Duldung in der Kritik: Falsche Anreize in der Migrationspolitik?

In Deutschland halten sich derzeit rund 250.000 ausreisepflichtige Personen auf – knapp 200.000 davon besitzen eine Duldung und bleiben damit vorläufig im Land. Das Instrument der Duldung steht zunehmend in der Kritik: Politiker fordern einen restriktiveren Umgang, weil die Praxis falsche Anreize schaffe und den Grundsatz des Rechtsstaats untergrabe. Hessens Innenminister Roman Posek (CDU) hat sich in einer aktuellen Debatte klar positioniert und weitreichende Reformen verlangt.

Duldung konterkariert die Ausreisepflicht

Wer in Deutschland ausreisepflichtig ist, muss das Land verlassen – so lautet der klare Grundsatz des Rechtsstaats. Die Duldung setzt diesen Grundsatz jedoch zeitweise außer Kraft, indem sie den Aufenthalt trotz bestehender Ausreisepflicht vorübergehend legalisiert. Posek kritisiert dies scharf: Die Duldung konterkariere die eigentliche Rechtslage und sende das falsche Signal, dass man letztlich doch im Land bleiben könne, wenn man es nur erst einmal nach Deutschland geschafft habe.

Der Innenminister unterstützt daher eine gründliche Überprüfung der Duldungstatbestände und ihrer Anwendung. Sollte dabei eine restriktivere Linie entstehen, habe diese seine volle Unterstützung. Gleichzeitig räumt er ein, dass Duldungen häufig schlicht deshalb ausgesprochen werden, weil Abschiebungen faktisch nicht durchführbar sind – etwa wegen fehlender Reisedokumente oder ungeklärter Identität.

Brandenburgs Chancenzentrum als Negativbeispiel

Konkret kritisiert Posek das Bundesland Brandenburg, das ein sogenanntes Chancenzentrum für Geflüchtete mit unklarer Bleibeperspektive eingerichtet hat. Dort sollen Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, trotzdem in Integrationsmaßnahmen einbezogen werden – mit dem Ziel, sie möglicherweise danach wieder abzuschieben.

Posek hält diesen Ansatz für widersprüchlich und kontraproduktiv. In Hessen verfolge man einen anderen Weg:

• Personen ohne Bleibeperspektive werden in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht.
• Eine Weiterverteilung auf Kommunen findet nicht statt.
• Das Ziel ist eine möglichst rasche Rückführung.
• Asylverfahren und Fachkräfteeinwanderung werden klar voneinander getrennt.
• Gescheiterte Asylbewerber gelten in der Regel nicht als Fachkräfte.

Der sogenannte Spurwechsel – also der Wechsel vom Asylverfahren in eine Beschäftigungsduldung – löse den Fachkräftemangel nicht und schaffe stattdessen falsche Anreize, so Posek.

Schnellere Verfahren und sichere Herkunftsstaaten

Ein zentrales Anliegen des hessischen Innenministers ist die Beschleunigung aller relevanten Prozesse. Asylverfahren, Gerichtsverfahren und behördliche Entscheidungen müssten deutlich schneller werden – im Interesse aller Beteiligten, auch der Schutzsuchenden selbst.

Als wichtigen Hebel nennt Posek die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Für Menschen aus diesen Ländern bestehe in der Regel keine Bleibeperspektive, weshalb ihre Anträge beschleunigt bearbeitet werden könnten. Daran werde derzeit auf Bundesebene gearbeitet.

Zusätzlich fordert Posek härtere Sanktionen für Personen, die ihre Identität verweigern – darunter weitere Kürzungen von Sozialleistungen. Parallel müsse der Bund stärker auf die Herkunftsländer einwirken, damit diese bei der Ausstellung von Pässen kooperieren und so Abschiebungen erst ermöglichen.

Hessen als Vorbild bei Abschiebungen

Hessen verweist auf eigene Erfolge: Die Abschiebezahlen seien in den vergangenen Jahren erheblich gesteigert worden, die Erfolgsquote liege inzwischen bei annähernd 70 Prozent. Im Ländervergleich stehe Hessen regelmäßig an der Spitze, wenn es um Rückführungen geht.

Als positives Zeichen wertet Posek zudem den Rückgang der Zugangszahlen, den er maßgeblich auf die Maßnahmen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zurückführt. Dennoch sei das Ziel noch nicht erreicht: Abschiebungen seien nach wie vor mühsam und aufwendig, und Länder wie Berlin und Brandenburg hätten in diesem Bereich erheblichen Nachholbedarf. Die Debatte um eine konsequente Migrationswende dürfte damit in den kommenden Monaten weiter an Schärfe gewinnen.