Seyran Ateş: Berliner Moschee-Besuch ist „ein Skandal”

Die Menschenrechtlerin, Autorin und Gründerin der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin, Seyran Ateş, hat den Besuch von SPD und anderen Parteien bei einem umstrittenen Berliner Moscheeverein scharf verurteilt. Sie bezeichnete den Vorgang als „einen Skandal” und stellte die Frage, warum Politikerinnen und Politiker im Umgang mit muslimischen Organisationen weit weniger Vorsicht walten lassen als etwa gegenüber der AfD und deren nahestehenden Organisationen.

Umstrittener Moscheeverein im Fokus des Verfassungsschutzes

Der betreffende Moscheeverein ist in Berlin seit Längerem in der öffentlichen Diskussion. Laut Ateş tauchte die Einrichtung wiederholt in Verfassungsschutzberichten auf, bevor sie dort irgendwann nicht mehr verzeichnet wurde. Dennoch seien die handelnden Akteure – darunter der Imam der Moschee sowie weitere Predigerinnen und Prediger – immer wieder Gegenstand öffentlicher Aufmerksamkeit gewesen.

Konkret stehen mutmaßliche Verbindungen zur Muslimbruderschaft sowie eine mögliche Nähe zur Hamas im Raum. Ateş betont ausdrücklich, dass diese Vorwürfe nicht hundertprozentig belegt seien – doch genau mit dieser Vorsicht operiere auch der Verfassungsschutz, wenn er den Begriff „mutmaßlich” verwende.

Gleichzeitig sei in der Berliner Politik seit Jahren bekannt, dass der Verein nicht als besonders demokratiefreundlich gilt. Diese Einschätzung sei, so Ateş, von der Politik selbst immer wieder thematisiert worden.

Seyran Ateş: Parteien wollen Wählerstimmen gewinnen

Den Entschluss von SPD und anderen Parteien, an einem Forum der Moschee teilzunehmen, erklärt Ateş mit einem klaren Motiv: Stimmenfang in einem konservativen und teils fundamentalistisch geprägten muslimischen Milieu. Indem Politikerinnen und Politiker dort aufträten, machten sie die Moschee „hoffähig” – und setzten damit ein politisches Signal, das Ateş für falsch hält.

• Die CDU lehnt eine Teilnahme ab und begründet dies damit, dass sie die Einrichtung für antidemokratisch hält.
• SPD und weitere Parteien nehmen dennoch teil – nach Einschätzung von Ateş aus wahltaktischen Gründen.
• Die Moschee kann rechtlich nicht als islamistisch eingestuft werden, da belastbare Belege fehlen.
• Dennoch bestehen laut Verfassungsschutz mutmaßliche Verbindungen in extremistische Netzwerke.

Ateş zieht dabei einen direkten Vergleich: Dieselben Politikerinnen und Politiker, die niemals zu Veranstaltungen der AfD oder ihr nahestehenden Organisationen gehen würden, zeigten im Umgang mit muslimisch geprägten Einrichtungen deutlich weniger Konsequenz.

Doppelstandard in der politischen Praxis

Der Kern der Kritik von Seyran Ateş richtet sich gegen einen wahrgenommenen Doppelstandard in der deutschen Politik. Während der Umgang mit rechtsradikalen Strukturen klar geregelt sei – kein Dialog mit Verfassungsfeinden –, fehle eine vergleichbare Konsequenz gegenüber islamistisch beeinflussten oder zumindest islamistisch verdächtigen Organisationen.

„Sobald es um Muslime geht, meinen sie, dass sie da nicht so vorsichtig sein müssen”, so Ateş. Diese Haltung sei nicht nur politisch inkonsistent, sondern sende ein falsches Signal an demokratisch gesinnte Muslime in Deutschland – und an jene, die wie Ateş selbst für einen liberalen, pluralistischen Islam eintreten.

Die Haltung der CDU, nicht mit Gruppen zu reden, die selbst nicht dialogbereit in andere Richtungen seien, hält Ateş für richtig. Wer Demokratie nur selektiv verteidige, untergrabe letztlich deren Glaubwürdigkeit.

Einordnung: Islamismus-Debatte und demokratische Werte

Der Fall verdeutlicht eine grundsätzliche Herausforderung für die deutsche Politik: Wie geht man mit Organisationen um, die nicht klar als verfassungsfeindlich eingestuft werden können, bei denen aber erhebliche Zweifel an ihrer Demokratiekompatibilität bestehen? Ateş plädiert für eine einheitliche Linie – unabhängig davon, ob es sich um rechtsextreme oder islamistisch beeinflusste Strukturen handelt.

Die Debatte dürfte angesichts bevorstehender Wahlkämpfe und einer wachsenden muslimischen Wählerinnen- und Wählerschaft in deutschen Großstädten weiter an Schärfe gewinnen. Für Ateş steht fest: Demokratische Grundwerte dürfen nicht dem Stimmenkalkül geopfert werden.