Gaza-Waffenruhe: Kushner soll Konflikt entschärfen

Die Gaza-Waffenruhe steht auf der Kippe: US-Gesandter Jared Kushner plant laut dem Nachrichtenportal Axios eine Reise nach Israel sowie nach Kairo, um den ins Stocken geratenen Friedensprozess im Gazastreifen neu anzustoßen. Dort soll er Vermittler aus Ägypten, Katar und der Türkei treffen. Hintergrund ist eine wachsende Spannung zwischen Washington und Jerusalem – ausgelöst durch Ministerpräsident Benjamin Netanyahus Ablehnung zentraler Punkte des US-Friedensplans.

Brüchige Waffenruhe: Militärische Lage im Gazastreifen

Anfang August zeigten die israelischen Streitkräfte noch erhebliche Zurückhaltung – auf ausdrücklichen Druck der USA, die im Rahmen des 15-Punkte-Plans einen Waffenstillstand vereinbart hatten. An der sogenannten Yellow Line, der Demarkationslinie im Gazastreifen, hatten israelische Soldaten zeitweise den Befehl, auch auf sich nähernde Hamas-Kämpfer nicht zu schießen. Das sorgte intern für Frustration.

In den jüngsten Tagen hat Israel seine Angriffe jedoch wieder verstärkt – mit dem erklärten Ziel, gezielt Hamas-Mitglieder zu verfolgen, die am Terrorangriff vom 7. Oktober beteiligt waren und damals Geiseln genommen hatten. Die Waffenruhe gilt damit als ernsthaft gefährdet.

Netanyahu lehnt den US-Friedensplan ab

Der entscheidende Streitpunkt: Das amerikanische Konzept sieht vor, dass sich die israelischen Streitkräfte schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen und parallel dazu die Hamas entwaffnet wird. Israel besteht jedoch darauf, dass die Hamas zunächst vollständig entwaffnet werden muss – inklusive leichter Waffen – bevor ein Rückzug der eigenen Truppen infrage kommt.

• Netanyahu lehnt den schrittweisen Rückzugsplan der USA ab
• Israel fordert vollständige Hamas-Entwaffnung vor jedem Truppenabzug
• Der 15-Punkte-Plan gilt damit in zentralen Teilen als blockiert
• Kushner soll als Vermittler einen neuen Kompromiss herbeiführen

Netanyahu erklärte öffentlich, er könne die Umsetzung des Plans in der vorliegenden Form nicht weiter vorantreiben. Damit ist Kushners Mission politisch besonders heikel.

Risse im US-israelischen Bündnis

Innerhalb der Trump-Administration gibt es unterschiedliche Lager. Auf der einen Seite stehen Verteidigungsminister Hegseth und Außenminister Rubio, die Verständnis für die israelische Sicherheitslage zeigen und auf Israels Recht zur Selbstverteidigung gegenüber Angriffen aus dem Gazastreifen, der Hisbollah im Libanon und den Huthi-Milizen im Jemen pochen.

Auf der anderen Seite steht das Lager um Kushner selbst, das enge Kontakte nach Katar und in die Türkei pflegt und nicht uneingeschränkt auf israelischer Linie liegt. Donald Trump bewegt sich zwischen diesen Lagern und hat zuletzt öffentlich seinen Unmut geäußert: Als Israel Hisbollah-Stellungen im Libanon angriff, soll Trump laut Berichten gegenüber Netanyahu scharfe Kritik formuliert haben.

Ein weiteres Indiz für die angespannte Lage: Trump verweigert Netanyahu bislang eine öffentliche Wahlempfehlung – obwohl in Israel am 27. Oktober gewählt wird und Netanyahu auf Unterstützung aus Washington angewiesen wäre. Das Schweigen des US-Präsidenten gilt Beobachtern als deutliches politisches Signal.

Ausblick: Kann Kushner den Knoten lösen?

Kushners bevorstehende Reise nach Israel und Kairo wird zum Lackmustest für die Handlungsfähigkeit der US-Nahostdiplomatie. Gelingt es ihm, sowohl Netanyahu als auch die arabischen Vermittler aus Ägypten, Katar und der Türkei auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, könnte der festgefahrene Friedensprozess wieder Fahrt aufnehmen. Scheitert die Mission, droht die Gaza-Waffenruhe endgültig zu kollabieren – mit unvorhersehbaren Folgen für die gesamte Region. Die Spannungen zwischen Washington und Jerusalem dürften dabei noch auf längere Sicht ein zentrales Thema der internationalen Diplomatie bleiben.