Schröder auf Putins Geburtstag: Empörung wächst

Der Besuch sorgt für breite Empörung: Gerhard Schröder reiste erneut nach Moskau – offenbar rund um den Geburtstag von Wladimir Putin. Ausgerechnet an einem Tag, an dem Russland die Ukraine mit massiven Luftangriffen flächendeckend bombardierte und dabei gezielt Zivilistinnen und Zivilisten traf, eröffnete der frühere Bundeskanzler dort eine Filiale einer ehemals deutschen Handelskette, die mittlerweile in russischer Hand ist. Der Auftritt steht sinnbildlich für eine politische und moralische Grenzüberschreitung, die viele Beobachter fassungslos macht.

Schröder in Moskau: Filiale eröffnet, Aufsichtsrat besetzt

Schröder ist in Russland kein Privatmann auf Urlaubsreise. Er sitzt nach wie vor in mehreren Aufsichtsräten russischer Unternehmen, die dem Kreml nahestehen – darunter nun offenbar auch in dem Gremium jener Handelskette, deren neue Filiale er demonstrativ eröffnete. Bilder vom eigentlichen Geburtstagstreffen mit Putin existieren wie in den Vorjahren nicht, doch die zeitliche Nähe des Besuchs zum 7. Oktober, dem Geburtstag des russischen Präsidenten, ist kaum ein Zufall.

Schröder pflegt seine Verbindungen nach Moskau seit Jahren konsequent – trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, trotz internationaler Isolation Russlands und trotz wiederholter öffentlicher Kritik in Deutschland.

Russische Angriffe auf Zivilisten – Schröder feiert

Was den aktuellen Auftritt besonders brisant macht, ist der Zeitpunkt. Genau an jenem Tag, an dem Schröder in Moskau lächelnd Bänder durchschnitt, feuerte Russland eine der schwersten Angriffswellen des Krieges auf die Ukraine ab – flächendeckende Bombardierungen über die gesamte Nacht, die sich nach Angaben ukrainischer Behörden ausschließlich gegen die Zivilbevölkerung richteten.

• Angriffe trafen Wohngebiete in mehreren ukrainischen Städten
• Zivile Infrastruktur wurde gezielt beschossen
• Die Angriffe dauerten die gesamte Nacht an
• Internationale Beobachter sprachen von einem der schwersten Beschüsse seit Kriegsbeginn

Kritiker bezeichnen das russische Vorgehen als Massenmord an der Zivilbevölkerung. Dass Schröder in diesem Moment fröhlich in Moskau auftratt, empfinden viele als nicht nur politisch fragwürdig, sondern als moralisches Versagen.

Vom respektierten Kanzler zum Kreml-Vertrauten

Dabei war das Bild von Gerhard Schröder einmal ein anderes. Als Bundeskanzler der rot-grünen Koalition galt er vielen als pragmatischer Reformer. Die unter seiner Regierung eingeleitete Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent und die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 wurden kontrovers diskutiert, prägten aber nachhaltig die deutsche Wirtschaftspolitik.

Schröders Nähe zu Putin begann schon während seiner Amtszeit und vertiefte sich nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt rapide. Die Übernahme gut bezahlter Posten bei russischen Staatskonzernen wie Gazprom und Nord Stream wurde in Deutschland scharf kritisiert. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 ist sein Ansehen in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit dauerhaft beschädigt.

Politische Konsequenzen und gesellschaftliche Debatte

Der erneute Moskau-Besuch dürfte die Debatte über den Umgang mit Schröder neu entfachen. Bereits in der Vergangenheit gab es Forderungen, ihm staatliche Privilegien als Ex-Kanzler zu entziehen – etwa das Büro und den zugehörigen Mitarbeiterstab. Das Bundesverwaltungsgericht hatte diese Versuche jedoch weitgehend gestoppt.

Nun stellt sich die Frage erneut: Wie geht eine Demokratie mit einem früheren Regierungschef um, der sich öffentlichkeitswirksam an die Seite eines Kriegsführers stellt – und das ausgerechnet während dessen Streitkräfte Zivilisten töten? Eine klare politische Antwort darauf steht weiterhin aus. Der gesellschaftliche Druck, eine solche zu finden, dürfte nach diesem Auftritt jedoch deutlich gestiegen sein.