Kölner CDU: Güler ändert Kurs zur AfD

Die CDU in Köln vollzieht einen bemerkenswerten Kurswechsel in ihrem Umgang mit der AfD. Serap Güler, Kreisvorsitzende der Christdemokraten in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens und zugleich Staatsministerin im Auswärtigen Amt, kündigte an, dass die CDU eigene Anträge im Stadtrat künftig nicht mehr zurückziehen wird, wenn die AfD ihnen zustimmen könnte. Damit nimmt die Kölner CDU bewusst in Kauf, dass eigene politische Vorhaben mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten. Eine direkte Zusammenarbeit mit der Partei lehnt Güler jedoch weiterhin ausdrücklich ab.

Brandmauer bekommt weitere Risse

Die sogenannte Brandmauer der CDU zur AfD steht seit Monaten unter Druck. Bundesweit sorgt die Frage, wie Christdemokraten mit AfD-Stimmen für eigene Anträge umgehen sollen, für innerparteiliche Debatten. Nun liefert der Kölner Fall ein konkretes Beispiel dafür, wie die Praxis aussehen könnte.

Gülers Ankündigung bedeutet: Wenn die CDU einen Antrag im Stadtrat einbringt und die AfD ihn unterstützt, wird der Antrag nicht mehr vorsorglich zurückgezogen. Das Ergebnis zählt – unabhängig davon, wer im Sitzungssaal die Hand hebt. Kritiker sehen darin eine faktische Aufweichung der bisherigen Abgrenzungspolitik.

Güler: Kein Unvereinbarkeitsbeschluss in Frage gestellt

Güler betont dabei ausdrücklich, dass sie am Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU festhält. Dieser verbietet formale Koalitionen und direkte politische Zusammenarbeit mit der AfD. Eine gemeinsame Antragstellung oder abgestimmte Zusammenarbeit im Stadtrat soll es demnach nicht geben.

Der Unterschied, den die Kölner CDU-Chefin zieht, lautet im Kern: Es ist etwas anderes, ob man mit der AfD handelt oder ob die AfD einem eigenen Vorhaben zustimmt. Ob diese Unterscheidung politisch tragfähig ist, dürfte parteiintern wie öffentlich weiter diskutiert werden.

• Keine gemeinsamen Anträge mit der AfD
• Keine formale Koalition oder Absprachen
• Eigene Anträge werden nicht mehr zurückgezogen, wenn die AfD zustimmt
• Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU bleibt offiziell bestehen

Politische Signalwirkung für Nordrhein-Westfalen

Köln ist als bevölkerungsreichste Stadt Nordrhein-Westfalens ein wichtiger politischer Gradmesser. Was im Kölner Stadtrat beschlossen wird, hat Signalwirkung weit über die Stadtgrenzen hinaus. Der neue Kurs von Güler könnte andere CDU-Verbände dazu ermutigen, ähnlich pragmatisch vorzugehen.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie die Parteiführung auf Bundes- und Landesebene auf diesen Präzedenzfall reagiert. Bislang hat die CDU-Bundesspitze stets betont, dass eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen bleibe.

Die Entwicklung in Köln zeigt, dass die Grenze zwischen pragmatischer Kommunalpolitik und dem Aufweichen grundsätzlicher Abgrenzungspolitik zunehmend verschwimmt. Ob Gülers Formel – kein gemeinsames Handeln, aber Akzeptanz von AfD-Stimmen – als Blaupause für andere CDU-Verbände taugt, bleibt abzuwarten. Fest steht: Die Debatte über den richtigen Umgang mit der stärksten Oppositionspartei im Bundestag ist auch auf kommunaler Ebene längst angekommen.