Berliner Polizeigewerkschaft fordert klare Position der Linken

Nach einem polizeilich intensiven Samstag im Berliner Regierungsviertel mit drei parallelen Demonstrationen und rund 1400 eingesetzten Beamten hat Stefan Whees, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Berlin, scharfe Kritik an der Linkspartei geübt. Im Zuge der laufenden Koalitionssondierungen in Berlin fordert er eine unmissverständliche Positionierung zur Arbeit der Hauptstadtpolizei — und zeigt sich besorgt über eine mögliche Bürgermeisterin aus den Reihen der Linken.

Drei Demonstrationen, ein angespannter Samstag

Das Berliner Regierungsviertel wurde an einem einzigen Samstag zum Schauplatz dreier gleichzeitiger Kundgebungen. Am Brandenburger Tor forderten rund 2600 Menschen den Rücktritt der Bundesregierung — überwiegend mit Parolen der AfD. Auf der gegenüberliegenden Seite des Wahrzeichens demonstrierten Bürgerinnen und Bürger für die Prüfung eines AfD-Verbots.

Gleichzeitig versammelten sich im Regierungsviertel rund 3500 Teilnehmer einer propalästinensischen und anti-israelischen Demonstration. Es kam zu Festnahmen. Zusätzlich zu den 1400 Polizistinnen und Polizisten vor Ort waren wegen des zeitgleich stattfindenden Festival of Lights mit über 100.000 Besuchern weitere Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern im Einsatz.

Polizeigewerkschaft rechnet mit der Linken ab

Whees nutzte den Anlass, um grundlegende Kritik an Teilen der Berliner Politik zu äußern. Die Berliner Polizei sei in den vergangenen Jahren wiederholt als rassistisch etikettiert worden — unter anderem durch die umstrittene Megavo-Studie. Alle bisherigen Untersuchungen hätten jedoch ergeben, dass es innerhalb der Berliner Polizei keinen überdurchschnittlichen Rassismus gebe. Der Rassismusanteil in der Berliner Bevölkerung sei sogar höher als bei den Beamten.

Besonders pikant: Whees wirft der Linken vor, sich einerseits auf die Jerusalemer Erklärung zu berufen — die Antisemitismus als Form von Rassismus definiert — andererseits aber polizeiliche Maßnahmen gegen Clankriminalität als Rassismus zu kritisieren. Diese Haltung sei widersprüchlich:

• Die Linkspartei verknüpft Antisemitismus mit Rassismus (Jerusalem-Erklärung).
• Gleichzeitig wird Polizeiarbeit gegen Clankriminalität teils als rassistisch bewertet.
• Mehrere Studien attestierten der Berliner Polizei eine demokratische Grundhaltung.
• Eine offizielle Entschuldigung der Linken gegenüber der Polizei blieb bisher aus.

„Wir erwarten einfach mal eine klare Position”, sagte Whees. Bis heute habe die Partei nicht deutlich gesagt, dass die Berliner Polizei eine gute Polizei sei und zur Gesellschaft gehöre.

Sondierungspapier: „Mindeststandards, die selbstverständlich sein sollten”

Im Rahmen der Berliner Koalitionsgespräche haben sich die sondierenden Parteien auf ein gemeinsames Grundlagenpapier geeinigt, das unter anderem die Ablehnung von Antisemitismus und den Kampf gegen organisierte Kriminalität festhält. Whees zeigt sich davon wenig beeindruckt.

Für ihn handele es sich dabei um bloße Mindeststandards, die von jedem Abgeordneten, jedem Polizisten und jedem Bürger selbstverständlich erwartet werden könnten. Dass man tagelang über derartige Grundsätze verhandeln müsse, sei „irgendwie weltfremd”. Auch der Verfassungsschutz gehöre zu den Institutionen, hinter denen sich die künftige Berliner Landesregierung klar bekennen müsse.

Sorge vor einer Bürgermeisterin der Linken

Offen äußerte Whees seine Bedenken für den Fall, dass die Linke den Posten der Regierenden Bürgermeisterin übernehmen sollte. Das kritische Polizeibild in Teilen der Partei bereite der Gewerkschaft „große Sorge”. Konkret vermisst Whees eine öffentlich ausgesprochene Anerkennung der Polizeiarbeit sowie eine Entschuldigung für pauschale Rassismusvorwürfe der vergangenen Jahre.

Die Berliner Koalitionsverhandlungen werden damit nicht nur zu einer politischen, sondern auch zu einer institutionellen Bewährungsprobe: Wie das künftige Verhältnis zwischen Senat und Sicherheitsbehörden gestaltet wird, dürfte für die innere Sicherheit der Hauptstadt richtungsweisend sein.