Bürgergeld-Versprechen gebrochen: Bas bremst Reformen

Zwei zentrale Bürgergeld-Versprechen der schwarz-roten Koalition sind bislang unerfüllt geblieben: Weder die geplante Regionalisierung der Mietkostenübernahme noch der sogenannte Rechtskreiswechsel für neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer wurde umgesetzt. Der Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wächst — aus den eigenen Koalitionsreihen, aber auch aus der Öffentlichkeit. Dabei geht es um Milliardenbeträge: Allein für Unterkunftskosten im Bürgergeld wurden im vergangenen Jahr knapp 18 Milliarden Euro ausgegeben.

Zwei gebrochene Bürgergeld-Versprechen im Überblick

Im Koalitionsvertrag hatte die Union gemeinsam mit der SPD zwei konkrete Reformen vereinbart. Beide stagnieren seit Monaten:

• Rechtskreiswechsel für Ukrainer: Seit dem 1. April dieses Jahres sollten neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine nicht mehr automatisch ins Bürgergeld eingegliedert werden, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten — wie alle anderen Schutzsuchenden auch.
• Regionalisierung der Mietkosten: Die pauschale, bundesweit einheitliche Übernahme von Unterkunftskosten sollte regionalen Mietverhältnissen angepasst werden, um Einspareffekte zu erzielen.
• Bürgergeld für per Haftbefehl Gesuchte: Bas hatte zugesagt, die Leistungen für Personen mit ausstehendem Haftbefehl zu streichen — bislang nur als folgenloser Zehn-Punkte-Plan formuliert, nicht als Gesetz.

Unionspolitiker wie Markus Söder und Sven Müller aus Sachsen-Anhalt fordern von Bas konkrete Schritte, die tatsächlich Einsparungen bringen und den Koalitionsvertrag einhalten.

Rechtskreiswechsel: Technisch möglich, politisch blockiert

Beim Rechtskreiswechsel handelt es sich formal um einen vergleichsweise einfachen Rechtsakt. Dennoch ist er bis heute nicht vollzogen. Die Umsetzung scheitert an koordinatorischen Problemen zwischen Bund und Ländern sowie den zuständigen Arbeits- und Sozialämtern. Der administrative Aufwand ist erheblich, die politische Einigung fehlt.

Dabei ist die Ausgangslage eindeutig: Die Beschäftigungsquote ukrainischer Geflüchteter in Deutschland liegt im europäischen Vergleich deutlich niedriger — teils um die Hälfte unter dem Schnitt anderer EU-Staaten. Kritiker sehen im großzügigen Bürgergeld-Zugang einen Fehlanreiz, der Integration in den Arbeitsmarkt erschwert. In anderen europäischen Ländern erhalten Ukrainerinnen und Ukrainer deutlich geringere Grundleistungen — ohne dass dies zu humanitären Notlagen geführt hat.

Bas hingegen ist der Ansicht, dass keine systematische Einwanderung in die Sozialsysteme stattfindet, und sieht allenfalls Missbrauchsbekämpfung als Handlungsfeld — nicht aber eine strukturelle Reduzierung der Leistungsempfänger.

Mietkosten: Strukturproblem trifft auf politischen Stillstand

Bei der Mietkostenregelung stößt die Debatte auf ein tieferliegendes Problem: Es gibt in weiten Teilen Deutschlands schlicht keinen günstigeren Wohnraum mehr. Selbst bei einem Wohnungswechsel steigen die Kosten häufig — auch wenn die neue Wohnung kleiner ist. Eine Deckelung der Mietkostenübernahme würde Bürgergeldempfänger daher in vielen Regionen in eine Situation bringen, aus der es keinen preisgünstigeren Ausweg gibt.

Dennoch bleibt die Frage bestehen, warum eine bundesweit pauschale Kostenübernahme ohne Rücksicht auf regionale Preisniveaus politisch vertretbar sein soll. Die Koalition hatte eine Regionalisierung vereinbart. Passiert ist nichts.

Braindrain: Gut Ausgebildete verlassen Deutschland

Parallel zur Bürgergeld-Debatte wächst ein zweites strukturelles Problem: Immer mehr gut ausgebildete Fachkräfte kehren Deutschland den Rücken. Laut einem Bericht der Tageszeitung Die Welt nimmt die Auswanderung qualifizierter Arbeitnehmer zu, während die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland abnimmt. Als Gründe nennen Betroffene vor allem:

• Hohe Steuer- und Abgabenlast, die das verfügbare Einkommen stark reduziert
• Mangelnde Perspektiven für die eigenen Kinder im deutschen Bildungssystem
• Fehlende Zuversicht in wirtschaftspolitische Reformen bei Energie- und Migrationspolitik
• Attraktive Alternativen in der Schweiz, den USA, Dubai oder anderen EU-Staaten

Besonders alarmierend ist die qualitative Dimension: Es sind überdurchschnittlich häufig Jüngere mit hohem Bildungsabschluss und gutem Einkommen, die das Land verlassen. Experten warnen, dass ein anhaltender Braindrain langfristig die Beitragsgrundlage für Sozialversicherungen weiter aushöhlt — genau jenes System, das bereits heute unter demografischem Druck steht.

Die politische Reaktion bleibt bislang verhalten. Solange die Koalition weder beim Bürgergeld noch bei Steuer- und Bildungsreformen liefert, dürfte sich an den Abwanderungsmotiven wenig ändern. Der Reformstau bei zentralen Bürgergeld-Versprechen steht dabei exemplarisch für eine breitere Handlungsunfähigkeit — mit wachsenden fiskalischen und gesellschaftlichen Folgekosten.