AfD-Erstarken: Dröge fordert Verbotsantrag im Bundestag

Nach dem Landtagswahlergebnis in Sachsen-Anhalt, bei dem laut Grünen-Fraktionsvorsitzendem Katharina Dröge rund 44 Prozent der Wählerinnen und Wähler für rechtsextreme Parteien stimmten, hat die Bundestagsdebatte an Schärfe deutlich zugenommen. Dröge richtete im Plenum eindringliche Forderungen an Bundeskanzler Friedrich Merz und die gesamte demokratische Mitte: Angesichts der Gefährdung von Minderheiten, der Zivilgesellschaft und rechtsstaatlicher Strukturen im Osten Deutschlands müsse der Bundestag endlich handeln – und einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot auf den Weg bringen.

Sachsen-Anhalt als Weckruf: Was das Wahlergebnis bedeutet

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt bewertet Dröge als politisches Desaster, das konkrete Ängste in der Bevölkerung ausgelöst hat. Menschen mit Migrationsgeschichte, queere Menschen sowie Aktive der demokratischen Zivilgesellschaft fragten sich, welche Repressionen auf sie zukämen, sollte die AfD tatsächlich Regierungsverantwortung übernehmen.

Dröge forderte von der Bundesregierung klare Schutzmaßnahmen. Dazu zählten unter anderem:

• Ein Demokratie-Notfallfonds auf Bundesebene, der zivilgesellschaftliche Organisationen absichert, falls die AfD deren Mittel kürzt
• Schutz sensibler Daten vor dem Zugriff eines möglichen AfD-geführten Landesinnenministeriums
• Sicherstellung der Hochschulförderung, damit Sachsen-Anhalt diese nicht per Veto blockieren kann

Die Botschaft war klar: Wer das Wahlergebnis nur kommentiert, ohne Schutzkonzepte bereitzustellen, lässt die Menschen in Stich.

AfD-Verbot: Dröge appelliert an alle demokratischen Abgeordneten

Einen zentralen Schwerpunkt ihrer Rede bildete die Forderung nach einem formellen Prüfantrag für ein AfD-Parteiverbot. Das Grundgesetz sehe das Parteiverbot als letztes Mittel vor, und es sei an der Zeit, dieses Instrument ernsthaft zu prüfen. Dröge appellierte ausdrücklich an alle demokratischen Abgeordneten im Bundestag, ihr Gewissen zu befragen und einer entsprechenden Mehrheit den Weg zu bereiten.

Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass eine harte Asylpolitik die AfD nicht schwäche, sondern stärke. Als Beleg führte sie an, dass Innenminister Alexander Dobrindt seit über einem Jahr eine maximal restriktive Asylpolitik betreibe – inklusive Rechtsbrüchen an deutschen Grenzen und Kooperation mit den Taliban – ohne dass dies das AfD-Ergebnis nennenswert gedrückt hätte. Im Gegenteil: Die Partei sei stärker geworden.

Selbstkritik der Grünen und Analyse des Rechtspopulismus

Dröge scheute auch die Selbstkritik nicht. Die Grünen hätten zu lange mit der Botschaft „Demokratie retten” geworben, ohne zu merken, dass Demokratie für viele Bürgerinnen und Bürger keinen emotionalen Wert mehr darstelle. Dadurch seien die Grünen als Verteidigerinnen eines Status quo wahrgenommen worden, der für große Teile der Bevölkerung schlicht nicht mehr funktioniere.

Die strukturellen Ursachen des AfD-Erfolgs sieht Dröge in wirtschaftlich abgehängten Regionen: Orte, in denen Industrie ins Ausland abgewandert ist, Busse nicht mehr fahren und die letzte Kneipe geschlossen hat. Dieses Phänomen sei kein Ostproblem, sondern betreffe ebenso Regionen wie Gelsenkirchen oder ländliche Gebiete in den USA. Rechtspopulisten weltweit – von „Take back control” bis „Make America great again” – nutzten dieses Gefühl des Verlassenseins gezielt aus.

Als weiteren Brandbeschleuniger benannte Dröge die sozialen Medien und deren Algorithmen, die von Personen wie Elon Musk oder Peter Thiel geprägt worden seien und gezielt Hass, Hetze und Desinformation befeuerten. Demokratien könnten dieses Spiel nicht gewinnen, solange die Spielregeln im Netz nicht verändert würden.

Haushaltskritik: Kürzungen bei Familien und Klima

Dröge richtete auch scharfe Kritik am aktuellen Bundeshaushalt. Sie warf der Koalition vor, ausgerechnet bei den Schwächsten zu kürzen: beim Wohngeld, beim Elterngeld, beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende und beim Kinderzuschlag für armutsbetroffene Kinder. Stattdessen könnten Einnahmen durch eine Reform der Erbschaftssteuer, ein Ende des Dienstwagenprivilegs, den Abbau von Flugticketsubventionen und effektive Maßnahmen gegen Steuerbetrug – der dem Staat jährlich mehr als 100 Milliarden Euro entziehe – generiert werden.

Merz habe in Hürtgenwald versprochen, alles für die Bekämpfung der Klimakrise zu tun. Dröge forderte ihn auf, diesen Worten Taten folgen zu lassen: Die Kürzungen im Klimaschutzbereich müssten zurückgenommen und die Gesetze von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche gestoppt werden.

Der Appell am Ende der Rede war parteiübergreifend: Demokraten müssten weiter streiten, aber auch Kompromisse finden – genau das unterscheide sie von Rechtsradikalen, die Verantwortung systematisch vermieden. Der Bundestag stehe in der Pflicht, den Menschen konkrete Antworten zu geben.