Berliner Linke: Eralps Wahlrede zwischen Anspruch und Widerspruch

Nach einem historisch starken Ergebnis bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat Linke-Spitzenkandidatin Eralp eine viel beachtete Siegesrede gehalten. Knapp 470.000 Berliner gaben der Partei ihre Stimme – so viele wie seit 25 Jahren keiner linken Partei zuvor. Die Rede war kämpferisch, emotional und sozialpolitisch aufgeladen. Doch die Eralp Wahlrede Berlin wirft auch Fragen auf: Zwischen dem Eintreten für jüdisches Leben, der Distanzierung von antisemitischen Äußerungen auf eigenen Bühnen und dem gleichzeitigen Schulterschluss mit palästinensischen Communities sehen Beobachter erhebliche Widersprüche.

Starkes Ergebnis, große Verantwortung

Die Linke feiert ihr Berliner Wahlergebnis als politische Zäsur. Eralp sprach davon, dass die Partei Menschen erreicht habe, die sich längst von der Politik abgewandt hatten: fast 80.000 Nichtwählerinnen und Nichtwähler seien mobilisiert worden. Besonders stolz zeigte sie sich darauf, bei Menschen in schlechter finanzieller Lage sowie bei Arbeitnehmerinnen und Angestellten besonders stark abgeschnitten zu haben.

Auch unter Menschen mit Migrationsgeschichte verzeichnete die Linke demnach überdurchschnittliche Zustimmung. Über 40 Prozent der Berliner Bevölkerung haben eine solche Geschichte – viele von ihnen hätten laut Eralp zum ersten Mal das Gefühl gehabt, dass eine Wahl etwas für sie bedeutet.

Die Kandidatin betonte die Breite der Unterstützung: von Gewerkschaften über Kunst- und Kulturinitiativen bis hin zu Überlebenden rechtsextremer Anschläge wie dem NSU-Komplex, Hanau und Halle.

Wohnungspolitik als Kernversprechen

Den größten Raum in der Rede nahm die Mietenfrage ein. Eralp bezeichnete sie als „die größte soziale Frage unserer Stadt” und skizzierte ein konkretes Programm:

• Stopp von illegalen Mieterhöhungen und Durchsetzung von Recht und Ordnung auf dem Wohnungsmarkt
• Mietendeckel bei landeseigenen Wohnungsunternehmen
• Sozialer Wohnungsneubau
• Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände von Immobilienkonzernen

Namentlich griff sie den Konzern Vonovia an: Trotz aufgedeckter illegaler Mieterhöhungen habe das Unternehmen in diesem Jahr eine Milliarde Euro an seine Aktionäre ausgeschüttet, während Mieter sich den Wocheneinkauf kaum leisten könnten. Sie forderte die Vergesellschaftung von Vonovia und vergleichbaren Konzernen – ein Auftrag, den sie im siegreich entschiedenen Volksentscheid verankert sieht.

Eralps Rede zu Antisemitismus – Anspruch und Widerspruch

Besonders aufmerksam registriert wurde der Passus zur inneren Sicherheit verschiedener Communities. Eralp stellte klar: „Jüdische Menschen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen.” Sie kündigte an, das vielfältige jüdische Leben zu stärken und Antisemitismus zu bekämpfen. Gleichzeitig distanzierte sie sich ausdrücklich von Aussagen auf linken Bühnen, die jüdischen Menschen Angst machten – und bezeichnete dies als „absolut inakzeptabel”.

Im selben Atemzug kritisierte sie den noch amtierenden Regierenden Bürgermeister scharf dafür, sich nie mit palästinensischen Berlinerinnen und Berlinern getroffen zu haben, die Angehörige in Gaza verloren hätten. Sie warf ihm vor, die Community mit Generalverdacht überzogen und Dialogformate gekürzt zu haben.

Genau hier sehen Kritiker die Doppelmoral der Rede: Der Anspruch, alle Communities gleichermaßen zu schützen, steht in einem Spannungsverhältnis zu konkreten politischen Positionierungen, die unterschiedliche Maßstäbe anzulegen scheinen.

Einordnung: Brückenbauen als politisches Programm

Eralp positionierte ihre Partei als politische Kraft, die in polarisierten Zeiten zusammenführt statt spaltet. Sie wandte sich gegen den Rechtsruck, nannte eine Partei in Sachsen-Anhalt „faschistisch” und warf Politikern der Bundesregierung vor, migrantenfeindliche Positionen der AfD zu übernehmen.

Der Ausblick der Rede war klar: Die Linke will vom Roten Rathaus aus regieren und einen „Politikwechsel” für Berlin einleiten – mit bezahlbarem Wohnraum, besserem öffentlichen Nahverkehr und einer Politik, die soziale Ungleichheit ernst nimmt. Ob der Spagat zwischen universellen Menschenrechtswerten und den teils konkurrierenden Ansprüchen verschiedener Communities in der Regierungspraxis gelingt, wird die entscheidende Bewährungsprobe sein.