Projekt E1: Israels Siedlungsbau gefährdet Zwei-Staaten-Lösung

Israels Siedlungspolitik im Westjordanland sorgt erneut für internationalen Protest. Mit dem sogenannten Projekt E1 plant die israelische Regierung die Ausschreibung neuer Bauprojekte in einem geographisch besonders heiklen Gebiet. Sechs europäische Staaten, darunter Deutschland, fordern Israel auf, das Vorhaben zurückzunehmen. Das Projekt verstoße schwer gegen das Völkerrecht und gefährde die Perspektive auf eine Zwei-Staaten-Lösung grundlegend. Auch Bundeskanzler März verfolge die jüngsten Entwicklungen mit großer Sorge, teilte sein stellvertretender Regierungssprecher mit.

Was macht Projekt E1 so brisant?

Siedlungen im Westjordanland gelten grundsätzlich als völkerrechtlich problematisch, da sie eine künftige Zweistaatenlösung geografisch erschweren. Doch Projekt E1 hebt sich durch seine Lage besonders hervor: Bei einer Umsetzung würde das Westjordanland de facto in zwei Teile geteilt. Ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet wäre damit kaum noch realisierbar.

Besonders vorangetrieben wird das Projekt von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir sowie dem ultrarechten Finanzminister Bezalel Smotrich, die eine konsequente Ausweitung israelischer Präsenz im Westjordanland anstreben. Die aktuelle israelische Regierung hat den Siedlungsbau in den vergangenen zweieinhalb Jahren deutlich intensiviert.

Europäischer Druck: Wirkung begrenzt

Ob die konzertierte Aktion der europäischen Staaten irgendetwas bewirkt, ist fraglich. Nahost- und Terrorexperte Hans Jakob Schindler zeigt sich skeptisch: Europa habe sich aus dem Nahostkonflikt politisch weitgehend verabschiedet und spiele schlicht keine bedeutende Rolle mehr. In der Vergangenheit war das noch anders – das sogenannte Nahostquartett unter europäischer Beteiligung sollte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern koordinieren.

Als einzige Macht, die tatsächlich Druck auf Israel ausüben könnte, gilt derzeit Donald Trump. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu orientiere sich politisch kaum an europäischen Positionen.

• Sechs EU-Staaten, darunter Deutschland, fordern einen Stopp von Projekt E1
• Das Projekt verstößt nach Einschätzung der Unterzeichner schwer gegen das Völkerrecht
• Europa hat laut Experten kaum noch Hebel, um Israel direkt zu beeinflussen
• Nur die USA unter Trump gelten als wirksamer Druckfaktor

Innenpolitik dominiert den israelischen Wahlkampf

Israel befindet sich derzeit im heißen Wahlkampf vor den Knesset-Wahlen Ende Oktober. Netanjahu arbeitet daran, seine Koalition zu sichern: Smotrich und Ben-Gvir, die ursprünglich auf getrennten Listen angetreten wären und damit die Dreiprozenthürde verfehlt hätten, sollen nun auf einer gemeinsamen Liste kandidieren.

In der israelischen Gesellschaft dominieren allerdings andere Themen die innenpolitische Debatte:

• Die ungelösten militärischen Konflikte in Gaza, im Libanon, mit dem Iran und den Huthi-Milizen im Jemen
• Der umstrittene Umbau des Justizsystems durch die Regierung
• Die Einberufung ultraorthodoxer Juden zum Militärdienst, die eine breite Bevölkerungsmehrheit befürwortet, von der Regierung aber erneut abgelehnt wurde

Opposition und politische Mitte kritisieren die Regierung scharf – weniger wegen der Siedlungspolitik als wegen der ausbleibenden politischen Fortschritte an all diesen Fronten.

Ausblick: Lösung bleibt in weiter Ferne

Solange die israelische Regierung innenpolitisch auf die Stimmen der ultrarechten Koalitionspartner angewiesen ist und der internationale Druck aus Europa weitgehend wirkungslos verpufft, dürfte sich an der Siedlungspolitik kurzfristig wenig ändern. Projekt E1 steht dabei symbolisch für eine Entwicklung, die die geographischen Voraussetzungen für einen palästinensischen Staat systematisch untergräbt. Ob nach den Wahlen im Oktober eine neue politische Dynamik entsteht, bleibt abzuwarten – entscheidend dürfte dabei sein, welche Rolle Washington künftig zu spielen bereit ist.