EU-Haushalt: Kleinere Ausgaben und neue Digitalsteuer
Der EU-Ratspräsident schlägt einen schlankeren EU-Haushalt vor und will Tech-Konzerne mit einer Digitalsteuer von 3 % auf Online-Werbeeinnahmen belasten.
Dieses Video wurde am 21.11.2026 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Der EU-Haushalt soll künftig schlanker ausfallen: EU-Ratspräsident António Costa hat einen Vorschlag für reduzierte Gesamtausgaben vorgelegt und kommt damit Forderungen mehrerer Mitgliedstaaten entgegen. Gleichzeitig setzt Costa auf eine neue Digitalsteuer, um die Beiträge der Nationalstaaten zu begrenzen. Große Technologiekonzerne sollen demnach künftig drei Prozent Steuern auf Einnahmen aus Online-Werbung abführen.
Costa folgt dem Druck der Mitgliedstaaten
Seit Monaten wächst in mehreren EU-Hauptstädten der Widerstand gegen einen zu üppigen Gemeinschaftshaushalt. Besonders Bundeskanzler Friedrich März hatte sich zusammen mit anderen europäischen Regierungen für deutlich niedrigere Ausgaben starkgemacht. Costas Vorschlag ist eine direkte Reaktion auf diesen politischen Druck.
Ein kleinerer EU-Haushalt bedeutet in der Praxis, dass weniger Mittel für gemeinsame Programme — etwa in den Bereichen Kohäsion, Landwirtschaft oder Verteidigung — zur Verfügung stehen. Die genaue Verteilung der Einsparungen ist noch Gegenstand laufender Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen.
Digitalsteuer soll Eigeneinnahmen der EU stärken
Um die Mitgliedsbeiträge der Nationalstaaten zu entlasten, plant Costa eine europäische Digitalsteuer als neue Einnahmequelle für die EU. Konkret sollen große Konzerne drei Prozent Steuern auf ihre Erlöse aus Online-Werbung zahlen.
Damit richtet sich die Abgabe vor allem gegen internationale Tech-Konzerne wie Alphabet (Google), Meta oder Amazon, die in Europa erhebliche Werbeeinnahmen erzielen, bislang aber vergleichsweise geringe Steuern entrichten. Eine europaweit einheitliche Digitalsteuer würde zudem das bisherige Flickenteppich-System nationaler Einzellösungen ablösen.
- Steuersatz: 3 % auf Online-Werbeeinnahmen großer Konzerne
- Ziel: Reduzierung der nationalen Mitgliedsbeiträge zum EU-Haushalt
- Betroffene: Internationale Technologie- und Plattformkonzerne mit erheblichem Europa-Geschäft
- Vorbild: Ähnliche nationale Digitalsteuern existieren bereits in Frankreich und Österreich
Politische Reaktionen und offene Fragen
Costas Vorstoß dürfte in den kommenden Wochen intensive Debatten auslösen. Befürworter sehen in der Digitalsteuer ein gerechtes Instrument, das Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter herstellt und gleichzeitig die EU finanziell unabhängiger macht. Kritiker hingegen warnen vor möglichen Handelskonflikten, insbesondere mit den USA, wo die betroffenen Konzerne ihren Hauptsitz haben.
Offen ist außerdem, wie hoch die tatsächlichen Einnahmen aus der geplanten Abgabe ausfallen würden und ob diese ausreichen, um den Rückgang der Mitgliedsbeiträge vollständig zu kompensieren. Experten schätzen das Aufkommen einer europaweiten Digitalsteuer auf mehrere Milliarden Euro jährlich — genaue Zahlen hängen jedoch von der endgültigen Ausgestaltung ab.
Ausblick: Langer Verhandlungsweg bis zum Beschluss
Bis ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen der EU verabschiedet ist, müssen sich alle 27 Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Text einigen — ein erfahrungsgemäß langwieriger Prozess. Costas Vorschlag markiert den Auftakt dieser Verhandlungen. Ob die Digitalsteuer tatsächlich kommt und in welcher Form, wird maßgeblich davon abhängen, wie viel Zustimmung sie unter den Regierungen der Mitgliedstaaten findet. Die nächsten Gipfeltreffen werden zeigen, ob der politische Wille für eine grundlegende Reform der EU-Eigeneinnahmen vorhanden ist.
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