des Vertrauens als demokratisches Problem

Die nachlassende Vertrauenserosion in die Bundesregierung sieht von Lucke als ernstes Problem für die gesamte Demokratie. Wenn die Koalition die anstehenden großen Reformen – etwa in der Wirtschafts-, Sozial- und Sicherheitspolitik – nicht entschlossen angehe, drohe nicht nur der Regierung weiterer Autoritätsverlust, sondern auch dem Land insgesamt Schaden.

Für die Union könnte sich langfristig die Frage stellen, ob Friedrich Merz die richtige Führungsfigur bleibt – ähnlich wie es historisch im Fall Adenauer nach langer Amtszeit diskutiert wurde. Derzeit jedoch sieht von Lucke niemanden in der Union, der sich als Alternative aufdränge. Die Koalition ist damit auf Gedeih und Verderb auf eine konstruktive Zusammenarbeit angewiesen – ob sie diese liefert, wird die nächste Phase entscheiden.