Tankrabatt und Steuerpolitik: Holznagels Kritik

Der erneut diskutierte Tankrabatt stößt beim Bund der Steuerzahler auf scharfe Kritik. Präsident Reiner Holznagel bewertet die Maßnahme als kurzfristiges politisches Signal ohne nachhaltige Wirkung. Die Bundesregierung hatte ursprünglich versichert, einen weiteren Tankrabatt auszuschließen – nun scheint das Instrument angesichts wachsenden Drucks aus Wahlkämpfen und Bevölkerung doch zurückzukehren. Holznagel sieht darin vor allem ein Symptom einer inkonsistenten und wenig zielgerichteten Steuerpolitik, die die Bürgerinnen und Bürger zunehmend abstumpfen lässt.

Tankrabatt: Kurzfristige Entlastung, langfristig teuer

Holznagel räumt ein, dass ein Tankrabatt die Kraftstoffpreise vorübergehend senken kann – so wie bereits beim letzten Mal zu beobachten war. Doch der Effekt verpufft schnell: Die Preise steigen erfahrungsgemäß danach wieder schrittweise an. „Es ist kein Rabatt, weil wir es selbst bezahlen”, betont der Steuerzahlerpräsident. Bei einem Tankrabatt handele es sich letztlich nur um Steuersenkungen, die am Ende die Allgemeinheit finanziere.

Der politische Druck, der hinter solchen Maßnahmen stecke, sei zwar verständlich – doch er führe zu Entscheidungen, die als Allheilmittel verkauft werden, ohne es zu sein. Holznagel appelliert an die Politik, bei der Bewertung von Vergleichen mit europäischen Nachbarländern vorsichtig zu sein.

• Polen hat ähnliche Maßnahmen bereits wieder abgeschafft, da sie nicht funktionierten und stellenweise sogar zu Benzinknappheit führten.
• Luxemburg taugt als Vergleich kaum, da das Land flächenmäßig einem deutschen Landkreis entspricht.
• Ein Preisdeckel ist laut Holznagel ebenfalls problematisch, da der Staat dabei willkürlich Preise festlegen müsste.

Sinnvolle Alternativen: Entfernungspauschale und Kartellrecht

Statt Tankrabatt oder Übergewinnsteuer – die Holznagel als politische Floskel bezeichnet und die auch in der Corona-Zeit keine Wirkung gezeigt habe – setzt er auf gezieltere Instrumente. Allen voran plädiert er für eine Anhebung der Entfernungspauschale. Diese soll die tatsächlichen Fahrtkosten zumindest anteilig abdecken und käme besonders jenen zugute, die auf das Auto angewiesen sind – etwa Menschen in ländlichen Regionen ohne Alternativen zum Pendeln.

Ergänzend spricht er sich für eine Erleichterung beim Eintrag eines Freibetrags aus, um denjenigen einen spürbaren Vorteil zu verschaffen, die keine Wahl haben, ob sie tanken oder nicht. Auch eine Überprüfung des Kartellrechts sei denkbar, um strukturellen Problemen auf dem Kraftstoffmarkt zu begegnen.

Breite Steuerpolitik: Reformstau und kalte Progression

Holznagel weitet seine Kritik auf die gesamte Steuerpolitik der Bundesregierung aus. Trotz großer Ankündigungen bei der Einkommensteuer fehle der politische Wille zur Umsetzung. Selbst der Bundestag werde einer echten Entlastung nicht zustimmen – nicht einmal beim Ausgleich der kalten Progression, also der schleichenden Steuermehrbelastung durch Inflation.

Als weiteres Beispiel für Inkonsistenz nennt Holznagel das Kassengesetz mit digitaler Bongpflicht, das eingeführt und gleich wieder zurückgezogen wurde. Solche Kehrtwenden seien symptomatisch für eine Politik, die Konzepte zerrede, bevor sie überhaupt umgesetzt werden könnten.

Bevölkerung verliert das Vertrauen in die Koalition

Vor dem Hintergrund schwacher Ergebnisse für SPD und CDU bei Landtagswahlen wächst der Druck auf die Bundesregierung, mehr bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen zu lassen. Holznagel sieht die Chancen dafür kurzfristig skeptisch. „Die Leute sind es überdrüssig”, so sein Fazit – immer wieder Lösungsvorschläge zu hören, die zerredet werden oder nichts mit der Lebensrealität zu tun haben.

Sein Appell an die Koalition ist klar: Interne Beratungen führen, ein fertiges Konzept vorlegen und dieses auch konsequent durchhalten. Nur so lasse sich das Vertrauen der Bevölkerung in eine nachhaltige Steuerpolitik zurückgewinnen. Ob die Regierung diesen Schritt geht, bleibt abzuwarten – die nächsten Wochen dürften zeigen, ob aus dem politischen Druck tatsächlich substanzielle Reformen entstehen.