Koalitionsstreit
Rente mit 63: Koalitionsstreit um neue Bedingungen
Die Rente mit 63 soll laut Unionsplänen nur noch für Arbeitnehmer gelten, die tatsächlich 45 Jahre eingezahlt haben. Frauen wären besonders betroffen.
KI-Steuer und Koalitionsstreit: Merz unter Druck
Streit über Plastiksteuer, Haushaltsloch und KI-Steuer: Politikanalyst Gordon Repinski erklärt, warum die Koalition keinen gemeinsamen Kurs findet.
Alexander Schweitzer: Merz-Kritiker als neuer Arbeitsminister
Alexander Schweitzer wird neuer Arbeitsminister – und ist bekannt als scharfer Kritiker von Kanzler Merz. Was das für die Koalition und die Rentenreform bedeutet.
Bärbel Bas tritt zurück: SPD in der Krise
Bärbel Bas legt Parteivorsitz und Bundesarbeitsministerium nieder – aus persönlichen Gründen, aber auch wegen Angriffen des Koalitionspartners CDU.
Merz droht mit Minderheitsregierung – Koalitionskrise
Friedrich Merz droht der SPD mit dem Rauswurf ihrer Minister und einer Minderheitsregierung. Kulturstaatsminister Weimer verschärft den Koalitionsstreit weiter.
Tag der Wut: SPD gegen CDU im Koalitionsstreit
Nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ruft die SPD den Tag der Wut aus – und richtet ihn direkt gegen den Koalitionspartner CDU.
Schwarz-Rot unter Druck: Parallelen zur Ampel
Die Schwarz-Rot Koalition kämpft mit Machtkämpfen und Reformstreit. Politikberater Wieduwilt sieht beunruhigende Parallelen zur gescheiterten Ampel-Regierung.
Reformstillstand in Deutschland: Wirtschaft warnt
Investor Christian Miele mahnt zur Vorsicht beim Wirtschaftsaufschwung und kritisiert den Reformstillstand in Deutschland – was jetzt wirklich geändert werden muss.
Kubicki: CDU/SPD-Koalition vor dem Aus
FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht die CDU/SPD-Koalition am Ende: Streit um Haushalt, Reformen und Zuckersteuer lassen die Regierung auseinanderbrechen.
Koalitionskrise: Merz verliert Kontrolle über die Regierung
Die schwarz-rote Bundesregierung steckt in einer tiefen Koalitionskrise: Die Union blockiert alle SPD-Steuergesetze, Bundespräsident Steinmeier greift zum Telefon.
Zuckersteuer gestoppt: Kanzler greift durch
Das Kanzleramt hat den neuen Entwurf zur Zuckersteuer gestoppt. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Klingbeil sah über eine Milliarde Euro Einnahmen vor – zu viel …
Pflegereform: Die Ruhe vor dem Orkan
Die Pflegereform steht im Koalitionsstreit – doch das eigentliche Problem kommt erst. Ein Freiburger Ökonom warnt vor explodierenden Kosten durch die Baby-Boomer-Welle.
CDU in der Krise: Spahn, Pflegereform und Koalitionsstreit
Die CDU kämpft mit internem Streit um Jens Spahn, stockender Pflegereform und Koalitionszwist mit der SPD. Was die Partei jetzt braucht, um wieder Kurs …
Pflegereform: SPD blockiert Einigung in Koalition
Die Pflegereform spaltet die Koalition: Trotz nächtlicher Krisensitzung im Kanzleramt streiten Union und SPD weiter über Sparmaßnahmen und einen Pflegedeckel.
Pflegekosten: Wer zahlt – und wer bleibt zurück?
Steigende Pflegekosten belasten Familien massiv. Was die stockende Pflegereform für Betroffene bedeutet und warum der Ruf nach staatlicher Entlastung lauter wird.
Pflegereform: SPD blockiert Kabinettsbeschluss
Die SPD verweigert der Pflegereform von Gesundheitsminister Lindemann die Zustimmung. Was hinter dem Koalitionsstreit steckt und was jetzt auf dem Spiel steht.
Pflegereform gestoppt: SPD blockiert Kabinettsbeschluss
Die SPD verweigert der geplanten Pflegereform von Gesundheitsminister Linermann die Zustimmung. Fraktionschef Mirsch nennt sie ein reines Kürzungspaket.
CDU-Neustart: Bosbach kritisiert Partei und SPD
CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach fordert einen Neustart seiner Partei und kritisiert den Koalitionsstreit mit der SPD – und die Unruhe rund um Kanzler Merz.
Reiche wirft Merz heimliche Steuererhöhung vor
CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche attackiert Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil wegen einer heimlichen Steuererhöhung – kurz vor der Kabinettssitzung.
Zuckersteuer: Klingbeils Plan trifft alle Getränke
Die geplante Zuckersteuer trifft nicht nur Cola & Co., sondern auch Wein, Fruchtsäfte und sogar zuckerfreie Getränke. Was Verbraucher jetzt wissen müssen.