Zuckersteuer: Klingbeils Plan trifft alle Getränke

Die geplante Zuckersteuer von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sorgt für einen handfesten Koalitionsstreit: Betroffen wären demnach nicht nur klassische Softdrinks wie Cola oder Fanta, sondern auch Fruchtsäfte aus Konzentrat, Fruchtnektare, pflanzliche Milchalternativen, alkoholfreies Bier, Wein sowie Getränke, die überhaupt keinen Zucker enthalten. Kritiker sehen darin keine Gesundheitsmaßnahme, sondern ein verdecktes Instrument zur Haushaltsfinanzierung – und der Koalitionspartner CSU läuft Sturm.

Zuckersteuer auch auf zuckerfreie Getränke geplant

Besonders brisant ist eine Regelung, die selbst Light- und Zero-Produkte erfasst: Wer auf Zuckerersatzstoffe wie Süßstoffe setzt, soll genauso zur Kasse gebeten werden. Konkret sind das unter anderem Haferdrinks, Mandelmilch, Radler Zero und alle übrigen kalorienfreien Varianten bekannter Getränke.

Begründung der Regierung: Hersteller sollen nicht einfach auf Zuckerersatzstoffe ausweichen und so die Steuer umgehen. Doch diese Logik unterminiert gleichzeitig das offiziell vorgetragene Ziel – den Zuckerkonsum zu reduzieren. Denn wer ein zuckerfreies Getränk kauft, nimmt per Definition keinen Zucker zu sich.

Geplant ist die Steuer in zwei Stufen: 26 Cent pro Liter bei niedrigem Zuckergehalt, 38 Cent pro Liter bei höherem – und selbst bei völlig zuckerfreien Getränken werden 26 Cent pro Liter fällig.

Konkrete Preiserhöhungen für Verbraucher

Was das für den Alltag bedeutet, lässt sich an konkreten Beispielen ablesen:

• Ein 2-Liter-Eistee könnte von rund 2,10 Euro auf etwa 2,72 Euro steigen.
• Eine 1-Liter-Flasche Cola würde sich voraussichtlich von 1,23 auf rund 1,68 Euro verteuern – ein Anstieg von fast 37 Prozent.
• Wein, bereits mit Alkohol- und Weinsteuer belegt, käme als weiteres Produkt hinzu.
• Alkopops, für die es eine eigene Alkopopsteuer gibt, würden zusätzlich mit der Zuckerabgabe belastet.
• Pflanzliche Milchalternativen wie Hafer- oder Mandeldrinks wären ebenfalls betroffen.

In einer Zeit ohnehin steigender Lebenshaltungskosten trifft diese Mehrbelastung Verbraucher besonders hart. Der Gesamthaushalt soll durch die Maßnahme ursprünglich rund 650 Millionen Euro, im zweiten Jahr rund 450 Millionen Euro zusätzlich einbringen.

Koalitionsstreit: CSU blockiert Klingbeils Vorhaben

CSU-Ernährungsminister Alois Rainer kritisiert die Pläne als widersprüchlich und nicht vermittelbar. Sein Argument: Fruchtsäfte würden besteuert, obwohl sie teilweise weniger Zucker enthalten als manch anderes Getränk, das von der Steuer ausgenommen bleibt.

Rainer betont, das Papier gehe deutlich über die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit hinaus. Damit rückt auch der Vorwurf der Wählertäuschung in den Fokus: Im Frühjahr hieß es noch, die Zuckersteuer solle den Gesundheitskassen zugutekommen. Nun sollen die Einnahmen direkt in den allgemeinen Haushalt des Finanzministers fließen.

Ob die CDU den Plänen letztlich zustimmt oder im Koalitionsinteresse nachgibt, bleibt offen. Beobachter verweisen darauf, dass der Juniorpartner in der laufenden Legislatur bislang regelmäßig eingelenkt hat.

Erfahrungen aus dem Ausland: Kaum Gesundheitseffekt

Internationale Beispiele zeigen, dass Zuckersteuern selten den erhofften Gesundheitsnutzen entfalten. In Mexiko, wo eine solche Abgabe bereits eingeführt wurde, sank der Kalorienkonsum einer Auswertung zufolge lediglich um etwa sechs Kalorien pro Person und Tag – ein statistisch kaum relevanter Wert. Auch in Großbritannien sind die Effekte auf die Volksgesundheit umstritten.

Profiteure der Steuer sind in erster Linie staatliche Haushalte – nicht die Bürger, deren Gesundheit offiziell als Motiv dient. Kritiker sehen darin ein Muster: Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes werden Einnahmen generiert, die mit Prävention wenig zu tun haben.

Laut Medienberichten soll die Steuer nun bereits 2027 erhoben werden – ein Jahr früher als ursprünglich angekündigt. Das deutet auf wachsenden Druck in den laufenden Haushaltsberatungen hin. Für Verbraucher bedeutet das: Die Preiserhöhungen könnten schon im kommenden Jahr spürbar werden – und die politische Debatte darüber dürfte bis zur Abstimmung im Bundestag weiter an Schärfe gewinnen.