Hofreiter warnt Europa vor Trump-Illusion

Trotz eines für die US-amerikanische Demokratie positiven Wahlergebnisses warnt Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, Europa eindringlich vor falscher Sicherheit. Europäische Souveränität und militärische Eigenständigkeit müssten konsequent weiter ausgebaut werden – unabhängig davon, wie sich die innenpolitische Lage in den USA entwickle. Ein Zurücklehnen wäre nach Einschätzung des Grünen-Politikers „absolut fatal”.

Trump bleibt außenpolitisch unberechenbar

Auch wenn das jüngste US-Wahlergebnis innenpolitisch bedeutsam ist, bleibt Donald Trump als amtierender Präsident in der Außenpolitik weitgehend frei. Hofreiter betont, dass Trumps Persönlichkeit wenig dazu geeignet sei, sich als ruhige „Lame Duck” zurückzuhalten. Im Gegenteil: Europa müsse sich auf potenziell noch schwierigere Zeiten einstellen.

Themen wie die Lage der Ukraine oder Trumps Ambitionen bezüglich Grönland zeigten, dass außenpolitische Eskapaden jederzeit möglich seien. Hofreiter warnt ausdrücklich davor, die neu errungene Senats-Mehrheit der Demokraten als Ruhekissen zu betrachten. Erst vor zwei Jahren habe Trump überragend gewonnen – eine Wiederholung sei keineswegs ausgeschlossen.

Europäische Souveränität stärken – konkrete Schritte

Hofreiter fordert einen klaren Kurs zur Stärkung der europäischen Handlungs- und Verteidigungsfähigkeit. Dabei nennt er mehrere konkrete Handlungsfelder:

• Abschluss weiterer Handelsabkommen mit Staaten wie Indien, Indonesien, Singapur, Australien und Neuseeland
• Aufbau eines breiten Bündnisses nicht nur mit Mittelmächten, sondern auch mit kleineren Staaten weltweit
• Entwicklung einer europäischen Alternative zu Starlink für militärische Kommunikation
• Gemeinsame europäische Investitionen statt nationaler Alleingänge einzelner Länder

Besonders die Abhängigkeit von Starlink im Ukraine-Krieg habe gezeigt, wie verwundbar Europa bei Satellitenkommunikation ist. Eine europäische Lösung sei für rund 20 Milliarden Euro realisierbar – für die Staaten Europas gemeinsam ein überschaubarer Betrag, so Hofreiter.

Europäischer Haushalt als Schlüssel

Ein zentrales Anliegen Hofreiters ist der kommende europäische Finanzrahmen. Deutschland spiele dabei eine entscheidende Rolle – stehe aber vor einem Widerspruch: Einerseits wolle die Bundesregierung im EU-Haushalt kürzen, andererseits seien gleichzeitig mehr Mittel für Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Forschung gefordert.

Hofreiter appelliert an die Bundesregierung, in den Haushaltsverhandlungen eine konstruktive Haltung einzunehmen. Viele der gemeinsamen Zukunftsaufgaben – von Verteidigung bis Technologie – seien für einzelne europäische Länder allein nicht zu stemmen, selbst für das vergleichsweise große Deutschland nicht.

Kein Raum für Selbstgefälligkeit

Die zentrale Botschaft Hofreiters lässt sich klar zusammenfassen: Europa darf die aktuelle innenpolitische Schwächung Trumps nicht mit außenpolitischer Mäßigung verwechseln. Trump bleibt unvorhersehbar – er entscheide sich, so Hofreiter pointiert, oft jeden Morgen neu, was er als nächstes vorhabe.

Ob der US-Präsident in den kommenden Monaten einen engeren Schulterschluss mit Europa suchen oder noch aggressiver auftreten wird, sei vollkommen offen. Umso dringlicher sei es, dass Europa die Zeit nutzt, um militärische, wirtschaftliche und technologische Eigenständigkeit konsequent voranzutreiben – und sich nicht erneut in falscher Sicherheit wiegt.