Wagenknecht spaltet BSW: Kurs Richtung AfD?

Sahra Wagenknecht und das BSW stehen vor einem tiefen innerparteilichen Bruch. In gleich zwei Bundesländern – Thüringen und Sachsen-Anhalt – treibt die BSW-Bundesvorsitzende einen Kurs voran, der ihre eigene Partei spaltet und der AfD politisch nützt. Während Landesverbände offen gegen Weisungen aus der Bundespartei rebellieren, stellt sich die Frage, wohin Wagenknecht das BSW noch führen will – und ob die Partei diesen Weg überhaupt mitgeht.

Thüringen: BSW-Fraktion trotzt Wagenknecht

In Thüringen hatte Wagenknecht die BSW-Landtagsfraktion angewiesen, die Regierungskoalition mit CDU und SPD sofort zu verlassen. Die Fraktion lehnte diesen Schritt einstimmig ab – lediglich zwei Abgeordnete, die der Abstimmung fernblieben, gelten als Unterstützerinnen der Bundesvorsitzenden.

Die Landesregierung amtiert damit weiter. Ein Sonderparteitag des BSW soll den Kurs erneut beraten. De facto ist der Bruch zwischen Landes- und Bundespartei aber vollzogen. Beobachter fragen sich bereits, ob der Thüringer BSW-Ableger sich langfristig unter neuem Namen neu formieren wird.

Pikant: AfD-Fraktionschef Björn Höcke bot an, Wagenknecht mit AfD-Stimmen zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Das Angebot musste sie ablehnen – die eigene Fraktion hätte sie nicht mitgewählt, ein Scheitern wäre vorprogrammiert gewesen.

Sachsen-Anhalt: Enthaltung als Türöffner für die AfD

Auch in Sachsen-Anhalt sorgt Wagenknechts Linie für Aufruhr. Sie stellte in Aussicht, das BSW könnte sich im dritten Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl der Stimme enthalten – was rechnerisch ausreichen würde, um den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund ins Amt zu hieven.

Dagegen regte sich sofort Widerstand aus den eigenen Reihen:

• Klaus Ernst, BSW-Landesvorsitzender in Bayern und langjähriger Gewerkschafter, lehnte den Kurs öffentlich ab.
• Er erklärte, er werde nicht daran mitwirken, die AfD an die Regierung zu bringen.
• Parteiintern wächst die Befürchtung, dass Wagenknechts Linie Mitglieder und Mandatsträger massenhaft aus der Partei treiben könnte.

Der Widerstand zeigt: Wagenknecht riskiert, durch ihre Strategie nicht nur Koalitionen zu gefährden, sondern das BSW als Gesamtpartei zu destabilisieren.

Mobilfunkversagen: Fünf Masten statt 5.000

Ein weiteres Thema beschäftigt die politische Debatte: das Mobilfunknetz-Fiasko unter dem früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Eine eigens gegründete Gesellschaft erhielt 300 Millionen Euro mit dem Auftrag, 5.000 Mobilfunkmasten zu errichten und damit weiße Flecken in der Netzversorgung zu schließen.

Das Ergebnis, das der Bundesrechnungshof nun festgestellt hat, ist ernüchternd:

• Mit den 300 Millionen Euro wurden zunächst nur 267 Masten gefördert.
• Von diesen 267 sind derzeit gerade einmal fünf in Betrieb.
• Aus dem Ziel von 5.000 Masten wurden also fünf betriebsbereite Anlagen.

Der Bundesrechnungshof hat diesen Befund dokumentiert. Die Frage nach Verantwortung, Haftung und Konsequenzen bleibt bislang offen – die Kosten tragen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Nordstream-Ermittlungen: Zweiter Verdächtiger gefasst

In den Ermittlungen zur Nordstream-Sprengung gibt es einen neuen Durchbruch: In Kroatien wurde ein zweiter ukrainischer Staatsbürger festgenommen, der an der Zerstörung der Gaspipelines beteiligt gewesen sein soll. Ein erster Verdächtiger befindet sich bereits in Deutschland in Untersuchungshaft.

Der nun Festgenommene war zuvor in Polen inhaftiert, wurde dort jedoch freigelassen. Die Bundesanwaltschaft hatte ihn per internationalem Haftbefehl gesucht. Im erwarteten Strafprozess könnte erstmals öffentlich werden, wer den Befehl zur Sprengung der Pipeline gegeben hat.

Spekulationen richten sich auf eine abgestimmte Aktion zwischen Polen und der Ukraine auf höchster staatlicher Ebene – ein Vorwurf, der bislang weder bestätigt noch widerlegt ist. Sollten entsprechende Aussagen im Prozess gemacht werden, dürfte das erhebliche diplomatische Konsequenzen nach sich ziehen.

Die politischen Debatten dieser Tage verdeutlichen eine tiefe Unsicherheit: ob in der Parteipolitik, beim Staatsversagen in der Infrastruktur oder in der internationalen Sicherheitslage. Beim BSW könnte die nächste Wochen entscheiden, ob Wagenknechts Kurs die Partei dauerhaft zerreißt – oder ob sie sich doch noch auf eine gemeinsame Linie einigt.