Sperrminorität in Sachsen-Anhalt: AfD fordert mehr Macht

Noch bevor sich der neue Landtag in Sachsen-Anhalt konstituiert hat, ist ein heftiger Machtkampf um die Ausgestaltung der parlamentarischen Arbeit entbrannt. Die AfD, die als Wahlsiegerin aus der Landtagswahl hervorging, fordert eine Ausschussgröße von zwölf Abgeordneten – und damit de facto eine Sperrminorität in allen Ausschüssen. Die übrigen Fraktionen laufen Sturm gegen diesen Vorstoß und drohen mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht. Die Regierungsbildung gestaltet sich damit noch komplizierter als ohnehin erwartet.

Was die AfD mit den Ausschüssen plant

Der Kern des Streits: Die AfD will, dass die Landtagsausschüsse künftig aus zwölf statt bisher dreizehn Abgeordneten bestehen. Von diesen zwölf Sitzen beansprucht sie die Hälfte für sich – also sechs Sitze. Damit hätte sie eine Sperrminorität und könnte Beschlüsse in den Ausschüssen verzögern oder gänzlich blockieren.

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtags hat die Forderung juristisch geprüft und festgestellt, dass eine Ausschussgröße von zwölf Mitgliedern grundsätzlich verfassungskonform wäre. Alle anderen Fraktionen sehen das jedoch anders und haben eine abweichende Rechtsauffassung angekündigt. Eine finale Entscheidung wurde zunächst vertagt und soll erst in der folgenden Woche fallen.

Gegenwind von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei

Die Reaktion der anderen Parteien fiel scharf aus. Der noch amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU stellte klar, dass die AfD-Forderung nicht dem tatsächlichen Wahlergebnis entspreche. Die Landtagsverwaltung hatte ihrerseits eine Ausschussgröße von elf Abgeordneten vorgeschlagen – eine Größe, die das Wahlergebnis proportional korrekt abbilden würde. Bei elf Sitzen dürfte die AfD nur fünf Mitglieder entsenden und wäre damit auf Kooperationen mit anderen Fraktionen angewiesen.

Die wichtigsten Kritikpunkte der anderen Parteien im Überblick:

• Die Forderung nach zwölf Ausschusssitzen verschaffe der AfD mehr Einfluss, als ihr das Wahlergebnis zubilligt.
• Grüne und SPD haben eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht angekündigt, sollte die AfD auf ihrer Position beharren.
• Die SPD lud CDU, Grüne und Linkspartei zu Gesprächen über eine mögliche Viererkoalition ein – die CDU lehnte jedoch umgehend ab.
• Einigen konnten sich die Fraktionen lediglich über die Sitzordnung im Plenum: Die AfD nimmt als stärkste Fraktion künftig in der Mitte Platz, die Grünen rücken nach rechts außen.

Regierungsbildung bleibt offen

Über den Ausschussstreit hinaus ist die gesamte Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt ungeklärt. Der AfD fehlen drei Sitze zur absoluten Mehrheit, weshalb sie auf einen Koalitionspartner angewiesen ist. Als einzige realistische Option gilt das BSW. Doch ob und inwieweit sich beide Parteien auf gemeinsame politische Schnittmengen einigen können, ist derzeit völlig offen.

Ursprünglich war spekuliert worden, dass bei der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober womöglich bereits ein Ministerpräsident gewählt werden könnte. Davon ist man weit entfernt. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Sigmund gilt als aussichtsreicher Kandidat für das Amt, doch selbst innerhalb der AfD wird eingeräumt, dass eine Wahl frühestens im November, möglicherweise erst im Dezember stattfinden könnte. Zusätzlichen Druck erzeugt ein linkes Aktionsbündnis, das dem BSW mit Protesten und der Blockade von Bürgerbüros drohte, sofern die Partei eine Koalition mit der AfD eingehe. Das Bündnis zog die Ankündigungen für den 6. Oktober zwar zurück, der politische Druck auf das BSW bleibt dennoch spürbar.

Ausblick: Wochen der Unsicherheit

Sachsen-Anhalt steht vor einer ungewöhnlich langen und konfliktreichen Phase der Regierungsbildung. Die Auseinandersetzung um die Ausschussbesetzung ist dabei symptomatisch: Sie zeigt, wie die AfD als stärkste Fraktion versucht, parlamentarische Spielräume maximal auszuschöpfen, während die anderen Parteien gemeinsam Grenzen zu setzen versuchen. Auch den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, der turnusgemäß an Sachsen-Anhalt gefallen wäre, übernimmt nun Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr. Die politischen Verhältnisse im Land werden die nächsten Wochen und Monate entscheidend prägen.