AfD in Sachsen-Anhalt: 41 Prozent – hat CDU noch Chancen?

Eine neue Umfrage von Infratest dimap zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt für politischen Wirbel: Die AfD Sachsen-Anhalt käme demnach auf 41 Prozent – mehr als doppelt so viel wie bei der letzten Landtagswahl. Die Wahl findet in rund vier Monaten statt, doch die Zahlen stellen bereits jetzt die demokratischen Parteien vor eine kaum lösbare Koalitionsfrage.

AfD knapp vor absoluter Mehrheit – Rekordwert im Osten

Die Umfragewerte vom 7. Mai sind historisch. Während die AfD bei der vergangenen Landtagswahl noch bei rund 20 Prozent lag, weist die aktuelle Erhebung sie nun bei 41 Prozent aus – ein Zuwachs von über 21 Prozentpunkten. Das entspräche laut Hochrechnung 39 Sitzen im Landtag. Zur absoluten Mehrheit würden der Partei nur noch zwei bis drei Mandate fehlen.

Die CDU liegt bei 26 Prozent, die SPD nur noch bei 7 Prozent – und damit gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Hürde. Sollte sich die Wahl polarisieren, könnten SPD-Wählerinnen und -Wähler taktisch zur CDU wechseln, was die Sozialdemokraten aus dem Landtag katapultieren würde.

Das Koalitions-Dilemma der CDU

Für die CDU in Sachsen-Anhalt gibt es bei diesen Zahlen kaum einen komfortablen Ausweg. Rechnerisch sind zwei Szenarien denkbar – beide politisch heikel:

• Eine Koalition mit SPD und Linkspartei, die CDU-intern als „nationale Front” mit dem linken Rand gilt
• Eine Duldung oder Koalition mit der AfD, gegen die ein expliziter Unvereinbarkeitsbeschluss besteht
• Die AfD holt die absolute Mehrheit und regiert allein – womit die CDU jede Entscheidung umgeht
• Eine Minderheitsregierung, die auf wechselnde Mehrheiten angewiesen ist

In Teilen der Union wird intern bereits das dritte Szenario als das „kleinste Übel” gehandelt: Lieber die AfD mit absoluter Mehrheit regieren lassen, als selbst zwischen zwei als unvereinbar geltenden Polen zerrieben zu werden. Die CDU würde damit zwar nicht regieren, aber auch nicht politisch kompromittiert.

Thüringen als warnendes Beispiel

Politisch Beobachter verweisen auf den Umgang mit dem AfD-Wahlerfolg in Thüringen nach der dortigen Landtagswahl als Negativ-Beispiel. Der damalige Wahlverlierer Mario Voigt erklärte noch am Wahlabend öffentlich, gemeinsam mit allen anderen Parteien eine Koalition gegen die AfD bilden zu wollen – und bestätigte damit nach Einschätzung von Kritikern das von der AfD selbst propagierte Bild eines „Allparteienkartells”.

Die strategisch klügere Variante wäre demnach gewesen, der AfD als Wahlsieger zunächst den Auftrag zur Regierungsbildung zu überlassen, sie dabei scheitern zu lassen und erst dann eigene Sondierungen aufzunehmen. Dieser Fehler soll in Sachsen-Anhalt nicht wiederholt werden.

Warum die AfD so stark ist – und wie es weitergeht

Der Erfolg der AfD wird von Beobachtern nicht allein auf die Stärke der Partei zurückgeführt, sondern maßgeblich auf die Schwäche der etablierten Parteien. Die AfD zählt Probleme auf – Migration, Wirtschaft, soziale Unsicherheit – ohne eigene Regierungsverantwortung tragen zu müssen. Bisherige Regierungsparteien können dem wenig entgegensetzen, weil viele Wählerinnen und Wähler die ausbleibenden Lösungen der vergangenen Jahre nicht vergessen haben.

Im Osten Deutschlands kommt laut Analysten ein besonderer Frust hinzu: Jahrzehntelange Erfahrungen mit politischem Wandel ohne spürbaren Fortschritt haben das Vertrauen in etablierte Institutionen nachhaltig erschüttert. Selbst Unternehmer berichten, alle Parteien durchgewählt zu haben – ohne Ergebnis.

Ob sich die AfD durch eine Alleinregierung „entzaubern” ließe, wird intern bezweifelt. Experten gehen davon aus, dass die Partei im Falle einer Regierungsübernahme die Schuld für Probleme konsequent auf Bundesebene, die EU oder die Vorregierungen schieben würde – und damit vorerst weiter punkten könnte. Mit der bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steht der nächste Test bereits vor der Tür.