AfD Sachsen-Anhalt: Bewährungsprobe hinter der Brandmauer

Die AfD Sachsen-Anhalt tritt zur Landtagswahl mit großem Selbstbewusstsein an. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wirbt vor vollen Sälen und sieht seine Partei als einzige politische Kraft, die die drängenden Probleme des Landes klar benennt und lösen will. Doch ob hinter den markigen Versprechen tatsächlich regierungsfähige Konzepte stecken, bezweifelt der Politikwissenschaftler Christian Stecker. Im Interview zeichnet er ein nüchternes Bild einer Partei, die bislang nie unter Beweis stellen musste, was sie wirklich kann.

Volle Säle, klare Botschaften – die AfD im Aufwind

Siegmund berichtet von überfüllten Veranstaltungsorten quer durch Sachsen-Anhalt. Rund 600 Besucherinnen und Besucher standen zuletzt in Thale – ein Zeichen, so der Spitzenkandidat, für eine tiefe Unzufriedenheit mit der bisherigen Politik.

Die zentralen Botschaften der Partei sind dabei klar umrissen: zu hohe Energiepreise, abwandernde Industrie, ein Land, das sich selbst nicht mehr wiedererkennt. Die AfD verspricht, diese Probleme nicht nur anzusprechen, sondern konkret zu lösen – und verweist auf ein ausgearbeitetes Programm.

In aktuellen Umfragen kommt die Partei in Sachsen-Anhalt auf rund 40 bis 42 Prozent – Werte, die eine absolute Mehrheit in greifbare Nähe rücken lassen.

Hinter der Brandmauer: Kein Realitätstest bisher

Politikwissenschaftler Stecker stellt die entscheidende Frage: Hat die AfD tatsächlich Lösungen, oder ist sie nur besser im Benennen von Problemen? Seine Antwort ist eindeutig: Die Partei hatte bislang das „große Glück”, nie an ihren Versprechen gemessen worden zu sein.

Hinter der sogenannten Brandmauer – also dem Ausschluss der AfD von jeglicher Regierungsbeteiligung – lasse sich leicht politisieren, ohne Verantwortung übernehmen zu müssen. Realpolitik bedeute aber, Kompromisse einzugehen und Umsetzbarkeit zu beweisen.

• Im Bund bleiben AfD-Positionen zu Wehrpflicht, Trump-Verhältnis und Rentenfinanzierung vage.
• In Sachsen-Anhalt stellen sich konkrete Fragen: Wie weit will die Partei in Kirche und Universitäten eingreifen?
• Ein Mandat für radikale Positionen sieht Stecker nicht – viele AfD-Wähler treibe vor allem Protest gegen Berlin an die Urnen.

Dabei erinnert Stecker daran, dass diese Wählerinnen und Wähler früher nicht etwa die NPD, sondern CDU, SPD oder die Linkspartei gewählt haben. Ihre Interessen im politischen Prozess zu ignorieren sei demokratisch problematisch.

Union in der Zwickmühle: Abgrenzung als Risiko

Für die CDU Sachsen-Anhalt unter Ministerpräsident Sven Schulze, aber auch für Friedrich Merz im Bund, ergibt sich daraus ein strukturelles Problem. Die konsequente Abgrenzung von der AfD könnte langfristig nach hinten losgehen: Sie lässt ein Vierzig-Prozent-Lager im politischen Abseits und treibt die AfD weiter nach oben.

Stecker plädiert nicht für eine Koalition, hält diese sogar für falsch. Aber er fordert, die AfD und ihre Wählerschaft stärker in den politischen Prozess zu integrieren – durch flexible parlamentarische Mehrheiten, wie sie etwa in skandinavischen Ländern praktiziert werden.

Das Modell starrer Koalitionsblöcke sei angesichts fragmentierter Parteiensysteme ohnehin überholt. Stattdessen brauche es Mut innerhalb der Union, neue Wege zu gehen – bevor sie der SPD in den elektoralen Niedergang folgt.

Wahlkampf in Sachsen-Anhalt wird in Berlin entschieden

Steckers Kernthese ist so simpel wie ernüchternd: Den Wahlkampf gegen die AfD in Sachsen-Anhalt kann die etablierte Politik vor Ort nicht gewinnen. Die Ursachen des AfD-Aufstiegs liegen zu einem großen Teil in der Bundespolitik – in der Unzufriedenheit mit Entscheidungen, die in Berlin getroffen wurden.

Solange diese Unzufriedenheit nicht politisch aufgegriffen wird, bleibt die AfD im Vorteil: Sie kann versprechen, ohne liefern zu müssen. Ob eine mögliche absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt das ändert – und die Partei endlich zum Beweis ihrer Regierungstauglichkeit zwingt –, wird eine der spannendsten politischen Fragen der kommenden Monate sein.