Kölner Abschiebeskandal: Jeder Dritte straffällig

Der Kölner Abschiebeskandal weitet sich dramatisch aus. Nachdem bekannt wurde, dass die Stadt Köln die Amtshilfe der zentralen Ausländerbehörde Coesfeld bei der Beschaffung von Passdokumenten für 471 ausreisepflichtige Personen abgelehnt hatte, sorgen nun neue Zahlen für Entsetzen: Laut Informationen des Kölner Stadtanzeigers aus Sicherheitskreisen des Landes soll rund jeder Dritte der betroffenen Migranten seit Herbst 2024 strafrechtlich aufgefallen sein. Der politische Druck auf die Stadtverwaltung wächst erheblich.

568 Straftaten: Ausmaß des Kölner Abschiebeskandals

Die Zahlen, die der Kölner Stadtanzeiger aus Sicherheitskreisen des Landes erhalten haben will, sind konkret: 152 der 471 Personen auf der sogenannten Coesfelder Liste sollen seit Herbst 2024 strafrechtlich in Erscheinung getreten sein. Insgesamt geht es um 568 Straftaten.

Besonders gravierend ist der Fall eines ausreisepflichtigen Mannes, der acht Vorstrafen aufweisen soll. Seine neunköpfige Familie bezog offenbar monatliche Sozialleistungen in Höhe von rund 7.500 Euro. Ebenfalls auf der Liste befindet sich eine Frau aus Bosnien-Herzegowina, die wegen Eigentumsdelikten zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden war.

Die Stadt Köln distanziert sich von den veröffentlichten Zahlen und erklärt auf Anfrage, sie könne diese nicht bestätigen. Eine vom Oberbürgermeister angeordnete interne Prüfung laufe derzeit noch und werde aufgrund der Vielzahl von Einzelfällen und der rechtlichen Komplexität weitere Zeit in Anspruch nehmen.

Abgelehnte Amtshilfe: Was im November 2024 geschah

Der Ursprung des Skandals liegt im November 2024. Damals bot die zentrale Ausländerbehörde des Kreises Coesfeld der Stadt Köln an, für die 471 ausreisepflichtigen Personen fehlende Passdokumente zu beschaffen — eine wesentliche Voraussetzung für mögliche Abschiebungen.

Köln lehnte dieses Angebot ab. Die Stadtverwaltung hatte stattdessen für viele der Betroffenen eine dauerhafte Bleibeperspektive und Aufenthaltserlaubnis angestrebt. Inzwischen relativiert die Stadt ihre Haltung und erklärt, die umstrittene Ablehnung habe sich nicht auf alle 471 Personen bezogen.

Das Ergebnis ist dennoch ernüchternd: Von den 471 Menschen auf der Liste sind bislang lediglich fünf ausgereist.

Politische Reaktionen: CDU und FDP sprechen von Behördenversagen

CDU und FDP reagieren mit scharfer Kritik und sprechen von einem klaren Behördenversagen. Auch auf Bundes- und Landesebene wächst die Ungeduld. Aus Regierungskreisen heißt es, man könne sich noch so sehr um eine Verbesserung der Gesamtsituation bemühen — wenn Recht und Gesetz von den zuständigen Behörden vor Ort nicht umgesetzt würden, könne man die angestrebten Ziele nicht erreichen.

Die neuen Straftatenzahlen verschärfen die Debatte erheblich. Kritiker sehen in dem Vorgang ein Beispiel für strukturelle Probleme beim Vollzug von Ausreisepflichten. Zusammengefasst steht die Stadt Köln nun vor folgenden zentralen Vorwürfen:

• Ablehnung der Amtshilfe zur Passbeschaffung trotz 471 ausreisepflichtiger Personen
• Nur fünf von 471 Betroffenen sind bislang ausgereist
• 152 Personen sollen seither insgesamt 568 Straftaten begangen haben
• Ein Einzelperson weist acht Vorstrafen auf, die Familie erhielt rund 7.500 Euro monatlich
• Interne Prüfung läuft — Stadt verweigert bislang konkrete Stellungnahme

Ausblick: Druck auf Köln wächst weiter

Mit jedem neuen Detail, das an die Öffentlichkeit gelangt, steigt der Erklärungsdruck auf die Kölner Stadtverwaltung. Solange die interne Prüfung nicht abgeschlossen ist, bleibt die offizielle Position der Stadt vage. Politisch könnte der Skandal jedoch weitreichende Konsequenzen haben — sowohl für die lokale Verwaltungsführung als auch für die bundesweite Debatte über den konsequenten Vollzug von Ausreisepflichten.

Der Fall zeigt exemplarisch, wie komplex das Zusammenspiel zwischen kommunalen Behörden, Landesbehörden und dem Bundesrecht im Bereich Migration und Abschiebung ist — und welche Folgen entstehen können, wenn Zuständigkeiten und politische Prioritäten auseinanderdriften.