EU-Sanktionen gegen Russland: Osmanov blockiert Verlängerung

Die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland ist ins Stocken geraten – und das wegen eines einzelnen Mannes: Alischer Osmanov, einem usbekisch-russischen Milliardär mit langjährigen Verbindungen in den Kreml. Während die EU um eine Einigung ringt, häufen sich Spekulationen über politische Hinterabsprachen zwischen Paris und Baku. Gleichzeitig sorgen die russischen Dumawahlen für Schlagzeilen – Oppositionsmedien sprechen von massivem Wahlbetrug zugunsten der Kremlpartei.

Wer ist Alischer Osmanov – und warum blockiert er die EU-Sanktionen?

Alischer Osmanov hat seinen Reichtum vor allem in den 1990er Jahren aufgebaut – in den Bereichen Rohstoffe und Metalle. Sein Hauptgeschäft ist bis heute in Russland angesiedelt, was ihn zu einer zentralen Figur in der russischen Wirtschaftselite macht. Die EU begründete seine Aufnahme auf die Sanktionsliste unter anderem mit einer „besonders engen Verbindung” zu Präsident Wladimir Putin.

Wie eng dieses Verhältnis heute tatsächlich ist, lässt sich schwer einschätzen. Bekannt ist jedoch, dass Osmanov den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nie öffentlich verurteilt hat – ein Umstand, der ihn in der Wahrnehmung westlicher Beobachter klar in das Lager des Kremls rückt.

In Deutschland wurde ihm nachgesagt, unter anderem Immobilien am Tegernsee in der Nähe von München zu besitzen. Ein eindeutiger Eigentumsnachweis konnte jedoch nie erbracht werden – die Vermögenswerte waren über komplexe Firmenkonstrukte verschleiert. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelte gegen ihn; das Verfahren wurde gegen Zahlung von 10 Millionen Euro eingestellt.

Diplomatische Hintergründe: Steckt Aserbaidschan dahinter?

Frankreich erklärte offiziell, die Verzögerung bei der Sanktionsverlängerung betreffe „internationale Beziehungen” und Bitten von Partnerstaaten. Konkreter wurde Paris nicht. Die Financial Times berichtete jedoch über eine naheliegende Vermutung:

• Zwei französische Staatsbürger sitzen derzeit in Aserbaidschan in Haft.
• Baku soll Paris um Unterstützung gebeten haben, Osmanov von der EU-Sanktionsliste zu streichen.
• Frankreich könnte diesem Wunsch nachgegeben haben, um die Freilassung der eigenen Staatsbürger zu erwirken.

Diese Darstellung ist bislang nicht offiziell bestätigt – es handelt sich um Spekulationen. Sollten sie zutreffen, würde das jedoch auf eine problematische Verknüpfung von Sanktionspolitik und bilateralen Interessen hindeuten, die das gemeinsame Vorgehen der EU gegenüber Russland erheblich schwächen könnte.

Dumawahlen in Russland: Kremlpartei mit verfassungsändernder Mehrheit

Parallel zur Sanktionsdebatte fanden in Russland Parlamentswahlen statt. Nach offiziellen Angaben erzielte Einiges Russland, die Partei des Kremls, eine verfassungsändernde Mehrheit mit rund 57,8 Prozent der Stimmen.

Unabhängige Exilmedien zweifeln diese Zahlen massiv an:

• Das Medium Nova schätzt den tatsächlichen Stimmenanteil von Einiges Russland auf maximal 34 Prozent.
• Die Moscow Times spricht davon, dass mindestens ein Drittel der Wählerstimmen manipuliert worden sei.
• Auch die offizielle Wahlbeteiligung soll laut diesen Berichten um mindestens ein Drittel zu hoch ausgewiesen worden sein.

Bemerkenswert ist, dass selbst Gennadi Sjuganow, Chef der Kommunistischen Partei und Anführer der zweitplatzierten Partei laut amtlichen Ergebnissen, am Wahlabend von chaotischen Zuständen bei der Stimmenauszählung sprach – und von „Manipulation”. Er wiederholte diese Aussage später nicht mehr öffentlich.

Einordnung: Scheinwahlen und geschwächte Sanktionspolitik

Ein weiterer struktureller Kritikpunkt an den Wahlen: Von den antretenden Parteien waren ausnahmslos zehn kremlkonforme Parteien zugelassen. Nur in Einzelfällen durften Kandidaten der kremlkritischen Partei Jabloko antreten. Eine echte politische Opposition war damit faktisch ausgeschlossen.

Die in Paris lebende Kreml-Kritikerin Tatjana Stanowaja räumte ein, dass es Fälschungen gab, ordnete das Ergebnis jedoch nüchtern ein: Das Wahlergebnis spiegele im Wesentlichen die tatsächliche Machtverteilung in Russland wider – auch wenn sie mit manipulierten Mitteln zustande gekommen sei.

Sowohl die stockende Sanktionsverlängerung als auch die gefälschten Dumawahlen zeigen: Der Druck auf die gemeinsame europäische Russlandpolitik wächst – von innen wie von außen. Wie die EU mit diesen Spannungen umgeht, dürfte in den kommenden Wochen eine der zentralen außenpolitischen Fragen bleiben.