Arbeitslosengeld: Gesamtmetall fordert Begrenzung

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Ude Dingelreiter, hat eine weitreichende Reform des deutschen Sozialsystems gefordert. Konkret spricht er sich dafür aus, das Arbeitslosengeld künftig auf maximal zwölf Monate zu begrenzen. Diese Maßnahme allein würde nach seiner Einschätzung rund drei Milliarden Euro einsparen, wie er gegenüber der Welt am Sonntag erklärte. Hintergrund des Vorstoßes ist die nach Auffassung der Arbeitgeber zu hohe Belastung der Unternehmen durch Sozialabgaben.

Aktuelle Regelung: Bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld möglich

In Deutschland richtet sich die Dauer des Arbeitslosengeldes nach zwei Faktoren: dem Alter des Antragstellers und der Dauer der vorherigen Versicherung in der Arbeitslosenversicherung. Derzeit wird die Leistung zwischen sechs und maximal 24 Monaten gewährt.

Ältere Arbeitnehmer mit langer Versicherungshistorie profitieren dabei von den längeren Bezugszeiträumen. Dingelreiter will diese Staffelung abschaffen und eine einheitliche Obergrenze von einem Jahr einführen – unabhängig von Alter und Beitragsjahren.

Kritiker sehen darin eine erhebliche Schlechterstellung vor allem älterer Arbeitnehmer, die nach einem Jobverlust häufig länger brauchen, um eine neue Stelle zu finden.

40 bis 50 Milliarden Euro Sparpotenzial im Sozialsystem

Die Forderung zur Begrenzung des Arbeitslosengeldes ist nur ein Baustein eines deutlich größer angelegten Reformvorschlags. Dingelreiter beziffert das notwendige Einsparpotenzial im Sozialsystem auf insgesamt 40 bis 50 Milliarden Euro.

Der Gesamtmetall-Präsident begründet den Handlungsbedarf mit der steigenden Abgabenlast für Unternehmen. Hohe Sozialabgaben beeinträchtigten die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandorts und belasteten insbesondere die Metall- und Elektroindustrie.

• Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf 12 Monate: rund 3 Milliarden Euro Ersparnis
• Gesamtes Einsparziel im Sozialsystem: 40 bis 50 Milliarden Euro
• Ziel: Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmen
• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandorts

Debatte um soziale Absicherung und Arbeitgeberinteressen

Der Vorstoß von Dingelreiter dürfte eine breite politische Debatte auslösen. Gewerkschaften und Sozialverbände lehnen Kürzungen beim Arbeitslosengeld traditionell ab und verweisen auf die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte in Krisenzeiten.

Arbeitgeberverbände hingegen argumentieren seit Jahren, dass das deutsche Sozialsystem strukturell reformbedürftig sei, um die wirtschaftliche Dynamik zu erhalten. Die Forderung nach einer Deckelung des Bezugszeitraums ist dabei kein neues Thema – sie gewinnt jedoch angesichts anhaltender Haushaltsdiskussionen auf Bundesebene neue Relevanz.

Die Bundesagentur für Arbeit verwaltet die Mittel der Arbeitslosenversicherung und finanziert sich über die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern paritätisch.

Ausblick: Reform des Sozialstaats als politisches Reizthema

Ob und in welcher Form die Forderungen von Gesamtmetall politisch aufgegriffen werden, bleibt offen. Angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes und des wachsenden Drucks auf die Sozialversicherungssysteme ist eine intensive Debatte über Leistungsumfang und Finanzierbarkeit des deutschen Sozialstaats absehbar. Der Vorstoß Dingelreiters setzt dabei einen klaren Akzent aus Sicht der Arbeitgeber – und dürfte auf entsprechend scharfen Widerspruch der Arbeitnehmerseite stoßen.